Als Deutschland 2018 der europäischen Lastenteilungsverordnung zustimmte, spielte das Regelwerk in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle. Im Mittelpunkt standen Klimaziele, der Kohleausstieg und später das Gebäudeenergiegesetz. Die finanziellen Folgen der Lastenteilung gerieten dagegen weitgehend aus dem Blick. Heute deutet vieles darauf hin, dass Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts Emissionsrechte anderer EU-Staaten zukaufen muss. Je nach Preisentwicklung könnten sich die Kosten auf bis zu 38 Milliarden Euro belaufen.
Deutschland wird Zertifikate kaufen müssen
Die Lastenteilungsverordnung verpflichtet jeden Mitgliedstaat zu verbindlichen Emissionsminderungen in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall. Werden die nationalen Zielvorgaben verfehlt, muss das Defizit durch den Erwerb entsprechender Emissionsrechte anderer Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Das Instrument sollte sicherstellen, dass die europäischen Klimaziele unabhängig von der Entwicklung einzelner Staaten erreicht werden.
Die gegenwärtige Situation entstand schrittweise. Mit der Reform des europäischen Klimapakets wurden die deutschen Vorgaben 2023 von der „Ampel-Regierung“ genehmigt weiter verschärft. Gleichzeitig blieb der Rückgang der Emissionen in Verkehr und Gebäuden hinter den Erwartungen zurück. Hinzu kamen energiepolitische Entscheidungen und eine wirtschaftliche Entwicklung, die bei der Verabschiedung der Regelungen in dieser Form kaum absehbar waren. Aus dem Zusammenwirken dieser Faktoren ergibt sich heute ein erhebliches finanzielles Risiko.
Besonders problematisch ist die Konstruktion des Systems. Der Ausgleich erfolgt nicht über einen offenen Markt mit dauerhaftem Angebot, sondern durch Verhandlungen mit Mitgliedstaaten, die ihre Zielvorgaben übertreffen. Je geringer das verfügbare Angebot und je größer der Kreis potenzieller Käufer, desto schwächer wird die Verhandlungsposition der Staaten, die Emissionsrechte erwerben müssen. Preissteigerungen sind unter solchen Bedingungen keine Ausnahme, sondern ein realistisches Szenario. Und so gibt es Szenarien, die bis zu den genannten 38 Mrd. Euro führen sollen.