Während Deutschlands wichtigster Industriezweig, die Automobilindustrie, tief in der Krise steckt und nur wenig Anzeichen für eine Verbesserung der Lage erkennen lässt, legte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am 3. Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor. Die Zahlen sind historisch, denn geplant sind Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Das sind sechs Prozent mehr als im Vorjahr und die Gesamtneuverschuldung beläuft sich auf 203,7 Milliarden Euro. Wird dieser Haushalt so wie geplant verabschiedet, wäre das einer der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Schulden setzen sich aus drei Komponenten zusammen: 118,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt, 54,9 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur sowie 30 Milliarden Euro als letzte Tranche aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Zusätzlich entnimmt Klingbeil 6,8 Milliarden Euro aus der Haushaltsrücklage. Er tut dies entgegen früherer Zusagen, diese Rücklage unangetastet zu lassen. Danach verbleiben darin nur noch rund 3,9 Milliarden Euro. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf insgesamt 117,5 Milliarden Euro aus Kernhaushalt, Infrastrukturfonds und Klimafonds.
Besonders alarmierend ist die Entwicklung der Zinslast. Lagen die jährlichen Zinszahlungen 2021 noch bei vier Milliarden Euro, sollen es 2027 bereits 43,6 Milliarden Euro sein. Bis 2030 könnten die Zinskosten laut Finanzministerium auf 82 Milliarden Euro steigen – falls die Schuldenentwicklung anhält. Das wäre fast so viel wie der gesamte Verteidigungsetat. Grünen-Haushaltexperte Sebastian Schäfer kritisierte: „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen aller Zusagen geplündert, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung.“
Das eigentliche Problem sind die fehlenden Privatinvestitionen
Gemessen am Maastricht-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet die geplante Neuverschuldung mit rund vier Prozent des BIP die europäische Schuldengrenze klar und das unter Zugrundelegung der aktuellen Wachstumsprognosen. Sollten sich diese erneut nicht bewahrheiten, verschlechtert sich das Verhältnis weiter.
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat deshalb bereits auf das strukturelle Kernproblem hingewiesen: Während das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt seit 2015 um neun Prozent gestiegen ist, sind die privaten Investitionen seit 2019 gesunken und liegen wieder auf dem Niveau von 2015. Der Staatskonsum dagegen ist im gleichen Zeitraum um 29 Prozent gewachsen.
Staatliche Ausgaben können kurzfristig stabilisieren und für eine Belebung der wirtschaftlichen Lage sorgen. Sie ersetzen aber keine private Investitionsdynamik. Sie muss aus der Privatwirtschaft kommen, denn wenn Unternehmen nicht investieren, entstehen weniger Geschäftsmodelle, weniger Produktivität und damit auch weniger wirtschaftliches Wachstum.
Genau das ist das eigentliche Dilemma: Die Bundesregierung investiert in Straßen, Brücken und Rüstung, aber die entscheidenden Impulse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssen von der Privatwirtschaft kommen. Solange die Steuer- und Bürokratielast nicht spürbar sinkt und die Energiepreise nicht wettbewerbsfähig werden, bleibt die Investitionsverweigerung der Unternehmen rational und das erodiert das Geschäftsmodell Deutschland weiter.