Deutschland könnte im kommenden Jahr erstmals eine Bundespräsidentin bekommen. Die Chancen dafür sind deutlich gestiegen: In der Union zeichnet sich eine Verständigung auf die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ab. Auch aus der SPD und von den Grünen erhält die CSU-Politikerin Unterstützung. Eine offizielle Nominierung steht allerdings noch aus.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz wird die Entscheidung über das künftige Staatsoberhaupt zu einer wichtigen Personalfrage. Lange hatte der CDU-Vorsitzende darauf bestanden, dass seine Partei als stärkste Kraft in der Bundesversammlung das Vorschlagsrecht beanspruchen könne. Die CSU hielt dagegen frühzeitig an Ilse Aigner fest. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass sich die Schwesterparteien auf die 61-Jährige verständigen.
Merz ist zumindest schwächer geworden
Bemerkenswert ist dabei, wie breit Aigners Rückhalt inzwischen geworden ist. Neben CSU-Chef Markus Söder haben sich mehrere einflussreiche CDU-Politiker für sie ausgesprochen. Dazu gehören die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt. Auch Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel unterstützt die Bayerin. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat ihre politische Erfahrung ausdrücklich hervorgehoben.
Unterstützung erhält Aigner zudem über die Parteigrenzen hinweg. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD befürwortet ihre Kandidatur. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen hat sich positiv über ihre Eignung für das Amt geäußert. Damit könnte die Union eine Kandidatin präsentieren, die weit über die eigene Anhängerschaft hinaus Zustimmung findet.
Aigner bringt jahrzehntelange Regierungserfahrung mit. Von 2008 bis 2013 gehörte sie als Bundeslandwirtschaftsministerin dem Kabinett von Angela Merkel an. Anschließend übernahm sie das bayerische Wirtschaftsministerium. Seit 2018 steht sie als Präsidentin an der Spitze des Bayerischen Landtags. Die gelernte Elektrotechnikerin kennt damit sowohl die Bundespolitik als auch die parlamentarische Arbeit auf Landesebene. Die Personalentscheidung hat allerdings eine weitere politische Dimension. Merz hatte sich bereits darauf festgelegt, eine Frau für das Bundespräsidentenamt vorzuschlagen. Innerhalb der CDU wurden deshalb auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bundesbildungsministerin Karin Prien und die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Kandidatinnen gehandelt. Mit Aigner würde sich nun eine Politikerin der kleineren Unionsschwester CSU durchsetzen.
Die endgültige Verständigung soll in den kommenden Tagen erfolgen. Für Montag, den 9. November, sind Beratungen der CDU-Führung vorgesehen. Medienberichten zufolge ist die Entscheidung innerhalb der Union bereits weitgehend vorbereitet. Anschließend müssen die Gespräche mit den anderen Parteien abgeschlossen werden. Gewählt wird das neue Staatsoberhaupt am 30. Januar 2027 durch die Bundesversammlung. Ihr gehören 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Vertreter der Bundesländer an. Union und SPD verfügen nach den bisherigen Berechnungen gemeinsam über eine knappe absolute Mehrheit. Da die Abstimmung geheim erfolgt, entscheidet letztlich das tatsächliche Wahlverhalten der Delegierten.
Frank-Walter Steinmeier scheidet am 18. März 2027 nach zwei Amtszeiten aus dem Amt. Eine erneute Kandidatur ist ihm verfassungsrechtlich nicht möglich. Sollte Ilse Aigner gewählt werden, wäre sie die erste Frau an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland. Für die Union wäre ihre Wahl zugleich ein politischer Erfolg der CSU: Erstmals könnte eine Politikerin der bayerischen Schwesterpartei das höchste Staatsamt übernehmen. Ob sich die breite öffentliche Unterstützung auch in einer entsprechenden Mehrheit der Bundesversammlung niederschlägt, entscheidet sich Ende Januar.