Der Europäische Gerichtshof EuGH droht jetzt der polnischen Regierung mit der Verhängung eines Zwangsgeldes von 100.000€ pro Tag, wenn diese die Abholzung des Geschützen Urwaldes von Białowieża nicht stoppen sollte (1). Der Białowieża Urwald liegt zu Teilen in Polen sowie… Teilen Weiterlesen

Für die “Führerin der freien Welt”, Noch-Kanzlerin Merkel, ist es nicht gerade ein Ausweis von “Leadership”, was sich in den letzten vier Wochen in Berlin zugetragen hat. Da verhandelten ihre Partei (immer noch die CDU), ihre Schwesterpartei (CSU), ihr Wunschpartner (FDP) und ihr Möchtegern-Partner (Grüne) über eine Koalition, um… Teilen Weiterlesen

Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten. Von Alexander Hummel - Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen des Partykollektivs „Alles allen“ ein Zeichen gegen die… Teilen Weiterlesen

Der Superstar der europäischen Politik macht ernst und setzt seinen neoliberalen und demokratiefeindlichen Kurs fort: Mit großer Mehrheit wurde in der französischen Nationalversammlung die Vermögenssteuer abgeschafft. Damit bestreitet Emmanuel Macron den schröderischen Weg und setzt dem dauerhaften Ausnahmezustand und dem… Teilen Weiterlesen

Die einen nennen es Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, die anderen “Putsch gegen die Demokratie”. Klar ist nur eins: Katalonien ist im Ausnahmezustand. Und dieser Ausnahmezustand wurde von Madrid verhängt mit ausdrücklicher Zustimmung von Kanzlerin Merkel und Kommissionschef Juncker. Sie und ihre EVP gaben Premier Rajoy volle Rückendeckung. Deshalb ist das, was in Barcelona geschieht,… Teilen Weiterlesen

Vor wenigen Wochen stimmte die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, am Wahltag versuchte die spanische Polizei in Katalonien mit massiver Gewalt das Referendum zu unterdrücken. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, war als einziger deutscher Parlamentarier… Teilen Weiterlesen

Kommentar. Am Beispiel Spaniens und Maltas zeigt sich einmal mehr, in welch einer massiven, strukturellen Krise die EU steckt. In einer Krise, die eine europäische Apokalypse nach sich ziehen kann. Und damit ist nicht im Sinne des Wortes die „Enthüllung göttlichen Wissens“ gemeint, an der es sicherlich fehlt, sondern… Teilen Weiterlesen