NRW-Landesregierung: „Umweltschecks“ werden kommen
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen möchte offenbar bald schon „Umweltschecks“ ausgeben. Diese sollten an Projekte gehen, die sich für die Umwelt einsetzen, also etwa Initiativen und Privatleute,…
Artikel von NEOPresse
Betroffene und die DUH (Deutsche Umwelthilfe) haben neue Klage vor Verfassungsgericht wegen Feinstaub-Grenzwerten eingereicht
Erneut geht es wegen der aktuellen Feinstaub-Grenzwerten vor das Verfassungsgericht. Die Deutsche Umwelthilfe und Betroffene haben zusammen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Für neue, schärfere Grenzwerte beim Feinstaub…
Grüne schließen ein viertes „Entlastungspaket“ nicht aus – bisherige Pakete nicht ausreichend
Die Regierung habe „viel auf den Weg gebracht2, so der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch. Dennoch: Es wäre Realitätsverweigerung anzunehmen, es sei genug. Man würde…
FDP möchte nun „echte Reformen“ im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Nach Meinung der FDP benötigt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk nun „echte Reformen“ – also große Reformen. Die jüngsten Ereignisse rund um die staatlichen Medien zeige dies….
Mittelstandsverband: Die „Inflationsprämie“ (Unternehmen zahlen) ist kritisch
Die Ampel-Regierung hat Angestellten, die eine Inflationsprämie von 3.000 Euro bekommen, dafür Abgabenfreiheit versprochen. Zahlen sollen jedoch – freiwillig – die Unternehmen. Das Konzept sieht…
Bundestagspräsidentin Ba: Grundversorgung mit Energie sollte in Staatshand liegen
Wettbewerb auf dem Energiemarkt findet keine ungeteilte Freude mehr. Nach Meinung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sollte die Grundversorgung mit Energie vom Staat organisiert werden…
Ifo-Präsident hält Lindner-Vorstoß für Gaspreisbremse für kritisch
Nach Meinung des Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, ist die Deckelung von Strom- und Gaspreisen kritisch zu betrachten. Es sei vielmehr wichtig, direkte Einkommenshilfen…
Wer von KI geschädigt ist, soll einfacher Schadenersatz bekommen
Die EU-Kommission möchte „Opfern von Entscheidungen Künstlicher Intelligenz“ künftig Klagen auf Schadenersatz erleichtern, so ein Bericht. Die Beweislast im Einzelfall solle dafür umgekehrt werden. EU-Kommission…
Kretschmer möchte, dass AKWs „fünf, zehn oder 15 Jahre“ am Netz bleiben
In Deutschland stellt sich aktuell die Frage, wie lange die AKWs am Netz bleiben sollen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer meint, dass die AKW-Laufzeiten um…
Unions-Ministerpräsident Kretschmer hält russisches Gas für unverzichtbar
Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist das Gas aus Russland unverzichtbar. Wir erlebten gerade, wie es aussieht – die Sanktionen würden die Mangelsituation auch…