Eine Entscheidung des Europäischen Parlaments sorgt derzeit für Aufmerksamkeit, weil sie die künftige finanzielle Ausrichtung der Europäischen Union in ungewöhnlich großem Umfang betrifft. Für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sprechen sich die Abgeordneten für einen mehrjährigen Finanzrahmen von rund zwei Billionen Euro aus. Damit liegt das geplante Budget sogar über dem Vorschlag der EU-Kommission, der bereits bei etwa 1,76 Billionen Euro angesetzt war. Insgesamt unterstützten 370 Parlamentarier diesen erweiterten Ansatz.

Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie ein solches Budget finanziert werden soll. Die vorgeschlagenen Einnahmequellen umfassen mehrere neue Abgaben. Dazu gehört eine Steuer auf digitale Dienstleistungen, die vor allem große Plattformunternehmen betreffen würde. Zusätzlich wird eine Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen diskutiert, ebenso wie eine Abgabe auf Online-Glücksspiele. Ein weiterer Bestandteil ist die Anpassung der CO₂-Grenzabgabe auf Importe, die künftig stärker ausgestaltet werden könnte. Zusammengenommen sollen diese Maßnahmen jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe generieren.

Wer zahlt hier?

Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass auch die Mitgliedstaaten selbst höhere Beiträge leisten. Der Anteil der nationalen Zahlungen soll auf 1,27 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Zusätzlich sind weitere Mittel vorgesehen, um bestehende Verbindlichkeiten aus früheren Programmen zu bedienen. Hierzu zählt insbesondere die Rückführung von Schulden, die im Zuge der Corona-Maßnahmen aufgenommen wurden.

Die Reaktionen auf diese Pläne fallen unterschiedlich aus. Während einige darin eine notwendige Grundlage für gemeinsame europäische Projekte sehen, äußern andere Zweifel an Umfang und Timing. Auch politische Stimmen aus den Mitgliedstaaten weisen darauf hin, dass viele Länder parallel eigene Haushaltsanpassungen vornehmen müssen. Die Diskussion über den künftigen EU-Haushalt dürfte daher weiterhin intensiv geführt werden.