Bundesrat schmettert Bürgergeld ab – Heil glaubt weiter an Einführung zum 1. Januar
Hubertus Heil (SPD) glaubt auch nach dem Nein des Bundesrats zum „Bürgergeld“ an eine Einführung zum 1. Januar. Es wird seiner Meinung nach eine schnelle…
Artikel von NEOPresse
Bundesrat genehmigt Gas-Dezemberhilfe
Die sogenannte Dezember-Hilfe im Kampf gegen die Gaspreis-Explosion hat nun auch die Hürde Bundesrat überwunden. Der Bund wird im Dezember einmalige Abschlagszahlungen für Gas- und…
FDP-Fraktion im Bundestag möchte Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen
Derzeit herrscht in den Bussen und Bahnen Deutschlands noch die Maskenpflicht. Geht es nach der FDP-Fraktion im Bundestag, sollte diese Pflicht bald enden. Die Fraktion…
Ifo-Institut: Höchste Steuer- und Abgabenquote aller Zeiten in Deutschland
Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist nach Auskunft und Meinung von Ifo-Präsident Clemens Fuest so hoch wie noch nie im wiedervereinigten Deutschlands. Die Abgaben-Anteile…
NRW-Verbände wollen Zusatzangebote für Weniger Betuchte zum 49-Euro-Ticket
Das 49-Euro-Ticket ist nach Auffassung zahlreicher Verbände und Experten in NRW noch zu teuer. Studierende, Fahrradfreunde etc. sollten ein zusätzliches Sozialticket für 29 Euro erhalten…
„Letzte Generation“ möchte – gegen den „Klimakollaps“ – Flughäfen lahmlegen
Die „Letzte Generation“ plant die „Umsetzung der ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps“ und will einem Text im Internet nach auch „friedlich Flughäfen lahm(…)legen“. Wie dies…
Innenministerin Nancy Faeser fordert eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro
Geht es nach Nancy Faeser, Innenministerin der SPD, wird es in Deutschland bald eine Bargeldobergrenze in Höhe von 10.000 Euro ein. Einen Barkauf von Schmuck…
Söder: Bürgergeld-Zustimmung nur bei grundsätzlicher Überarbeitung
Das Bürgergeld wird nach einer Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von ihm nur Zustimmung erfahren, wenn das Konzept überarbeitet würde. Es sei „sozial…
Söder verteidigt die CSU-Warnung vor einer „Klima-RAF“
Gibt es mit der Klimaschutzbewegung auch Sorgen vor einer „Klima-RAF“? Dies legt zumindest eine Äußerung es CSU-Landesgruppenchefs nahe. Der sprach von einer Warnung davor, es…
SPD-Chefin Saskia Esken: Vermögen krass ungerecht verteilt
Saskia Esken ist der Meinung, dass viel zu wenig darüber gesprochen würde, dass „Vermögen krass ungerecht verteilt sind.“ Auch Erbschaften wären „krass ungerecht verteilt sind“….