Die europäische Klimapolitik steht vor einer spürbaren Neuausrichtung. In Brüssel zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission ihr bisher schärfstes Steuerungsinstrument für den Klimaschutz, den Europäischer Emissionshandel (ETS), neu justieren will. Unter der Führung von Ursula von der Leyen wird offenbar geprüft, die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten deutlich länger fortzuführen als bislang vorgesehen. Damit reagiert die EU auf wachsende wirtschaftliche Spannungen, die sich vor allem in energieintensiven Branchen aufgebaut haben.
Seit Jahren warnen große Industrieunternehmen vor den finanziellen Belastungen des Systems. Besonders laut meldete sich der Chemiesektor zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende von BASF, Markus Kamieth, machte deutlich, dass sein Konzern bereits heute enorme Summen für CO₂-Zertifikate aufbringen muss. Ohne Anpassungen drohten diese Ausgaben in den kommenden Jahren drastisch zu steigen – ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Produzenten außerhalb Europas. Ähnliche Töne kamen von Evonik: Dessen Chef Christian Kullmann sieht durch die aktuelle Ausgestaltung des Emissionshandels zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr und forderte tiefgreifende Reformen.

Nur eine Zeitverzögerung?

Konkret geht es nun um Zeitpläne. Ursprünglich sollte die Gratisvergabe der Zertifikate zügig auslaufen, bis Mitte der 2030er-Jahre sogar vollständig. Diese Fristen sollen nach den neuen Überlegungen nach hinten verschoben werden. Damit würde der Druck auf die Industrie langsamer wachsen, zugleich aber auch der Rückgang der Emissionen weniger steil ausfallen.

Flankiert wird dieser Kurswechsel durch eine Anpassung der langfristigen Klimaziele: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, für 2040 eine Reduktion der Treibhausgase von „nur“ noch 80 bis 85 Prozent anzustreben. Das schafft politischen Spielraum für eine Lockerung des ETS.

Ein weiteres Problem bleibt der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Dieses Instrument sollte europäische Produzenten vor billigen Importen schützen, erweist sich aber als kompliziert und lückenhaft – insbesondere für exportstarke Branchen wie die Chemie.
In Deutschland stößt der neue Ton aus Brüssel auf Zustimmung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betont, dass erst ein funktionierender Grenzausgleich die Abschaffung kostenloser Zertifikate rechtfertige. Auch Umweltminister Carsten Schneider signalisiert Kompromissbereitschaft, solange die industrielle Basis erhalten bleibt. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese mahnt jedoch zur Balance: Mehr Flexibilität ja – aber ohne den Emissionshandel als Grundprinzip preiszugeben.