Der Streit um die israelische Siedlungspolitik könnte für britische Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. In einem Schreiben an den britischen Botschafter in Washington, Christian Turner, verlangen die Generalstaatsanwälte von 13 amerikanischen Bundesstaaten die Rücknahme der Sanktionen gegen wirtschaftliche Aktivitäten in israelischen Siedlungen. Andernfalls wollen sie prüfen, ob Unternehmen aus Großbritannien künftig von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen oder öffentliche Beteiligungen an britischen Firmen verkauft werden können. Darüber hinaus bringen die Unterzeichner handelspolitische Gegenmaßnahmen ins Gespräch. Wie die WELT in einem aktuellen Bericht berichtet, richtet sich die Initiative nicht nur gegen London, sondern ausdrücklich auch gegen die Niederlande, die vergleichbare Handelsbeschränkungen beschlossen haben.

Schwieriger Zeitpunkt für die Konflikte

Angeführt wird der Vorstoß von Brenna Bird, der republikanischen Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Iowa. Zu den Unterzeichnern gehören außerdem ihre Amtskollegen aus Alabama, Arkansas, Florida, Georgia, Kansas, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Ohio, Oklahoma und South Carolina. Sie argumentieren, dass die europäischen Maßnahmen nicht allein Israel beträfen, sondern auch amerikanische Unternehmen wirtschaftlich benachteiligten. In mehreren US-Bundesstaaten bestehen gesetzliche Regelungen, die öffentliche Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen einschränken, sofern diese sich an bestimmten Boykottmaßnahmen gegen Israel beteiligen. Nach Auffassung der Generalstaatsanwälte könnten die Sanktionen Großbritanniens und der Niederlande deshalb Konflikte mit amerikanischem Recht auslösen. Ob daraus tatsächlich Vertragsverbote oder andere Sanktionen entstehen, ist bislang offen. Auch die angekündigte Möglichkeit zusätzlicher Zölle unterliegt rechtlichen Grenzen, da die Bundesstaaten solche Abgaben nicht eigenständig nach Belieben festsetzen können.

Besonders scharf fällt die politische Begründung des Schreibens aus. Die Generalstaatsanwälte werfen beiden europäischen Regierungen vor, mit ihrer Sanktionspolitik Ziele zu unterstützen, die auch von den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah verfolgt würden. Diese Anschuldigung ist eine Bewertung der amerikanischen Unterzeichner und kein Nachweis für eine Zusammenarbeit Londons oder Den Haags mit den genannten Organisationen. Die britische Regierung weist eine solche Gleichsetzung ihrer Politik zurück. Sie begründet ihre Maßnahmen mit dem Ausbau israelischer Siedlungen und der Gewalt gegen palästinensische Bewohner im Westjordanland. Im September hatte London Handelsbeschränkungen für Waren, Dienstleistungen und wirtschaftliche Aktivitäten angekündigt, die mit den Siedlungen in Verbindung stehen. Zudem richten sich Sanktionen gegen einzelne Personen und Unternehmen, denen eine Beteiligung am Siedlungsausbau oder an Übergriffen auf Palästinenser vorgeworfen wird.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine grundlegende rechtliche und politische Meinungsverschiedenheit. Großbritannien unterscheidet zwischen dem international anerkannten Staatsgebiet Israels und den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Diese Unterscheidung entspricht der Haltung zahlreicher Staaten und internationaler Institutionen, die israelische Siedlungen im Westjordanland als völkerrechtswidrig betrachten. Israel widerspricht dieser Bewertung. Die amerikanischen Generalstaatsanwälte wiederum sehen in den europäischen Sanktionen einen unzulässigen Eingriff in israelische Souveränitätsrechte. Aus ihrer Sicht überschreiten Großbritannien und die Niederlande damit die Grenzen legitimer Außenwirtschaftspolitik. Die europäischen Regierungen betrachten ihre Handelsbeschränkungen dagegen als Instrument, um wirtschaftliche Unterstützung für eine von ihnen als rechtswidrig eingestufte Siedlungspolitik zu unterbinden.

Bereits vor dem amerikanischen Vorstoß hatte die britische Entscheidung erhebliche diplomatische Spannungen ausgelöst. Israel reagierte auf die Sanktionen mit Maßnahmen gegen britische Regierungsvertreter und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem an. Erst eine kurzfristige Verständigung verhinderte die vollständige Umsetzung dieser Anordnung. Auch der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, kritisierte London scharf und warnte vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Mit dem gemeinsamen Schreiben der 13 Generalstaatsanwälte erhält der Konflikt nun eine zusätzliche Dimension: Er verlagert sich von der diplomatischen Ebene auf die Frage, ob europäische Unternehmen wegen außenpolitischer Entscheidungen ihrer Regierungen in den Vereinigten Staaten wirtschaftliche Nachteile hinnehmen müssen.

Für die transatlantischen Beziehungen kommt die Auseinandersetzung zu einem schwierigen Zeitpunkt. Zwischen London und Washington bestehen bereits Differenzen über Handelsbedingungen und Zölle. Sollten amerikanische Bundesstaaten tatsächlich öffentliche Aufträge verweigern oder Investitionen zurückziehen, könnte dies die wirtschaftlichen Beziehungen zusätzlich belasten. Zugleich wären die Folgen nicht ausschließlich auf britischer Seite zu spüren. Auch amerikanische Unternehmen, die mit britischen oder niederländischen Partnern zusammenarbeiten, könnten von Einschränkungen betroffen sein. Ob die angedrohten Maßnahmen rechtlich durchsetzbar wären und welchen Umfang sie hätten, müsste im Einzelfall geklärt werden.