Frankreich zieht die Reißleine: Als erstes EU-Mitglied hat das Land ein flächendeckendes Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 15 Jahren beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. September in Kraft treten. Plattformen wie Facebook, Instagram oder TikTok müssen das Alter ihrer Nutzer künftig zuverlässig überprüfen. Für bereits bestehende Konten gilt eine Übergangsfrist bis Anfang 2027. Offen bleibt bislang allerdings, wie die Alterskontrolle technisch umgesetzt werden soll. Im Raum stehen Verfahren zur Altersverifikation bis hin zur Nutzung von Ausweisdokumenten oder anderen Identitätsnachweisen.
Dokumentenkontrolle: Es geht los
Die eigentliche politische Kontroverse beginnt weniger mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche zu „schützen“, sondern beim gewählten Instrument.
Denn jede wirksame Alterskontrolle setzt letztlich voraus, dass jemand das Alter eines Nutzers verlässlich feststellen kann. Je sicherer diese Kontrolle werden soll, desto näher rückt zwangsläufig die Frage nach der Identität des jeweiligen Bürgers. Hier setzt auch ein erheblicher Teil der Kritik an – und zwar keineswegs nur aus konservativen oder datenschutzrechtlichen Kreisen, sondern ebenso von liberalen Bürgerrechtlern.
Ihr Einwand ist grundsätzlicher Natur. In einer freiheitlichen Ordnung muss der Staat grundsätzlich begründen, warum er in die Freiheit seiner Bürger eingreift. Digitale Identitätssysteme können dieses Verhältnis schleichend verändern. Dann wird die Teilnahme an bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens nicht mehr vorausgesetzt, sondern an den vorherigen Nachweis einer Berechtigung geknüpft.
Darin sehen viele Liberale den eigentlichen Paradigmenwechsel. Die technische Infrastruktur, die zu ihrer Durchsetzung geschaffen wird, steht in der Kritik. Ist sie einmal vorhanden, kann sie künftig auch für andere Zwecke genutzt werden. Die Möglichkeiten des Staates werden sich dauerhaft erweitern.
Deshalb dürfte die eigentliche Debatte weit über den Jugendschutz hinausreichen. Sie betrifft die Frage, wie viel Identitätsnachweis eine freie Gesellschaft im digitalen Raum verlangt – und ob Anonymität künftig die Ausnahme statt der Regelfall werden soll. Genau diese verfassungs- und freiheitspolitische Dimension erklärt, weshalb die Kritik inzwischen weit über einzelne politische Lager hinausreicht.