Offensichtlich wird das Wohnungsproblem immer größer. Dies jedoch ist in der Merz-Regierung – freundlich formuliert – nicht angekommen.

Unter dem Titel Bau-Turbo soll Deutschland schneller, effizienter und günstiger bauen. Doch bei genauerem Hinsehen bleibt von der Ankündigung wenig übrig. Die großen Worte überdecken ein Programm, das vor allem an seinem eigenen Anspruch scheitert.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Bauministerin Verena Hubertz sprechen von einer Reform, die Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Zwei Monate statt fünf Jahre sollen künftig genügen, um Bauanträge zu prüfen. Das klingt spektakulär, doch Praktiker winken ab. „Das ist fern jeder Realität“, sagt Olaf Demuth, Vorstand der Zech-Group. Er rechnet bestenfalls mit einer Verkürzung auf drei Jahre. Auch das wäre ein Fortschritt, aber eben kein Turbo.

Zahlen zeigen, wie begrenzt die Ambitionen wirklich sind. Aus dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro fließen nur etwa zwei Prozent in den Wohnungsbau. Der Löwenanteil geht an die Deutsche Bahn und in verschiedene Infrastrukturprojekte. Für den sozialen Wohnungsbau bleiben damit lediglich einige hundert Millionen Euro – zu wenig, um den enormen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen zu decken. Fachleute sprechen von einem Tropfen auf den heißen Stein.

Der Deutsche Mieterbund forderte wiederholt, deutlich mehr Mittel bereitzustellen. Bislang ohne Erfolg. Die Politik verweist auf knappe Haushaltsmittel und auf kommunale Eigenverantwortung. Genau darin liegt das nächste Problem. Die geplante Gesetzesänderung verpflichtet die Städte nicht zur Umsetzung. Sie dürfen die neuen Regeln anwenden, müssen es aber nicht. Wer die Langsamkeit deutscher Verwaltungen kennt, ahnt, wie gering die Erfolgsaussichten sind.

Hinzu kommt, dass die Reform zeitlich begrenzt ist. Ende 2030 soll sie auslaufen. Bis dahin dürfte kaum ein Großprojekt abgeschlossen sein. So entsteht der Eindruck, dass das Baugesetz eher ein Signal setzen soll, als tatsächliche Wirkung zu entfalten.

Die vollmundigen Versprechen stehen damit im scharfen Kontrast zur Realität auf dem Wohnungsmarkt. Während Baukosten steigen und Material knapp bleibt, verzögert die Bürokratie weiterhin jeden Fortschritt. Der sogenannte Bau-Turbo droht zum Symbol eines Politikstils zu werden, der lieber ankündigt als umsetzt.