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Führten falsche Anschuldigungen zu „vergifteten“ diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland? Russland fordert Entschuldigung – Rechtsanwalt in Deutschland hat Strafanzeige erstattet.

Der Fall Sergeij Skripal in Großbritannien könnte möglicherweise auch für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas ein juristisches Nachspiel haben. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz (48) aus Selfkant bei Aachen hat am 2. April 2018 wegen des Skandals und dessen Folgen um einen möglichen Giftgas-Anschlag Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erstattet.

Der Jurist hat die Strafanzeige wegen der öffentlichen Beschuldigung Russlansd und der Russischen Förderation, für einen – „angeblichen Giftgas-Anschlag“ – in Salisbury in Großbritannien verantwortlich zu sein, erstattet. Die Strafanzeige richtet sich gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“ insbesondere wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und der möglichen Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression (gemäß Paragraph 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch), der üblen Nachrede nach § 186 StGB und wegen möglicher Verleumdung nach § 187 StGB sowie des Vortäuschens einer Straftat nach § 145 StGB.

Der für britische Geheimdienste früher tätige EX-Oberst der russischen Militäraufklärung GRU Sergej Skripal (66) und seine Tochter Julia (33) sind am 4. März 2018 im britischen Salisbury vergiftet worden. Die britische Regierung, vertreten durch Premierministerin Theresa May, hat behauptet an der Vergiftung Skripals mit dem Stoff A234 sei „höchstwahrscheinlich“ der russische Staat beteiligt gewesen. Diese offenbar falschen Anschuldigungen wurden von Russland von Anbeginn entschieden zurückgewiesen und Russland hat eine objektive Untersuchung gefordert.

Die britische Premierministerin Theresa May hat Russland öffentlich des Verbrechens beschuldigt ohne Beweise der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas folgten aus Solidarität den Anschuldigungen der britischen Premierministerin. Aus Gründen der Solidarität für Großbritannien haben Deutschland und weitere Nationen zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen. Die Ausweisung der russischen Diplomaten beantwortete Russland mit der Ausweisung zahlreicher Diplomaten der Nationen, die zuvor russische Diplomaten ausgewiesen hatten.

Der Präsident von Russland, Wladimir Putin, nannte den britischen Vorwurf, Russland habe das Gift im Fall Skripal geliefert, so wörtlich als „verrückt“, berichtet das Nachrichten-Magazin Spiegel. Man müsse sich auf „irgendeine Weise bei Russland entschuldigen“, sagte der Sprecher des Kreml, Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei.

Medien-Berichten zufolge (Tagesschau, Spiegel), habe ein britisches Labor, das den Fall untersucht, kurze Zeit zuvor erklärt, es gebe keine präzisen Hinweise, dass das Gift aus Russland gekommen sei.

Peskow erklärte zu den neuen Erkenntnissen, dass sich die Theorie aus Großbritannien habe nicht bestätigen lassen, weil es unmöglich sei, eine solche Theorie zu bestätigen. Russland habe von Anfang an mitgeteilt, dass es nichts mit dem Fall zu tun habe.

Quellen und weiterführende Informationen:

  1. de, „Theresa May: Russland höchstwahrscheinlich für Gift Attacke verantwortlich“, https://www.welt.de/politik/ausland/article174485147/Theresa-May-Russland-hoechstwahrscheinlich-fuer-Gift-Attacke-verantwortlich.html
  2. Russland fordert Entschuldigung von Großbritannien, http://www.spiegel.de/politik/ausland/sergej-skripal-russland-fordert-entschuldigung-von-grossbritannien-a-1201114.html
  3. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Aktuelles, Web Site, Strafanzeige im Fall Skripal gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas vom 2. April 2018, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles
  4. Russland fordert Entschuldigung, https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-opcw-105.html

Artikel und Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz als PDF:

Russland_Strafanzeige_20181a

Link zu zum Artikel in der PDF Version:

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2018/04/russland_strafanzeige_20181a1.pdf

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23 Kommentare

    • Unsere Kanzlerin ist auch als Abgeordnete gelistet, somit genießt sie weiterhin politische Immunität. Nach ihrer Ära ereilt sie vermutlich genauso ein Schicksal wie den Ehemaligen in Frankreich. Deswegen klebt sie vermutlich auch so an ihrer Macht.

  1. Das ist die dritte Strafanzeige gegen Merkela &Co. von Herrn RA Schmitz, man findet sie auf seiner Seite rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
    Meine drei Anzeigen gegen dieses Wesen sind aus dem Jahr 2007, 2010 und 2011.
    Bezeichnend dabei ist, daß Herr RA Schmitz rein auf bundesrepublikanischem Recht arbeitet und nun muß man sich das vorstellen. Bundesrepublikanisches Recht ohne verfassungsgemäße Grundlage ist rechtsstaatswidrig und trotzdem reichen die Rechtsbrüche dieser Verbrecher für drei knackige Strafanzeigen.
    Wie sieht das erst nach gültigem deutschen recht und Gesetz aus? Aber davon wollen sie ja nichts wissen, die Deutschen. Sie wollen ihren Staat nicht neu verfassen und schmieren sich lieber an diesem Zombiegebilde BRiD, das sich dann auch noch Deutschland nennt.
    Armes Deutschland!
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

  2. Die große Koalition hat die letzten Jahre sauber Arbeit im Bereich der Änderungen des Strafrechts gemacht. (Wäre schön gewesen wenn sie in ihrem Wählerauftrag auch so sauber gearbeitet hätten.) Unter anderem hat man den Passus im Strafgesetzbuch geändert in welchem es um „Bildung Krimineller Vereinigung“ geht. Aus diesem §§ hat man „Politische Parteien“ ausgenommen. Somit kann man die Verbrecherbanden innerhalb der CDU, CSU und SPD nicht strafrechtlich belangen.

    • @Bader: Sie liegen völlig falsch mit Ihrer Angstmacherei!

      Russland würde nicht „einschreiten“, sondern sich nur gegen einen Angriff auf sein Militär in Syrien zur Wehr setzen, das sich auf Ersuchen des demokratisch gewählten Staatspräsidenten Assad in Syrien aufhält. Da werden sich die westlichen US/Nato-Aggressoren wohl hüten, direkt gegen das russische Militär vor aller Welt einen Angriffskrieg zu beginnen. Vermutlich werden sie Israel voranschicken, aber die werden sich auch hüten, Russland direkt in Syrien anzugreifen.

      • Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 10.04.18 22:47 Uhr

        Saudi-Arabien ist bereit, an einem Militärschlag gegen Syrien mitzuwirken.

        Frankreich hat vor einigen Tagen mit einer Offensive von Spezialkräften in Nordsyrien begonnen.

        Im Falle eines französischen Militärschlags gegen Syrien wären nach Angaben der Regierung in Paris die Chemiewaffen der syrischen Regierung das Ziel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Paris laut AFP,

        auf keinen Fall würden die Verbündeten der syrischen Regierung, russische oder iranische Einheiten, angegriffen.

        Frankreich wolle „keine Eskalation“. Die Entscheidung über einen Angriff in Syrien werde „in den nächsten Tagen“ bekannt gegeben.

  3. Der für britische Geheimdienste früher tätige EX-Oberst der russischen Militäraufklärung GRU Sergej Skripal (66) und seine Tochter Julia (33) sind am 4. März 2018 im britischen Salisbury vergiftet worden.
    @Andreas Daum: Das wurde so nicht behauptet, sondern:
    Der Doppelagent Skripal und seine Tochter wurden auf einer Parkbank in Salesbury mit Vergiftungen gefunden.
    —-
    Die Frage ist, wie kamen beide mit angeblich lebensgefährlichen Nervengasvergiftungen einfach so in aller Öffentlichkeit zusammen auf die Parkbank zum Sitzen, schön nebeneinander. Wer hat sie wohl dorthin plaziert? Putin?

  4. Das Problem ist, dass der Generalbundesanwalt, welcher darüber entscheidet ob die Strafanzeige zugelassen wird, von Merkel benannt wird. Er wird die Hand die ihn füttert nicht beißen

  5. Die Anzeige ist aus rechtsspezifischen Gründen ohne jede Aussicht auf Erfolg. Leider, weil die Lügen und Unterstellungen in dieem Fall gen Himmel stinken.
    Aber die Tatbestände, die die Ehrabschneidung betreffen, sind Antragsdelikte. Da müsst schon Putin den Antrag stellen, aber für einen solchen Blödsinn gibt er sich nicht her! Bei den anderen Delikten wie der Volksverhetzung sind die engen Tatbestandsgrenzen nicht eingehalten. Wenn der Anzeigenerstatter bei Gericht die Klageerzwingung verlangt, wird ihm dies aufgezeigt werden. Besser, er lässt die Sache im Sande verlaufen, weil sie nur seine anderen berechtigten Strafanzeigen mit in ein falsches Licht rückt.

  6. Schön wäre es, aber diese Anzeige wird genauso wie die anderen 1000 Anzeigen gegen Merkel, in den Papierkorb landen so lange die Frau an der Macht ist hat sie nämlich Narrenfreiheit -Wie alle Politiker/innen.

  7. Ein Generalstreik ist ein Anfang, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Ein Hindernis: Der Wohlstand scheint in einigen Regionen noch da zu sein. Doch wenn der berechnete Finanzcrash in naher Zukunft stattfindet, ist es mit dem Wohlstand auch dahin. Dann bin ich gespannt wie es auf den Straßen aussieht. Eines bin ich mir dann sicher, dass die Lügen und Gesetzesverstösse der Regierung auch nicht mehr beim blonden Michel haltbar sind.