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Januar 2015. Zehn Jahre Hartz IV in Deutschland. Christoph Butterwegge empfindet alles andere  als Feierlust.

Professor Dr. Christoph Butterwegge kam Ende vergangenen Jahres nach Dortmund. Der Stadt seiner Geburt. Er leitet den Lehr- und Forschungsbereich an der Humanwissenschaftlichen Fakultät – Politikwissenschaft der Universität zu Köln. Butterwegge ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).

An der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund referierte Butterwegge zum Thema „10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik“.

Großes Interesse

Der Große Saal im dritten Stock der Auslandsgesellschaft war prall gefüllt. Die Auslandsgesellschaft befindet sich in Sichtweite des Nordausgangs der Dortmunder Hauptbahnhofes. Und auf der anderen Seite der Blick – wie passend: auf den  lokalen Ableger der Arbeitsagentur.

Christoph Butterwegges jüngstes Buch trägt den Titel  „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik“. Der Hintergrund: Am 1. Januar 2015 ist der zehnte Jahrestag der Einführung von Hartz IV. Bis jetzt allerdings höre man bis dato wenig davon. Butterwegge hat das anders eingeschätzt. Schließlich war beim zehnten Jubliäum der Agenda 2010 – im  Jahr 2013 –  ja noch „ein Mordsbohei“ wegen deren vermeintlichen Erfolgs gemacht worden.

Ein Beispiel, das nachdenklich macht

Damals, 14. März 2013, sei er früh morgens nach Berlin geflogen, um bei der Bundespressekonferenz ein „bisschen Wasser in den Wein der Jubilare zu gießen“. Als er damals von einem 74-Jährigen mit einem Taxi zum Flugplatz gefahen worden sei, habe dieser  ihm von seiner Rente in Höhe von 1200 Euro erzählt. Dieser Mann fiele aus jeder Armutsstatistik heraus. Der Mann müsse  750 Euro für Miete und Nebenkosten für seine Kölner Wohnung bezahlen. Von 450 Euro könne er nicht leben. Niedrige Rente, erinnert Butterwegge, sei auch ein Ergebnis der damaligen „Reformen“. Der Professor spricht von einem geplanten „Sinkflug der Rente“. Gemeint ist das Absenken des Rentenniveaus (im Rahmen der Riester-Reform): „Perspektivisch von 53 Prozent vor Steuern. Auf 43 Prozent vor Steuern im Jahre 2030.“

Damals habe er gedacht, „Mensch, was macht der Mann, wenn er 84 ist?!“ Oder mit Vierundneunzig: „Da kann er nicht mehr Taxi fahren!“ Und die Kosten für Pflege und medizinische Verpflegung würden ja dann höher liegen.

Ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen

Nun habe Butterwegge gehört, dass der US-amerikanische Arbeitsminister in Deutschland bei Angela Merkel und Andrea Nahles gewesen sei, um sich zu erkundigen, wie man das „German Jobwunder“ [sic!] nachahmen könne. Nun werde wohl wieder gefeiert. Dr. Butterwegge: „Nie wird mehr gelogen wie bei Jubiläen.“

Kürzlich habe Franz-Jürgen Weise, der Vorstand der deutschen Bundesagentur für Arbeit, „der Oberhartzer sozusagen“ (Butterwegge), das Programm des Förderns und Forderns als das beste Programm bezeichnet, dass man je hatte.

Christoph Butterwegge hat sein Buch vor allem deshalb geschrieben, um die Kritik an Hartz IV zu artikulieren, „um da wieder ein bisschen mehr Wasser in den Wein zu gießen, als mir das vor Jahren gelungen ist“.

Hartz IV und die Wurzeln in der Weimarer Republik

In seinem Buch setzt  Christoph Butterwegge bei der Entstehungsvorgeschichte der rot-grünen Hartz-IV-Gesetze an. Etwa hundert Jahre zurückschauend. Vieles von dem, was diese Gesetze gebracht hätten, sei bereits in der frühen Weimarer Republik aufgetaucht. Das Schröder-Fischer-Werk beinhalte ja nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch die 1-Euro-Jobs.

Die hätten ihren Vorläufer in der Produktiven Erwerbslosenfürsorge, die zu Beginn der 1920er Jahre auf den Weg gebracht wurden. Schon damals sei dahinter der Gedanke gestanden,  Transferleistungen  nur gegen  produktive Gegenleistungen  der Arbeitslosen zu zahlen. Sie sollten – wie es eben dann später zu Zeiten von Rot-Grün hieß: nicht vermeintlich  „in der sozialen Hängematte liegen“, sondern etwas für die Transferleistungen tun.

Hartz IV sei ja vom ehemaligen Bundeskanzler Schröder, erinnerte Butterwegge, mit der in der Bildzeitung wiedergegebenen Äußerung angefangen worden, die da lautete: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“

Genau diese Einstellung habe man vor 100 Jahren gegenüber Langzeitarbeitslosen gehabt. „Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik.

Die Gegenleistungen der Arbeitslosen  sollten schon damals im öffentlichen Interesse liegen. Und zu hoch entlohnt sollten sie auch nicht  sein. Eine Mehraufwandsentschädigung wurde eingeführt. Butterwegge: „Das ist sozusagen die Geburt der 1-Euro-Jobs, die es erst seit Hartz IV gibt, gewesen. Sie nannte sich Produktive Erwerbslosenfürsorge.

Die umfangreichen Hartz-IV-Konstrukte (nach dem Ex-VW-Manager Peter Hartz benannt) beinhalteten vielfach ein, wie es Dr. Butterwegge bezeichnete,  „Manager-Denglisch“, sowie einer Menge  von Abkürzungen. Wie z.B. PSA: Personal Service Agency. Er verglich das mit ähnlichen Auswüchsen bei der  Deutschen  Bahn. Da stünde dann etwa „Counter geschlossen“. Ein irrwitziges Wortgemisch. Immerhin verstünde man: geschlossen. Butterwegge kenne das von der Uni. Auch dort  vollziehe sich ein fragwürdiger Prozess (Ökonomisierung, Kommerzialisierung, sehr stark leistungsorientiert). Einschließlich von „Reformen“. Etwa hieß die von ihm geleitete  Fakultät 1998 noch „Erziehungswissenschaftliche Fakultät“, heute „Humanwissenschaften“. Das höre sich intelligenter an, klinge wohl nicht so nach „doofen Lehrern“.

Wo, versuchte Christoph Butterwegge für sein Buch  herauszufinden, hatte all das seine Vorläufer?

Zweimal Hartz

Kurioserweise hat es in der Weimarer Republik schon einen Hartz gegeben! Butterwegge beleuchtet das näher und überschreibt das Kapitel mit „Hartz in Weimar – Ein historisches Lehrstück“. Es handelt sich bei Peter Hartz‘ Namensvetter um den Reichstagsabgeordneten Gustav Hartz. Der war in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Der Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat. Medial maßgeblich unterstützt  von DNVP-Führer, Rüstungsunternehmer und Medienzar Alfred Hugenberg. Christoph Butterwegge: „Wenn man so will, einem Berlusconi seiner Zeit.“ Hugenberg wurde erster Wirtschaftsminister unter Reichskanzler Adolf Hitler.

Dazu: In seinem Werk „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“ präsentierte Gustav Hartz bereits 1928 die Idee, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen. Erst 77 Jahre später (2005) wurde diese Idee durch die nach seinem Namensvetter Peter Hartz benannten Hartz-IV-Reformen verwirklicht.

Ummodeln eines Hugenberg-Slogans

Und aufgemerkt: Von Hugenberg stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Diesen Slogan, erinnert Butterwegge, hat dann die  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, dazu: hier) in „Sozial ist, was Arbeit schafft“ umgemodelt.

Butterwegge nennt das „eine moderne Sklavenhaltergesellschaft“. Denn dahinter stecke die Überlegung: Jede Arbeit ist besser als keine. „Ein Sklavenhalter, der seine Arbeiter mit der Peitsche ins Bergwerk jagt, ist demnach sozial. Weil er Arbeit geschaffen hat.“ Gedankengut, so der Referent, das aus dem Vorfeld der Nazizeit stamme.

Noch einmal zurück zur Produktiven Erwwerbslosenfürsorge: Der Ex-Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, habe unter Schröder damals gedacht, „wenn der Arbeitslose nicht zuhause sitzt mit den  Transferleistungen, die er vom Staat bekommt und Däumchen dreht … oder ganz begeistert ist, dass er länger schlafen kann als der Nachbar, der hart malocht und früh aufstehen muss, Chips frisst und Bier trinkt, mit dem Trainingsanzug an“ – die gängigen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung eben: Die leben von unseren Steuergeldern. „Die Vorstellung war jetzt: Wenn man die dran kriegt und sie müssen unabhängig von ihrer Qualifikation auch minderwertige Arbeiten annehmen, dann lassen die das bleiben, verzichten auf die Transferleistungen. Und für den Staat wird es billiger.“ Das steckte schon hinter der Einführung der Produktiven Erwerbslosenfürsorge. Und das habe auch u.a. hinter Hartz IV gesteckt, stellt Butterwegge fest.

Alles sollte billiger werden

Clement dachte: jetzt wird alles billiger. „Doch es wurde alles teurer!“ So sei es bereits in der Weimarer Republik gewesen. Jugendliche nämlich, die im Haushalt ihrer Eltern gelebt hatten, gründeten nun selbst Haushalte. Man steuerte  gegen: Jugendliche unter 25 Jahren wurde quasi ein Verbot erteilt  aus dem Elternhaushalt auszuziehen. Die Bedarfsgemeinschaften kamen dabei heraus. Wer mit einem „Hartzer“ lebt,  wird sozusagen in Mithaftung  genommen. Schnüffelei wurde Tür und Tor geöffnet. Sozialdetektive suchen nach Spuren eines Partners. In den Betten. Oder halten Ausschau nach einer weiteren Zahnbürste. Damit bei „Ermittlungserfolgen“ Leistungen gestrichen werden können.

„Kurios, in der Tat“, nennt Christoph Butterwegge die Namensgleichheit Hartz/Hartz, sowie betreffs der Übereinstimmung des Gedankenguts, das hinter den  „Reformen“ steht. Da schrieb Gustav Hartz 1928 ein Buch „Irrweg der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Interessant: „Er bezeichnet die Arbeitslosen bereits als Kunden. Allerdings noch in Gänsefüßchen.“

Butterwegge: „Ich finde es paradox! Wenn jemand in ein Jobcenter oder zur Arbeitsagentur geht, der kommt doch nicht mit Geld, um was zu kaufen. Der kommt doch dahin, weil er kein Geld hat! Und weil der Arbeit braucht. – Ein wahnsinnige Begriffsverwirrung, Verklärung und Übertünchung! Derjenige, der vom Jobcenter drangsaliert wird, wird als Kunde bezeichnet!“ In Wirklichkeit würden sie „wie lästige Bittsteller behandelt“.

Schon Gustav Hartz spreche ständig von „Reformen“. Offenbar, vermutet Butterwegge, dessen Lieblingswort. Auch sei bei ihm von „Selbsthilfe“ die Rede. Die „Reformer“ Peter Hartz, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hätten dann in ähnlichem Sinne von  „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“ gesprochen. Butterwegge: „Für mich alles würdige Unworte des Jahres, weil sie kaschieren, dass sich im Grunde der Staat und die Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und auch für andere, Geringverdiener, zurückgezogen haben.“

Vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus

Eigentlich müsse das Arbeitslosengeld II (ALG II) Sozialhilfe II genannt werden, findet der Professor. Denn das bekommen ja nicht nur Arbeitslose. Etwa 1,3 Millionen Menschen, so (verharmlosend) genannte „Aufstocker“ bezögen ja ALG II, seien aber gar nicht arbeitslos. Sie bekommen einen so geringen Lohn, dass der hinten und vorn nicht reiche.

„Der Staat hat mit 75 Milliarden Euro subventioniert, dass in Deutschland zunehmend im Niedriglohnbereich prekäre Löhne gezahlt werden können.“

Er spreche betreffs dessen den Medien gegenüber gern etwas plakativer: „Vom Übergang vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus“. Was natürlich im Wortsinne besonders gut auf die Praxis in der Fleischwirtschaft passe. Wo etwa Rumänen und Bulgaren, die sich  abschätzig auch noch als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen lassen  müssten, zu Hungerlöhnen zum Stundenlohn von zwei oder drei Euro beschäftigt worden sind. „Hartz IV wird benutzt, um den Niedriglohnsektor im Gange zu halten.“

Hartz IV sei in seiner Wirkung auch ein „Aktivierungsregime“. Der Hauptzweck von Hartz IV sei aber nach Butterwegges Dafürhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen. Zu akzeptieren, dass eben schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zur Normalität geworden sind. So spreche man von „Prekarisierung“, der „Generation Praktikum“, Minijobs wurden auf den Weg gebracht und die Leiharbeit ausgeweitet.

Dieses ganze Gesetzeskonglomerat bestehe aus hunderten von Gesetzesseiten. Hartz IV sei ein Gesetzespaket, ein „Artikelgesetz“. Die einzelnen Artikel seien dann wiederum einzelne Gesetze. All das sei so komplex angelegt, dass die Jobcenter am Anfang gar nicht damit zurechtkamen. Es habe Chaos geherrscht. Wohl zum Teil gewollt. Besonders perfide: Selbst in diesen Jobcentern  arbeiten Menschen mit Befristung! Also Leute, die selbst unter dem Damoklesschwert ALG I bzw. Hartz IV stünden. Was man allerdings jetzt ändern wolle.

Christoph Butterwegge: „Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Um den durch Hartz IV eingeleiteten Paradigmenwechsel auch für die jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer zu veranschaulichen, griff Professor Butterwegge auf seine eigene Lebensbiografie zurück. Er hatte als Sohn einer alleinerziehenden Mutter auf das Gymnasium gehen und anschließend Sozialwissenschaften studieren können. Dann, so erzählt er, ist er  jedoch „mehrere Jahre arbeitslos“gewesen. Damals, 1970, gab es kaum Arbeitslose. „Man ging zum Arbeitsamt“. Die hatten keine Stelle. Er musste Arbeitslosenhilfe beantragen. „Noch nie gearbeitet.“ Fiktiv auf der Grundlage von BAT 2A wurde errechnet, was er als z. B. als Mitarbeiter an einer Uni verdient hätte. „Fiktiv bekam man 53, beziehungsweise 57 Prozent, wenn man Kinder hatte.“ Davon könnten heutige Uni-Mitarbeiter nur träumen, stellt Buttwegge fest. „Das wurde damals einem Arbeitslosen damals gezahlt!“

Gerhard Schröder (mit dem Butterwegge übrigens einst bei den Jungsozialisten zusammenarbeitete) habe gesagt: Hartz IV, das machen wir, um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Das sei doch alles einfacher. Butterwegge  sagt heute: „Nein, dass ist eine ideologische Formulierung. Da wurde nichts zusammengelegt. Null. Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Mit Hartz IV „wurde 2005 für Millionen von Menschen, diese den Lebensstandart sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. Und an Stelle dieser Arbeitslosenhilfe wurde das ALG II eingeführt.“

„Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie“

Zurück zu Gustav Hartz: Der habe seinerzeit vorgeschlagen Sparkassen einzuführen. Da sollten Arbeitnehmer einzahlen. Für die Rente. „Heute würde man sagen, Kapital gedeckt.“ Ein Pflichtsparen sollte das sein.

All das trug u.a. einst dazu dabei, dass vor dem Hintergrund von über 6 Millionen Arbeitslosen, schließlich die Nazis an die Macht kommen konnten. Allerdings, so Professor Butterwegge, wolle er diese Situation von damals mit der heute nicht gleichsetzen. Dennoch sieht er  eine Parallele: „Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.“

Hartz IV – ein Gesetz der Angst

Schröders Vorgänger als Bundeskanzler, Helmut Kohl, sowie CDU/CSU und FDP hätten mehrere Anläufe gemacht, die Arbeitslosenhilfe“ abzuschaffen. Zumindest was die „originäre Arbeitslosenhilfe“ anbelangt, sei das zum Ende der Kohl-Regierung auch gelungen. Dass die „Anschlussarbeitslosenhilfe“ abgeschafft wurde, habe aber von der SPD (Oskar Lafontaine geschickt über den Bundesrat) verhindert werden können.. Als jedoch 1998 Schröder und Lafontaine, der eine als Kanzler, der andere als SPD-Vorsitzender und Finanzminister an die Regierung gelangten, „ist es dann einer der ersten Werke, die die rot-grüne Koalition sich vornimmt“. Und schließlich durchsetzt.

Man habe als SPD letztlich damals viele Wählerinnen und Wähler und Parteimitglieder – darunter Christoph Butterwegge selbst – und vieles mehr verloren. Weil die Partei das gesunde Gerechtigkeitsempfinden – ursprüngliches Markenzeichen, neben dem Einsatz für die Arbeiterschaft, der SPD – verletzt habe. Mit Hartz IV habe man „ein Gesetz der Angst“ gemacht.

Daraus wiederum „ist eine Gesellschaft der Angst entstanden.“ Nicht nur habe sich bis in die Mittelschicht die Armut ausgebreitet. Auch ein Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten“  sei möglich gemacht geworden. Der größte Niedriglohnsektor nach den USA übrigens!

Einfluss der Bertelsmann-Stiftung

Schlimm obendrein, so Butterwegge: „Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht etwa im zuständigen Arbeits- und Sozialministerium entwickelt worden, wie man annehmen könnte. Sondern die Bertelsmann-Stiftung hatte einen Arbeitskreis gegründet. Eng zusammenwirkend mit bestimmten Ministerialbeamten aus dem Arbeits- und Sozialministerium.“ Auch in der Weimarer Republik habe es solche Kommissionen bereits  einmal gegeben.

Zur Bekämpfung der Arbeislosigkeit muss man „die wahren Ursachen kennen“

Wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, gab Professor Butterwegge zu bedenken, muss man „die wahren Ursachen kennen“.

Die Hartz-Kommission stellte jedoch fest: Die Vermittlung der Arbeitslosen sei zu träge. Und: Wir müssen die Arbeitslosen aktivieren. Man nahm wohl an, die bemühten sich nicht, lägen „auf der faulen Haut“.

Butterwegge dazu: „Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist ein strukturelles.“ Der moderne Finanzmarktkapitalismus hätte in seinen Strukturen analysiert werden müssen. Der sei offensichtlich nicht in der Lage Vollbeschäftigung zu schaffen.

Beweise für ein Erfolg von Hartz IV existieren nicht

Im Übrigen existierten keine Beweise, dass wir heute ohne Hartz IV, wie der Chef der Agentur für Arbeit, Weise, behauptet, 800.000 Arbeitslose mehr hätten.

Christoph Butterwegge: „Ich behaupte jetzt einfach mal, durch Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen. Was ich nicht beweisen kann.“ Dennoch sei Fakt: die Kinderarmut ist erheblich gestiegen.

Dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, sei durch „statistische Taschenspielertricks“ bewerkstelligt worden.

Fazit: „Hartz IV hat eher die sozialen Probleme verschärft. Und vor allen Dingen hat Hartz IV dazu beigetragen, dass wir uns auf einen Weg in eine andere Republik befinden. Nicht nur, weil die Hartz-IV-Betroffenen immer weniger zu Wahlen gehen.

Auch Schaden für die Demokratie

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen “Reformen” endlich ein Ende bereitet wird.
Hartz IV und Agenda 2010 habe nicht nur zur Demontage des Sozialstaates beigetragen, sondern, dass ist  Butterwegges Befürchtung, auch ein Schaden an der Demokratie angerichtet.“ Weshalb auch ein nicht von Hartz IV Betroffener Grund genug habe  sich gegen Hartz IV einzusetzen.

Wer ein guter Demokrat ist, müsse sich sich dagegen wenden, dass sich das Land nicht nur sozial spaltet, sondern auch politisch. Letztlich entscheiden diejenigen, die reich, die einflussreich seien darüber,  wohin sich unser Land entwickelt. Und nicht mehr die große Mehrheit.

Ein Grund, dieses Jubiläum nicht zu feiern, sondern den Finger in die Wunde zu legen und diese Politik kritisch zu begleiten. Und zwar  in einem breiten Bündnis mit  Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und aus den Reihen von Globalisierungskritikern, wie es Aktivisten von  Attac sind,  Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese Reformpolitik ein Ende findet.“

Das Buch: Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?

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Dein Kommentar

Kommentar

15 Kommentare

  1. Findet Ihr nicht, dass eine gewisse Doppelmoral zu erkennen ist, wenn Ihr einen Artikel postet in welchem die Hartzgesetze, und damit einhergehend der Niedriglohnsektor infrage gestellt wird, aber das Buch zu dem Thema mit Amazon verlinkt?!?! Wo Amazon doch einer der größten Profiteure des Niedriglohnsektors ist!!

  2. Naja 1200 Euro Rente für einen Taxifahrer ist eher nicht realistisch weil die Rente heute für Arbeitnehmer bis zu einem Bruttoeinkommen von 2500 Euro bei max 800 Euro liegt eher drunter. Weiterhin sieht es so aus, das heute kaum ein Arbeitnehmer 2500 Euro verdient und das gilt für Fachkräfte weil Hartz4 den Arbeitszwang per Gesetz einführte und somit die Löhne erheblich gesunken sind. Liegen meistens bei max. 1200-1800 Euro für Fachkräfte. Taxifahrer bekamen bis zum Mindestlohn zumeist 5-6 Euro die Stunde was dann für einen Vollzeitjob etwa 1000 Euro Brutto ausmacht also eine Rente von unter 500 Euro. Seit Mindestlohn gibt es 1420 Euro für einen Vollzeitjob also ebenfalls unter 800 Euro Rente.

  3. Williy Wimmer sagte schilderte jüngst in einem Vortrag, der Umstieg Anfang der 90er von sozialer Marktwirtschaft zu Raubtierkapitalismus heutiger Form in D sei eine Forderung der usa gewesen und gegenüber hiesigen Politikern formuliert worden.

    Der ganze neoliberale Schweinkram ist also tatsächlich das Werk des Besatzers. Die Statthalter im Bundestag sind tatsächlich nur die Ausführer.

    Gut erkennbar ist auch dass der Bertelsmann die Medien-Flankierung liefert. Die sogenannte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist tatsächlich eine neoliberale Tochtergesellschaft des Bertelsmanns und hat mit Sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.

    • Man suche nach den Profiteuren dieser Strategie:

      Seit der Umstellung auf Raubtierkapitalismus ist der Kurs des DAX in den Himmel gestiegen und die DAX-Unternehmen sind mittlerweile zu ca. 60% im Besitz von Wallstreet-Raffges wie Blackrock Inc.

      Dass Rot/Grün die Hedgefonds ins Land ließ reiht sich da nahtlos in die Strategie des Besatzers ein. Aufkauf, Entrechtung und Verarmung der Deutschen.

      Finanzokkupation.

      Um dieses verbrecherische Spiel zu beenden, muß man das Problem an der Wurzel packen – der usraelische Besatzer muß aus dem Land gejagt werden und es liegt in unserer Verantwortung das Unsere dazu zu tun!

  4. Die Arbeitslosigkeit ist seit Einführung von Hartz4 deutlich gestiegen weil Arbeitsuchende in keiner Statistik aufgeführt werden aber faktisch Arbeitslos sind. Ansonsten liegen die Arbeitslosengeld- und Sozialgeldempfänger die gezählt werden seit 2004 etwa relativ konstant bei 5-6 Mio. Hartz4 hat nur bewirkt das einigermaßen bezahlte Beschäftigungen es heute so gut wie nicht mehr gibt weil die politischen Maßnahmen so ausgelegt sind das gut bezahlte Arbeitsplätze kontinuierlich vernichtet werden weil Arbeitgeber die gut bezahlen nicht mehr konkurrenzfähig sind. Zum Beispiel durch das abschaffen des Meisterzwangs für 48 Prozent der Handwerksberufe so das heute fast nur noch ungelernte ausländische Billigarbeitskräfte eingesetzt werden.

  5. Selbst die Energiewende ist so ausgelegt das deutsche Kraftwerksbetreiber wie RWE gefahrlaufen in die Pleite zu marschieren weil durch das erhebliche Absinken der Strompreise an der Börse die aber paradoxerweise nicht an den Kunden weitergeben werden sich Großkraftwerke die man für Spitzenlasten benötigt wie zum Beispiel auch Kohlekraftwerde sich als Großinvestitionen nicht mehr Lohnen. Die Folge wird sein, Verlust von weiteren gut bezahlten Arbeitnehmern und Qualifikationen die dazu führen das zum Beispiel der BER nicht fertiggestellt werden konnte aber das Geld eingesackt wurde. Realität an fast allen Baustellen in Deutschland. Die Kernkompetenz der politischen und der Kaste der Verantwortlichen bezieht sich nur auf Handaufhalten.

  6. So Leute wie Butterwege sind nett, mehr aber nicht weil als Hartz4 eingeführt wurde es kein Prostest von diesen Leuten gab auch zum Thema Demokratieabbau gibt es nur Widerstand aus dem normalen Volk. Nach 10 Jahren Widerstand gegen Hartz4 und Demokratieabbau kommen diese Leute daher und halten Vorträge auf hohem abgesicherten Niveau aber stellen se auch Leute ein in ihrem Bereich oder sorgen dafür? Ich sage nein weil es gilt Vitamin B also Korruption in Deutschland weil ich bin mal Informatiker gewesen und habe an der Uni gearbeitet. Die Jobs bekommen dort zumeist die Leute deren Verwandte gute Kontakte haben also z. B. Professoren sind. So habe ich das erlebt. Qualifikationen zählen nichts in diesem Land und Arbeit auch nicht.

  7. Vor mehr als 14 Monate habe ich in dieser Richtung schon recherchiert.
    Meine Dokumentation ist immer noch gespeichert.Das einzige was ich nicht heraus gefunden hatte,
    was Professor Dr. Christoph Butterwegge entdeckte.(Reichstagsabgeordneten Gustav Hartz) (DNVP). Der Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat.)Aber die Parallelen hatte auch ich erkannt.Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar Herr Professor.

  8. Es gibt seit langem Alternativen zu dieser Politik- es gibt kluge Köpfe, mutige Aktive, geistige Umdenker und lebensreformer (konzeptuell oder auch praktisch)… doch gibt es für die noch zu wenige Empathie und Mitwirk-Enthusiasmus – Freundeskreise über die (ideologischen/Kopf-)grenzen hinweg.

    Wo ich mein Leben erst „im Sinne der Gesellschaft“,einem anonymen und nicht „liebenden“ „Über-Ich“ kapitalismus-erfolgskonform gestalten muss, um überhaupt GEHÖR zu finden, wenn ichüber GRUNDEINKOMMEN rede oder mit meinen Freunden „die-opfer-der-agenda-2010.de“ dokumentiere, PASSE ich mich NICHT an!
    Ich frage NICHT, ob ich „rebellieren darf“ – sondern habe ein bedingungsloses Recht auf (wirtschaftliche) Existenz. In diesem Sinne: für GG…

  9. Da sind die Hintergründe der Hartz-Gesetze ohne das tatsächlich auslösende Geschehen betrachtet worden. Mehr dazu, ganz bewusst auf einer solchen kostenfreien Website zusammengestellt, gibt es hier zu lesen:

    http://abstract-aspects.webnode.com/

    (bitte nach dem Lesen des Eingangstexts oben links klicken, um zu den einzelnen Artikeln zu gelangen)

  10. „Selbstvorsorge“

    Selbstvorsorge ist ja nicht das selbe wie Selbsversorgung.

    Selbsversorgung mit Strom durch Solarzellen oder/und Wind so weit wie möglich und auch die Nahrung in Pflanzenbehälter also ohne Land zu haben aber dafür Pflanzenerde in Behälter worin Kräuter,Salate oder Erdbeeren wachsen oder sonst was.Die Selbstversorgung müsste heute besser möglich sein als früher.Das könnte aber auch einen Konzern gelenkten Staat wie wir ihn heute kennen überflüssig machen.

    • Verwechseln wir bitte nicht unseren vom Kapital erlaubten Freiaum nicht mit Freiheit,denn der erlaubte Freiraum ist nur ein Knast ohne Gitter der mit Freiheit nichts zu tun hat, aber die Kunst zu beherrschen sich Unabhängig zu versorgen ist die wahre Freiheit.Wir, das sind über 90% der Weltbevölkerung, dürfen nicht von Freiheit reden, da über 90% der Weltbevölkerung Lohnabhängig sind,was gleichbedeutend ist mit Versklavung durch Lohnabhängigkeit.

    • Wo wir auch immer die Infrastruktur gebrauchen müssen oder glauben sie gebrauchen zu müssen,sind wir in Ohnmacht der Macht der Politiker und ihrer Drahtzieher ausgeliefert.Die Infrastruktur die heute bis ins Private durch Überwachung von Smarten Geräten hinein reicht, ist die Macht die alles durchdringt

Webmentions

  • Was ist Hartz IV- SGB II und wofür ist es da? | wir gegen Hartz IV ! 14. Februar 2015

    […] und weitere Informationen: Neopresse.com – […]

  • Der Spruch des Jahres 2015 – Der Sozialticker 14. Februar 2015

    […] weis man nicht, aus wessen Lehrbuch diese Weisheiten entsprungen sind, dass weder Zwang noch Existenzängste zu beklagen wären, aber […]

  • Der böse Hartzer-Sozialschmarotzer ist Schuld – an allem auch am „Fachkräftemangel“ | wir gegen Hartz IV ! 14. Februar 2015

    […] und weitere Informationen: Neopresse.com – […]