Linke möchte, dass der Staat in den Stromhandel eingreift
Die Linke möchte einem Bericht zufolge, dass der Staat in den Stromhandel eingreife. Es sei relativ einfach, den Strompreis spürbar zu senken, so die Chefin…
Artikel von NEOPresse
Grundsteuer-Erklärung: Fehlplanung? 1,3 Millionen Anrufe zu Grundsteuer in NRW
Die Erklärung zur Grundsteuer scheint zahlreiche Menschen zu überfordern. In Nordrhein-Westfalen sei einem Bericht nach die Zahl der Anrufe bei den Behörden auf 1,3 Millionen…
Wohngeldreform: Doppelter Heizkostenzuschuss im Gespräch
Bundesbauministerin Klara Geywitz von der SPD möchte, dass „mehr Menschen Wohngeld bekommen. Wir werden den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausweiten“, kündigte die Ministerin einem Bericht…
Britischer Geheimdienst behauptet: Russischer Verteidigungsminister verliert an Einfluss
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu verliert einem Bericht des britischen Militärgeheimdienstes nach in der russischen Regierung an Einfluss. Die Kommandeure würden sich statt an die…
Justizminister Buschmann (FDP): Lauterbach betreibt „Panikmache“
Marco Buschmann, Justizminister der FDP, wirft Karl Lauterbach vor, dieser verbreite „Horrorszenarien“ in Bezug auf die „Wiederbelegung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Buschmann gegen…
Habeck verspricht Lösung bei Problemen der Gasumlage
Robert Habeck und Co. werden die Trittbrettfahrer-Problematik bei der Gasumlage lösen – so Robert Habeck. Dies wäre ein „unangenehmer Schritt, eine unangenehme“, aber notwendige Entscheidung,…
Außenministerin Annalena Baerbock hält Abkehr vom Atomausstieg wäre „Irrsinn“
Annalena Baerbock hat sich gegen eine Laufzeitverlängerung der noch verbliebenen drei deutschen aktiven AKWs ausgesprochen. Sie wäre nicht davon überzeugt, dass AKWs „unser Gasproblem lösen…
Parteispitze der Grünen einigt sich auf Verfahren für Kanzlerkandidatur
Auch künftig werden die Grünen evtl. Kanzlerkandidaten aufstellen. Nun wurde intern ein Verfahren festgelegt, dass allerdings erst der Partei vorgelegt werden soll. Wer wir grüner…
Union gegenüber Habeck: „Ahnungslosigkeit und Naivität“
Robert Habeck gerät wegen der Gasumlage unter Druck. Die Umlage wäre „handwerklicher Pfusch pur“, so die Union. die „unsoziale Umlage“ mit einer „bürokratischen Übergewinnsteuer“ abzufangen,…
Landwirtschaftsminister (!) Cem Özdemir verlangt Neudefinition der Schuldenbremse
Dürre und Erderwärmung erfordern nach Meinung von Landwirtschaftsminister (!) Cem Özdemir eine „Neudefinition“ der Schuldenbremse. So müsse die Klimakrise bekämpft werden, forderte der Grünen-Politiker. Er…