in Europa

Da Greenpeace vor Kurzem dankenswerterweise eine Informations- und Aufklärungsseite zu den antidemokratischen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA ins Netz gestellt hat (siehe dazu auch http://know-ttip.eu/home/ bzw. http://know-ttip.eu/ceta/ bzw. http://know-ttip.eu/tisa/), möchte ich das als Anlass nehmen, mit einem entsprechenden Überblicksartikel auf die wichtige und auch sehr besorgniserregende Information hinzuweisen.

Erklärtes Ziel ist dabei ist, den Lesern zu ermöglichen, sich ein Basiswissen über CETA, TTIP und TISA anzueignen, und zu einer größeren Bewusstwerdung dieser massiven neoliberalen Dreifachbedrohung beizutragen (zu TISA im nächsten Artikel). Da entsprechende Aufklärung wohl auch im allgemeinen Interesse der Bevölkerung sein dürfte, ersuche ich ferner auch darum, diese Information auf den üblichen Wegen weiterzureichen und eine entsprechende Diskussion unter Familie, Freunden und Bekannten anzuregen.

CETA, Schiedsgerichte und Nachverhandlungen

In meinem letzten Artikel habe ich davon berichtet, dass mit großem Tamtam vom Wechsel von ISDS-Gerichten (investor state dispute settlements) auf ICS-Gerichte (investment court system) in aktuellen TTIP Verhandlungen verkündet worden ist, dies jedoch wenig am bereits fertig verhandelten CETA ändert. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang ein kurzes Interview von Sputnik mit dem Europaparlamentsabgeordneten Fabio de Masi (Die Linke) vom 7. September 2015, der sich zu genau diesem Punkt wie folgt äußert:

0:54 De Masi: Es reicht dann für einen Europäischen oder US-Konzern einen Briefkasten in Kanada zu haben, um diese Schiedsgerichte zu nutzen. …

1:14 Interviewer: Malmström hat ja gesagt, Sie möchte nach Inkrafttreten des Vertrags über Kritikpunkte wie zum Beispiel die Schiedsgerichte sprechen. Wäre dann nicht auch noch eine Einflussnahme möglich?

1:24 De Masi: Nun das ist einfach nicht Ernst zu nehmen. Also jeder, der das politische Geschäft ein wenig kennt, weiß, dass Verträge, die einmal beschlossen sind, nicht einfach wieder aufgemacht werden können. Ich habe mich selbst mit einem Vertreter der kanadischen Regierung vor einiger Zeit in Strassburg unterhalten, und habe ihn gefragt, „Na wie groß ist denn eure Bereitschaft, das Thema Schiedsgerichte noch mal anzufassen“, und da hat er mich ausgelacht. Insofern kann ich nur über diese Antwort von Frau Malmström lachen.[i]

Auch am Grundproblem ändert der Wechsel von ISDS zu ICS rein gar nichts, denn unverhältnismäßig klagen können die Konzerne weiterhin (siehe [ii] für ähnliche Information auf Deutsch):

the corporations can sue in national and European courts and, if they do not like the outcome, can then take their claim to their own special court, the ISDS or ICS court. Most importantly, the ISDS or ICS courts have the power to disregard contrary judgments of national courts, of the Court of Justice of the EU and of the European Court of Human Rights.

It should also be noted that this privilege of ‘investor protection’ and a special court in which to enforce it, is denied not merely to the citizens of the States which ratify the free trade  agreement, it is denied to those States themselves! So by ratifying such an agreement a State creates a right for corporations to sue it whilst denying a reciprocal right for itself and its citizens.[iii]

CETA und TTIP: „regulatorische Kooperation“ und „vorläufige Anwendung“

Da CETA und TTIP als sogenannte „living agreements“ konzipiert sind, dürfte es jedoch sehr wohl Nachverhandlungen („regulatorische Kooperation“) geben – allerdings voraussichtlich unter Ausschluss der Parlamente und zum Nachteil der 99.9%:

Bei CETA kann der Hauptausschuss, der mit den zuständigen MinisterInnen Kanadas und den zuständigen EU-KommissarInnen besetzt ist, völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen über Änderungen der Vertragstexte treffen. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem „living agreement“ – einem „lebenden“ Abkommen, das sich auch nach Vertragsabschluss weiterentwickelt. Dass für die Änderungen der Vertragstexte durch den Hauptausschuss eine Zustimmung der Parlamente notwendig ist (insbesondere in wichtigen Bereichen wie Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Arbeitsschutz), ist im CETA-Text nicht eindeutig gesichert. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es nach der Unterzeichnung von CETA zu signifikanten Veränderungen des Vertrags ohne Zustimmung der Parlamente kommen könnte.

Auch TTIP ist als „living agreement“ konzipiert. Ein geleaktes Protokoll eines Treffens der EU-Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission vom Januar 2015 in Brüssel zeigt, dass die Gremien der regulatorischen Kooperation bei TTIP Ergänzungen und Änderungen am bereits unterzeichneten Vertragswerk vornehmen können sollen. Sollte TTIP der „Blaupause“ von CETA folgen, kann auch hier nicht ausgeschlossen werden, dass derartige Änderungen ohne die Zustimmung der Parlamente erfolgen könnten. Ob nun eine abschließende „Billigung“ der Ergebnisse der regulatorischen Kooperation durch die Parlamente notwendig ist oder nicht: In den Prozess der regulatorischen Kooperation sollen die Parlamente nicht eingebunden werden.[iv]

DAVON also hat die Volksverräterin Cecilia Malmström wohl gesprochen, als sie meinte, man könne nach in Kraft treten von CETA noch verhandeln: Der Plan dürfte wohl sein, sich zuerst von den Parlamenten das absegnen zu lassen, was sich von Seiten der Verhandler gerade noch durchboxen lässt – und danach, wenn CETA oder TTIP durch sind, kann man mit Hilfe der regulatorischer Kooperationsklauseln und dem Rat für regulatorische Kooperation (RCC – Regulatory Cooperation Council) hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beliebig weiter ausbauen:

„TTIP, CETA und vermutlich auch TISA beinhalten neben vielen anderen auch Vorschläge zur sogenannten regulatorischen Kohärenz bzw. zur regulatorischen Kooperation. Das, was hier auf die Mitgliedstaaten der EU und auf die USA und Kanada zukommt, hat eine ähnliche Sprengkraft, wie etwa die bereits in der Öffentlichkeit mehrfach behandelten Schiedsgerichte.“[v]

„Ein äußerst gefährlicher EU-Vorschlag zum umstrittenen  Handelsabkommen TTIP mit den USA ist von den Medien bislang wenig beleuchtet worden und deshalb in der Öffentlichkeit kaum bekannt: das Kapitel zur „regulatorischen Kooperation“. EU-Kommission und Bundesregierung erklären, es gehe dabei lediglich um einen fachlichen Austausch mit dem Ziel, die Regeln der beiden Wirtschaftsräume besser aufeinander abzustimmen. Die bekannt gewordenen Verhandlungsdokumente verdeutlichen jedoch: De facto zielt die regulatorische Kooperation auf eine weitreichende politische Selbstentmachtung der Parlamente zugunsten von Konzernen und Banken. Deren Einfluss, beispielsweise in Bereichen wie Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitsstandards oder Finanzmarktregulierung, würde stark erweitert werden. Gesetzesvorhaben würden einem demokratisch nicht legitimierten transatlantischen „Regulierungsrat“ vorgelegt, bevor sie überhaupt in die nationalen Parlamente gelangen.“[vi]

„Es wird die Befürchtung laut werden, dass heikle Punkte aus dem zu ratifizierenden TTIP-Vertrag ausgespart und dann nachträglich von Expertengremien eingefügt werden“[vii]

Das ist aber noch nicht alles, denn…

Durch eine „vorläufige Anwendung“ von TTIP und CETA könnten die Abkommen ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten.

TTIP und CETA werden wahrscheinlich „gemischte Abkommen“ sein. Das sind Abkommen, in denen auch Bereiche berührt sind, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Solche gemischten Abkommen müssen von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In allen EU-Mitgliedsstaaten (außer Malta) müsste dazu das jeweilige nationale Parlament seine Zustimmung geben. Doch es ist noch keinesfalls gesichert, dass TTIP und CETA tatsächlich als gemischte Abkommen eingestuft und damit den nationalen Parlamenten vorgelegt werden: Die Kommission weigert sich, eine dementsprechende Zusage zu machen.

Aber selbst wenn TTIP und CETA als „gemischte Abkommen“ eingestuft werden, droht eine Umgehung der nationalen Parlamente. Der fertig ausverhandelte CETA-Text sieht nämlich vor, dass das Abkommen durch eine sogenannte „vorläufige Anwendung“ bereits vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten in Kraft treten soll. Da CETA z.B. für Konzerne die Möglichkeit vorsieht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, würden Investoren für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten – selbst wenn der Nationalrat die Ratifizierung des Abkommens verhindert.

Auch bei TTIP will die EU-Kommission eine „vorläufige Anwendung“ vorschlagen, wie ein Vertreter der EU-Kommission bei einem Hintergrundgespräch in Wien im Jänner gegenüber Greenpeace bestätigte. Auf eine entsprechende Anfrage im Juni hin schloss auch Kommissarin Malmström eine vorläufige Anwendung von TTIP nicht aus.[viii]

Also wenn, was zu hoffen ist, CETA und TTIP als gemischte Abkommen eingestuft werden würden und selbst wenn nationale Parlamente diese geisteskranken Ausgeburten des Neoliberalismus niemals ratifizieren würden, könnten Länder auf Grund von vorläufigen Anwendungsklauseln dennoch drei Jahre lang von Konzernen geklagt werden? Unfassbar. In Anbetracht solcher Perversitäten bleibt nur zu hoffen, dass diese Freihandelsabkommen allerspätestens im Europaparlament gekillt werden; je früher, desto besser.

CETA und TTIP Mythbusting

Da uns die Agenten des Neoliberalismus mit einer massiven Desinformations- und Weichspülkampagne die äußerst gefährlichen Freihandelsabkommen unterjubeln wollen obwohl diese uns in Summe nur schaden können und werden, möchte auch auf einige der entsprechenden Gegenargumente hinweisen, die Mitarbeiter von Greenpeace auf ihrer neuen Seite zusammengestellt haben:

Mythos 3: Private Schiedsverfahren (ISDS) schützen Investoren vor Diskriminierung durch Staaten. Die EU und Österreich haben gute Erfahrungen damit gemacht.

Fakt ist: Ursprünglich wurde das Investor-State Dispute Settlement (ISDS) als Notinstrument gegen Staaten eingeführt, in denen es kein verlässliches Rechtssystem mit unabhängigen Gerichten oder keine Gesetze zum Schutz gegen Enteignung gibt. In den vergangenen 15 Jahren hat sich aber eine regelrechte Klagsindustrie entwickelt. Die Zahl der Klagen stieg von knapp über 30 im Jahr 1996 auf 568 bis Ende 2013. Dabei geraten immer öfter auch Staaten mit hoch entwickelten Rechtssystemen ins Visier. Der jüngste Fall betrifft erstmals auch Österreich und zeigt anschaulich, wie die Investoren bei ISDS tricksen:

Die Meinl Bank klagte die Republik vor dem WTO-Schiedsgericht in Washington (ICSID) auf „mindestens 200 Millionen Euro“ Schadenersatz. Der Grund: entgangene Einnahmen durch die „Hexenjagd der Regierung“ – gemeint sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue.
Weil nur ausländische Investoren private ISDS-Schiedsgerichte nutzen können, klagte die Bank über ihre niederländische Eigentümerfirma, die ihren Firmensitz zuvor noch rasch nach Malta verlegt hat. Mit der Steueroase Malta hat Österreich nämlich seit 2004 ein Investitionsschutz-Abkommen.
Nun entscheidet ein dreiköpfiges Schiedsgericht der Weltbank in Washington, ob die österreichischen SteuerzahlerInnen 200 Millionen Euro für die Meinl Bank aufbringen müssen. Eine Möglichkeit, gegen das Urteil Einspruch zu erheben, gibt es nicht.

Auch im Umweltbereich gibt es zahlreiche Beispiele, wie Investoren durch ISDS ohne Rücksicht auf Mensch und Natur versuchen, auf ihre Kosten zu kommen und dabei sogar Gesetzesänderungen erwirken.[ix]

Mythos 4: Die hohen europäischen Sozial- und Umweltstandards werden in TTIP nicht gesenkt

Fakt ist: Die hohen europäischen und österreichischen Standards sind in mehrfacher Hinsicht bedroht:

Die geltenden Schutzklauseln, etwa das Recht der Staaten auf eigene Regelungen im Umwelt- oder Sozialbereich („right to regulate“) sind in den bestehenden Vertragsentwürfen nur vage ausformuliert und würden Investorenklagen kaum standhalten.

Geltende Standards können auch nach Vertragsabschluss über die so genannte regulatorische Kooperation  jederzeit geändert werden – ohne Mitsprache der Parlamente.

TTIP sieht auch eine „gegenseitige Anerkennung“ von US- und EU-Standards vor, wenn diese nicht zu unterschiedlich sind. Diese Anerkennung birgt trotz gegenteiliger Behauptungen der VerhandlerInnen das große Risiko eines „race to the bottom“ – eine Senkung der Standards auf das jeweils niedrigere Level. Die Folge dieser mangelhaften Sicherungen der europäischen Standards wäre eine massenhafte Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel aus den USA, die derzeit in Europa noch verboten sind.[x]

Da ich in meinem letzten Artikel von Joblüge, Wachstumslüge und KMU-Lüge berichtet habe (zu Letzterer siehe auch http://www.kmu-gegen-ttip.at/), verweise ich auch sehr gerne auf die entsprechenden Argumente von Greenpeace:

Mythos 7: TTIP bringt Österreich und der EU nicht nur Wachstum, sondern auch Jobs

Fakt ist: TTIP erhöht vielleicht die Exportchancen im Automobilsektor, führt aber sicher zu keiner relevanten Senkung der Arbeitslosenrate. Laut Schätzung der EU-Kommission steigt das europäische Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch TTIP um zarte 0,5 Prozent – allerdings über einen Zeitraum von 12 Jahren. Pro Jahr würde das BIP folglich um hauchdünne 0,041 Prozent wachsen und sich am Rande der statistischen Nachweisbarkeit bewegen. In der Ökonomie gilt aber ein jährlicher (!) Anstieg des BIP-Wachstums um 2,5 Prozent als Richtwert, um die Arbeitslosenquote zu senken. Davon sind alle Prognosen meilenweit entfernt.

Die Arbeiterkammer kritisiert darüber hinaus, dass sämtliche Job-Studien der Wirtschaftslobby die steigende Importflut von Produkten aus den USA und Kanada ignorieren. Wenn also industrienahe Organisationen wie die Industriellenvereinigung vom Wirtschafts- und Jobwunder durch TTIP sprechen, ist das eher im Bereich der „Voodoo-Ökonomie“ einzuordnen.[xi]

Mythos 8: Vor allem KMU profitieren von TTIP

Fakt ist: In Österreich exportieren derzeit 2.600 Kleine und Mittlere Betriebe (KMU) ihre Produkte in die USA. Das ist nicht einmal ein Prozent aller 313.000 hierzulande registrierten KMU. Es ist auch extrem unwahrscheinlich, dass deren Zahl durch TTIP steigen wird. Denn nur knapp jedes zehnte KMU ist in einer exportorientierten Branche (Bergbau, Energie‐ und Wasserversorgung sowie Herstellung von Waren) aktiv.

Kleine und mittlere Unternehmen beliefern vor allem regionale Absatzmärkte. Sie würden zu den großen Verlieren von TTIP zählen. Einen Beleg dafür liefert etwa das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das 1994 abgeschlossen wurde. Von 1996 bis 2012 sank der Anteil der KMU in den USA von 15 auf 12 Prozent, während große Konzerne ihre Anteile ausbauen konnten. Es sind also vor allem die Multis wie OMV und Co, die zu den Profiteuren von TTIP zählen würden.[xii]

Die Meinung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Und wer jetzt noch immer nicht begriffen hat, wie Volksverräterin Malmström und Konsorten ticken und was mit CETA, TTIP und TISA auf uns zukommt, der möge sich folgende Aussage von dieser ‚feinen Dame‘ vom 13. Oktober 2015 zu Gemüte führen:

Der Independent-Reporter John Hilary sprach heute mit Cecilia Malmström und sprach sie auf die historisch gesehen gigantisch großen Massenproteste an, die es am letzten Wochenende in Berlin gegeben hatte (100.000 oder 250.000 Personen? Oder noch mehr?). So eine Masse von Menschen ist nicht mehr zu ignorieren. Er fragte Malmström, wie sie bei diesen Massenprotesten auch weiterhin so beharrlich für TTIP werben könne. Nach Hilary´s Beschreibung war die Antwort eiskalt:

„I do not take my mandate from the European people.”

Übersetzen kann man dieses Zitat mit den Worten „Ich habe mein Mandat nicht von den EU-Bürgern erhalten“ oder auch sinngemäß „von den EU-Bürgern wurde ich ja gar nicht ernannt, daher ist es mir egal, was sie sagen“. Das ist ungefähr so, also würde Sigmar Gabriel das selbe über die deutschen Wähler sagen in seiner Funktion als Wirtschaftsminister. Abgesehen von der Dreistigkeit und Ignoranz dieser Aussage: Wer hat sie denn eigentlich gewählt? Die EU-Kommissare werden vom EU-Parlament gewählt, nachdem das Parlament auf Vorschlag der EU-Staaten den Kommissionspräsidenten ernannt hat. Die EU-Abgeordneten werden ja direkt von uns EU-Bürgern gewählt bei den Europawahlen. Also haben die nervigen Protestler über eine Zwischenstufe doch Frau Malmström ihr Mandat erteilt.[xiii]

Unfassbar ist genauso folgende Aussage bzw. folgende doppelte Tatsachenverdrehung der Malmström aus einer Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015:

„Die Europäer wissen, dass der Handel Verbrauchern, Arbeitnehmern und kleinen Unternehmen Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen bringen kann. Und davon wollen sie noch mehr.“[xiv]

Wenn ich als Europäer etwas dazu weiß, dann, dass sehr wahrscheinlich (und wie geschehen bei NAFTA) das genaue Gegenteil dessen eintreten wird, und, dass ich deswegen NICHT mehr von dieser neoliberalen um nicht zu sagen neobraunen Scheiße will! Arroganz der Macht, die Bürger frech anlügen, und Sie wie Idioten bevormunden : So sehen gelebte ‚westliche Werte‘ auf höchster EU-Ebene aus. Mehr zu den Plänen des neoliberalistischen EUSA-Abschaums dann im nächsten Artikel.

Quellen und Verweise:
[i] http://www.fabio-de-masi.de/de/article/553.ceta-muss-versenkt-werden.html
[ii] http://blog.campact.de/2015/09/malmstroems-pseudo-gerichtshof-ist-weit-entfernt-von-rechtsstaatlichkeit/
[iii] http://www.babymilkaction.org/wp-content/uploads/2015/09/New-ICS-to-replace-ISDS-in-TTIP.pdf
[iv] http://info.ttip.at/aushebelung-des-rechtsstaats/
[v] http://www.europa-links.eu/fakten/freihandelsabkommen-der-eu-die-regulatorische-kooperation-3932/
[vi] http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/was-ist-regulatorische-kooperation/
[vii] http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-und-die-froschlurche-1.2581192
[viii] http://info.ttip.at/aushebelung-des-rechtsstaats/
[ix] http://info.ttip.at/mythos-3-schiedgerichte/
[x] http://info.ttip.at/mythos-4-sozial-und-umweltstandards/
[xi] http://info.ttip.at/mythos-7-wachstum-jobs/
[xii] http://info.ttip.at/mythos-8-exportprofit-fur-kmu/
[xiii] http://finanzmarktwelt.de/eu-kommissarin-zu-ttip-protest-in-berlin-i-do-not-take-my-mandate-from-the-european-people-20321/; http://www.independent.co.uk/voices/i-didn-t-think-ttip-could-get-any-scarier-but-then-i-spoke-to-the-eu-official-in-charge-of-it-a6690591.html
[xiv] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5806_de.htm?locale=en

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Anzeige

Dein Kommentar

Kommentar

11 Kommentare

  1. Also wenn TTIP oder CETA durchgehen, dann sind wir wirklich am Ende. Freunde, legt euch eine Liste an mit allen Namen, die euch im Zusammenhang mit der Beschneidung unserer Freiheiten und Rechte stehen. Frau Malmström steht bei mir ganz oben auf der Liste, und auch sie gehört zu den Kandidaten, denen man dringend mal einen Kotz-Besuch abstatten müsste. Stimmt´s @Mona Lisa? :)

      • Die Alte fährt doch irgendwas ein, oder hat einen finanzpotenten Stecher !? Wahrscheinlich beides ! Sorry, hätte den Artikel nicht nochmal lesen dürfen. Ich platz gleich vor Wut ! So ein dreistes Stück begegnet einem selten. Mit vollkotzen ist es hier nicht getan. Wie ihr sicher wisst, kann ich mich auch gewählter ausdrücken, aber diese ………., ist die Mühe nicht wert !
        Die kann sowas von froh sein, dass ich nicht ihre Nachbarin bin, diese Ausgeburt des Betrugs !!!

  2. Der Artikel ist ja ganz gut, aber mit Ausdrücken wie „Volksverräterin Malmström“ kickt sich der Autor selbst ins Abseits. Welches Volk? Hier geht es global um MENSCHEN !!! Um Demokratie!! Mit solchen rechtslastigen Begriffen will ich als Freihandelskritikerin nichts zu tun haben! Und wer gar nicht kapiert, um was es hier geht, soll meinetwgen weiter das Wort „Volk“ strapazieren.1989 mag der Begriff im Rahmen der Geschehen in der Ex-DDR noch Sinn gemacht haben, heute ist es Gott sei Dank eine leere Worthülse, ohne jeden Bezug zum Weltgeschehen.

    • Ich habe bei der Verwendung des Ausdrucks „Volksverräterin“ auf Grund der Geschichtslastigkeit in der Tat gezögert. Aber „Menschenverräterin“ passt nicht wirklich. „BürgerInnenverräterin“ wäre zugegenermaßen eine Alternative gewesen, aber wieso nicht einfach einen bereits vorhandenen Begriff verwenden und neu prägen? Man braucht die Deutungshoheit ja nicht immer dem System zu überlassen. Und inhaltlich passt Volk – so wie hier https://www.youtube.com/watch?v=2OjCesZRf_I – und Verräterin einfach.

      • „Verräterin“ ist genau so blöd. Es ist die Systematik nach der die Politiker weltweit agieren: mit der stillschweigenden Übereinkunft einer „marktkonformen Demokratie“ begreifen sie sich als DienstleisterInnen der Konzerne. Malmström als „Dienstleisterin der Industrie“ wäre doch ein schöner Begriff. „Verraten“ und „Volk“ impliziert eine unmittelbare Schuldzuweisung in einem eher „kleinen“ Zusammenhang. Tatsächlich ist der Zusammenhang global, weltumspannend und Schuldzuweisungen, die sich an einzelnen Personen festmachen, greifen diesem Kontextzu zu kurz.

        • Mein Gott, dass ist es, was ich an den Debatten so liebe. Wir ergehen uns in Begriffsdeuteleien und vergessen darüber am Ende den innhaltlichen Auftrag !
          Volksspezifisch betrachtet, typisch Deutsch. Wir sind nunmal das Volk, da beisst die Maus kein Faden ab.
          Ob sich auch unsere Nachbarvölker über den Begriff „Volk“, mit solch Wonne, Kopfschmerzen bereiten ?
          Ich finde, man kann das ohnehin Komplizierte natürlich immer noch komplizierter machen, aber warum nur ?, die Hauptsache ist doch, dass alle wissen was gemeint ist. Auf alle kopflastigen Einzelschicksale kann eben nicht immer Rücksicht genommen werden, man würde die Sache verzetteln !

  3. Die Wortwahl der Artikels schiesst wohl manchmal etwas über das Ziel hinaus, aber so ergeht es einem manchmal als Wutbürger.
    Der Autor macht sich aber zu Recht Sorgen über die korrupten Abkommen, die klar den Interessen der Mehrzahl der Menschen wirdersprechen. Wir haben dann keine Einflussnahme mehr auf Entscheidungen, die zutiefst in unser Leben eingreifen.
    Doch haben wir das nicht schon heute?
    Jetzt gibt es nur eines, Zusammenstehen und dagegen opponieren. Wer denkt, dass er sich dabei auf den Staat, respektive unsere Volksvertreter verlassen kann, irrt gewaltig.

  4. Für die Kritiker gilt als besonders besorgniserregend das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Jüngstes Beispiel für ein solches Verfahren ist der Fall, bei dem der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf 4,6 Milliarden Euro verklagt hat. Vattenfall ist kein Einzelfall. E.ON und RWE haben ihre Schadenersatz-Klagen ebenfalls eingereicht. Mehrere Millionen Euro fließen seit 2012 für die Gerichtsprozesse aus dem Bundeshaushalt. Erläuterungen der Klageforderungen sind geheim, denn es handelt sich hierbei um private Gericht-Instanzen der Investoren. Wie das Investitionsschiedsverfahren von Vattenfall ausgeht, entscheidet sich im Jahr 20

    • @Schmidt
      Richtig, wobei ich aber „besorgniserregend“ durch „alarmierend“ ersetzen würde.
      Was da passiert ist der helle Wahnsinn.
      Die maroden Wirtschaften gehen einfach legalisiert klauen !
      Beklauen uns ! Mit Darfschein ! Unfucking fassbar !!!
      Mal so nebenbei gefragt: funktioniert der Diebstahl nur einseitig oder dürften wir das mit TTIP dann auch ???
      Darf die BRDGmbH überhaupt noch irgendwas, oder dürfen wir nur malochen und bluten bzw. ausbluten ??? Ich hab‘ die SCHEISSE SOOO SATT !!!!!!!!!!