In der CDU wächst offenbar der Widerstand gegen die finanzpolitische Linie der Bundesregierung. Mehrere unionsgeführte Länder wollen nach Informationen aus Parteikreisen künftig Vorhaben im Bundesrat stoppen, die zu zusätzlichen Belastungen für Bürger führen könnten. Gleichzeitig soll der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz steigen, die politische Lage der Union noch in diesem Jahr zu stabilisieren.
Bundesrat könnte zum entscheidenden Hebel werden
Lt. Berichten haben sich mehrere CDU-Ministerpräsidenten und Landeschefs in den vergangenen Wochen über ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Eine wichtige Rolle soll dabei ein Treffen der unionsgeführten Länder vor einer Bundesratssitzung gespielt haben. Im Mittelpunkt steht demnach weniger ein unmittelbarer Angriff auf Merz als eine neue Strategie gegenüber der Bundesregierung: Die Länder könnten ihre Stimmen im Bundesrat gezielt einsetzen, um bestimmte Projekte der schwarz-roten Koalition zu verhindern. Damit würde sich das politische Kräfteverhältnis verändern. Denn zahlreiche Vorhaben der Bundesregierung sind auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Verweigern CDU-geführte Länder diese, könnte der Handlungsspielraum der Bundesregierung erheblich kleiner werden.
Vier Punkte sorgen für Konfliktpotenzial
Inhaltlich geht es lt. Berichten vor allem um Steuer- und Abgabenfragen. Mehrere CDU-Länder sollen sich gegen eine zusätzliche Besteuerung zuckerhaltiger Lebensmittel stellen. Gleichzeitig verlangen sie stärkere Entlastungen bei der Einkommensteuer. Auch bei zwei weiteren Themen soll Widerstand bestehen: Die sogenannte Rente mit 63 soll demnach nicht angetastet werden. Zudem soll die weitere Belastung von Autofahrern und Haushalten durch die CO2-Bepreisung beim Tanken und Heizen zumindest vorübergehend gestoppt werden. Damit würden sich die Länder in mehreren Punkten gegen Pläne oder Überlegungen stellen, die innerhalb der Bundesregierung diskutiert werden.
Ein unmittelbarer Sturz des Kanzlers scheint dagegen nicht das Ziel zu sein. Lt. Berichten wurden innerhalb der Union zwar verschiedene Szenarien diskutiert. Dazu sollen eine Minderheitsregierung, ein Rücktritt des Kanzlers oder ein Misstrauensvotum gehört haben. Solche Schritte gelten jedoch als schwer kalkulierbar. Hinzu kommt, dass für mehrere Varianten die SPD benötigt würde. Statt einer offenen Regierungskrise setzen die Länderchefs daher offenbar zunächst auf politischen Druck über den Bundesrat. Das könnte für Merz unangenehm werden: Er müsste bei wichtigen Vorhaben nicht nur einen Kompromiss mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner finden, sondern zugleich die Zustimmung der eigenen Ministerpräsidenten sichern.
Neben den Sachfragen spielt die Lage der CDU eine zentrale Rolle. Lt. Berichten erwarten Teile der Partei bis zum Jahresende eine erkennbare Verbesserung der politischen Stimmung. Besonders aufmerksam dürfte dabei auf Nordrhein-Westfalen geblickt werden. Dort steht im Frühjahr 2027 eine Landtagswahl an. Für die Landes-CDU stellt sich deshalb zunehmend die Frage, welche Auswirkungen die Entwicklung der Bundesregierung auf den eigenen Wahlkampf haben könnte. Die Interessen von Bundes- und Landespartei müssen dabei keineswegs identisch sein. Ministerpräsidenten müssen vor allem ihre eigenen Mehrheiten sichern – und könnten deshalb zunehmend auf Distanz zu unpopulären Entscheidungen aus Berlin gehen.
Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung des Konflikts. Es geht nicht nur um einzelne Steuern, die CO2-Bepreisung oder die Rentenpolitik. Hinter der Auseinandersetzung steht die Frage, wie viel Einfluss die CDU-geführten Länder künftig auf den Kurs der Bundesregierung nehmen. Sollten mehrere Länder tatsächlich gemeinsam abstimmen, verfügen sie über einen erheblichen politischen Hebel. Statt einer offenen Personaldebatte könnte so zunächst ein schleichender Machtkampf entstehen: Die Bundesregierung bleibt im Amt, kann wichtige Vorhaben aber nur noch durchsetzen, wenn sie zuvor die eigenen Länderchefs überzeugt.
Für Friedrich Merz bedeutet das eine zusätzliche Herausforderung. Der Kanzler muss nicht nur die Koalition zusammenhalten. Er muss zunehmend auch dafür sorgen, dass seine eigene Partei außerhalb Berlins den Kurs der Bundesregierung mitträgt. Ob daraus tatsächlich eine dauerhafte Blockade im Bundesrat entsteht, ist bislang offen. Klar ist lt. Berichten lediglich: Mehrere CDU-Länder sind offenbar nicht mehr bereit, Entscheidungen aus Berlin ohne Weiteres mitzutragen. Damit könnte der Bundesrat in den kommenden Monaten zu einem der wichtigsten Schauplätze des innerparteilichen Konflikts werden.