Kanzler Scholz über die künftige Weltordnung: „multipolar“
Olaf Scholz rechnet künftig mit einer „multipolaren“ Weltordnung. Es würde keine Welt geben, die einen großen Konflikt zwischen China und den USA vorsehe. Es werde…
Artikel von NEOPresse
Mieterschutz: Laut Bauministerin sollen ordentliche Kündigungen erschwert werden
Geht es nach Bauministerin Klara Geywitz (SPD), dann sollen ordentliche Kündigungen für Vermieter bei Zahlungsverzug wieder aufgehoben werden können. Bei Mietrückständen sollte die Zahlung der…
Umwelthilfe: unzureichende Klimamaßnahmen sind gesetzeswidrig
Die Deutsche Umwelthilfe unterstellt dem Staat, dass die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen gesetzliche Regelungen missachten. „Solange der Staat sich als Gesetzesbrecher betätigt“, heißt es, „müssen ihm Gerichte…
Die FDP-Forschungsministerin Stark-Watzinger will alle drei Atomkraftwerke weiterlaufen lassen
Die FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger möchte alle drei noch laufenden AKWs über das Jahresende hinaus laufen lassen. Die Menschen hätten ihrer Meinung nach „große Sorge, wie…
EU-Kommission will Ungarn Zahlungen in Milliardenhöhe kürzen
Mit dem Argument von Verstößen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit will die EU-Kommission Ungarn nun Leistungen kürzen – es geht um gut 7,5 Milliarden Euro. Ungarn…
Grüne wollen Soforthilfe für Kliniken wegen Kostenexplosion
Die Partei der Grünen ist wegen der Krankenhaus-Lage in Deutschland beunruhigt. Die Kliniken müssten wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation eine rasche Hilfe…
Verteidigungsministerin Lambrecht: Flugabwehrsystem Arrow 3 frühestens 2025 einsatzbereit
Die Verteidigung in Deutschland stockt. Nun ist das israelische Flugabwehrsystem Arrow 3 nach den Worten der zuständigen Ministerin Christine Lambrecht frühestens 2025 bereit. Lambrecht: Schneller…
Schockierend? Die Abhängigkeit von russischem Öl größer als behauptet
Die Bundesregierung hat in einer „kleinen Anfrage“ der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag eingeräumt, dass das russische Öl für Deutschland noch bedeutender ist als gedacht. Deshalb…
Gute Nachricht….Hausärzteverband hält Volksfeste im Herbst für vertretbar
Das Oktoberfest in München ist eröffnet. Trotz der Corona-Zahlen ist der „Deutsche Hausärzteverband“ der Meinung, die beginnenden Volksfeste seien „vertretbar“, so ein Bericht. Was sagt…
In der neuen Klimaabteilung des Auswärtigen Amtes von Annalena Baerbock herrscht Unzufriedenheit
Die Mitarbeiter im Auswärtigen Amt sind derzeit unzufrieden, sofern sie in der von Jennifer Morgan geleiteten Abteilung arbeiten. Die frühere Ex-Greenpeace-Chefin war von Annalena Baerbock…