ITALIEN verweigert FREI-Handelsabkommen Ceta – Souveräner Staat….

ITALIEN verweigert FREI-Handelsabkommen Ceta – Souveräner Staat….

Ceta wird in Italien nicht unterschrieben. Diese Nachricht ist in Deutschland vor dem Wochenende weitgehend verschwiegen worden – aus gutem Grund wohl. Freihandelsabkommen erlauben es Unternehmen, weltweit ihre Interessen gegen jede parlamentarische Kontrolle und Mitsprache durchzusetzen. Ceta ist das neue TTIP der EU, diesmal jedoch mit Kanada. Eine Hintertür für alle, die dann über Kanada die Regeln nutzen könnten. Wenn die Regelung in Kraft treten soll, müssen sämtliche EU-Länder dem Abkommen zustimmen. Österreich hat seinen Segen schon erteilt. Lediglich Präsident Van der Bellen wartet mit seiner Unterschrift noch ab, wie der Europäische Gerichtshof EuGH die Angelegenheit bewerten wird.

Würde Ceta in Kraft treten, dann werden die Zollvereinbarungen von 98 % der Wirtschaftssektoren abgeschafft. Das Abkommen ist bereits in einigen Teilen gültig. Doch bedeutender sind die sonstigen Folgen: Dann erhalten Unternehmen, die sich in ihrer Tätigkeit im jeweils anderen Wirtschaftsraum aufgrund nationaler Vorgaben eingeschränkt oder diskriminiert führen, die Möglichkeit, vor privaten Schiedsgerichten Staaten zu verklagen. So wird die Souveränität von Staaten schlicht ausgehebelt, heißt es.

Italien: „Verteidiger“ von Ceta werden bedroht

Vizepremierminister Di Maio hat nun dagegen damit gedroht, Funktionäre des Landes außerhalb von Italien dürften Ceta nicht verteidigen. Sie würden ansonsten abgesetzt werden. Zudem kündigte er an, das Parlament werde dem Abkommen nicht zustimmen.

Stellt sich lediglich die Frage, ob Italien am Ende mit dem Deal pokert. So sei es möglich, meinen Kritiker, dass Italien sich die Zustimmung letztlich erkaufen lässt. Lehnt Italien ab, dann ist das Projekt Ceta formal zunächst am Ende. Deshalb wird der Ausgang der Abstimmung möglicherweise auf der anderen Seite zum Politikum auch in anderen Ländern – oppositionelle Kräfte dürften massiv gestützt werden, wenn die Bevölkerung erkennt, wie grß die Einflussmöglichkeiten doch noch sind.