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Seit nun schon mehr als zehn Jahren hat sich in der Europäischen Union eine Praxis durchgesetzt, die Aufschrecken lässt – Was Recht und Gesetz ist, ist egal. „Es wird durchgesetzt was den EU-Eliten in den Kram passt“ stellt das Buch „Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“ in aller Deutlichkeit fest. Die EU scheint ein altes Sponti-Motto übernommen zu haben: „Legal, illegal, scheißegal!“

Legalismus als Grundprinzip

Die Europäische Union, das ist schon ein schwieriger Komplex. Es beginnt schon bei der Klassifizierung jener Organisation, die gerne ein Staat wäre, aber keiner ist, die viele lieber als Staatenbund hätten, doch Befugnisse besitzt, die weit darüber hinaus gehen.

Die Politikwissenschaft und Staatsrechtslehre bezeichnet die Europäische Union in der heutigen Form meist als supranational-intergouvernaler Staatenverbund – also eine Organisation„sui generis“, das heißt einzig- und neuartig in der uns bekannten Menschheitsgeschichte. Sie ist also weder ein loser Staatenbund, noch ein fester Bundesstaat wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland einer ist.

Nun, was ist wichtig, wenn eine solche Organisation, die in der Geschichte ihres Gleichen sucht, geschaffen und regiert wird? Sie muss natürlich klar festlegen was sie ist. Denn ein Gewohnheitsrecht, wie die meisten Staaten es kennen, existiert auf dieser Eben nun einmal nicht.

Sie muss klar stellen, wo ihre Kompetenzen liegen, wer sie wie regiert, und was erlaubt bzw. nicht erlaubt ist. Jeder Staat musste dies bei seiner Gründung tun, denn wer könnte sonst sagen ob der Staat in anderweitige Rechte eingreift, Regeln bricht, falsch regiert wird oder seine Bestimmung verfehlt?

Dieses Prinzip nennt man Legalismus. Es ist die einfache Lehre, dass die Verfasstheit von staatsähnlichen Akteuren sowie deren Aktionen und Gesetze aufgeschrieben und rechtskräftig festgestellt werden muss. Jede Verfassung, jedes Gesetz folgt diesem Grundsatz. Denn schließlich geht es um die Frage was ist legal?

Legal, illegal, scheißegal!

Die Europäische Union muss dieses Prinzip in besonderer Weise beachten, denn sie ist – wie bereits dargestellt – etwas neuartiges, das heißt nicht gewöhnliches. Was darf also diese fremdartige Organisation, die Nationalstaaten Vorschriften machen darf und eigene Gesetze und Regierungsentscheidungen fällt, die zwingend rechtskräftig werden – für mehr als 500 Millionen EU-Bürger? Was ist legal?

Ihre Kompetenzen und ihre Handlungsweise sind festgelegt in den verschiedenen EU-Verträgen. Den Anfang nahmen die Verträge über die Europäische Wirtschafts- und Atomgemeinschaft, später die römischen Verträge, schließlich der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und 2009 dann der verfassungsähnliche Lissabon-Vertrag.

Der Beststeller „Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“ des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, des Publizisten Christian Raap sowie des Starautors Thilo Sarrazin, zeichnet ein erschreckendes Bild über eben jene Europäische Union. Das in den Mainstreammedien deutlich unterrepräsentierte Werk dokumentiert in aller Deutlichkeit wie Brüssel und Strasbourg zu de facto rechtsfreien Aktionsgebieten der machtvollen EU-Elite geworden sind. Es ist ein spannender und beängstigender Einblick in die Herzkammer unserer Demokratie.

Alles begann schon mit dem schnellen Verwerfen der Maastricht-Verträge. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde von der Schröder-Bundesregierung zuerst gebrochen. Es folgten Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Irland und viele weitere. Sanktionsverfahren wurden nicht eröffnet. Allein eine rhetorische „Rüge“ konnte man aus Brüssel vernehmen.

Doch was noch vor der Euro-Krise begann, verstärkte sich in den letzten 5-10 Jahren. Raap dokumentiert in erschreckender Deutlichkeit: „Später sagte ein damaliges Regierungsmitglied zu mir: ‘Merkel war in Moskau, Schäuble im Krankenhaus und der de Maizière hat sich über den Tisch ziehen lassen.’ De Maizière ließ sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirm ein. Dieser bestand aus drei Elementen: EFSM, EFSF und IWF. Jetzt waren die Hilfen, für die es noch gar keinen konkreten Adressaten gab, nicht mehr freiwillig und bilateral, sondern gemeinschaftlich und verpflichtend. Die alten Scheinargumente hatten übers Wochenende ausgedient. Drei entschlossene Franzosen in Schlüsselpositionen – Trichet, Strauss-Kahn und Sarkozy – hatten im Handstreich die Stabilitätsarchitektur der Währungsunion hinweggefegt.“

Statt Recht und Gesetz einzuhalten, so Raap, ginge es um eine politische Ideologie, die absichtlich auf rechtmäßigkeit verzichtet, und die Einhaltung derselben sogar für falsch erklärt.

Die dafür verantwortlichen EU-Politiker, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, handelten also bewusst illegal. „Im 21. Jahrhundert versammeln sich die Europäer aber nicht mehr unter dem Zeichen des gemeinsamen Glaubens, sondern unter dem der gemeinsamen Währung. Wie eine Monstranz tragen die Euro-Retter den Euro vor sich her. Das Credo heißt heute: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

Fritz Goergen rezensiert auf „Tichys Einblick„: „Wer im Detail wissen will, wie in der EU Macht immer mehr über Recht triumphiert, wird bei Willsch-Raaps „Von Rettern und Rebellen“  fündig. Sie dokumentieren die Euro-Rettungs-Katastrophe des deutschen Parlaments und damit zugleich, wie die Volksvertretung des Deutschen Bundestages vom Management aller Fraktionen zu einer Vollzugsmaschine der Bundesregierungen und ihres ministerialen Apparats gemacht wird.“

Der berühmte Staatstheoretiker Carl Schmitt beschrieb schon in seinem wissenschaftlichen Standardwerk „Legalität und Legitimität“ wie eine Demokratie zur Despotie verkommen kann. Der Weg ist relativ einfach: Eine politisch einflussreiche Gruppe behauptet, man lebe in einem Ausnahmezustand und der Staat sei in seiner Sicherheit gefährdet. Die Folge ist, dass Kategorien wie Legalität und Legitimität ihre Bedeutung verlieren und bewusst ignoriert werden – denn es geht ja um den Staat selbst, wer achtet da auf derlei Nichtigkeiten? Die EU ist auf den besten Weg dorthin.

Es wurde viel darüber gesprochen, ob die Europäische Union noch von ihren Bürgern akzeptiert, das heißt legitimiert wird; ob man mit mehr direkter Demokratie und „Bürgernähe“ bessere, respektive legitimere, Zustände herstellen könnte, wie der Staatsrechtler Rüdiger Voigt in seinem Wissenschaftswerk „Legalität ohne Legitimität“ es beispielsweise tut. Doch das eigentlich gefährliche und bedrohliche ist nicht nur die Legitimitätskrise, die die EU in der Bevölkerung genießt, sondern dass sogar Recht und Gesetz von den EU-Eliten gebrochen wird – ohne dass jemand dagegen etwas unternimmt. Die Demokratie wird zur Despotie, wie Carl Schmitt sagen würde.

Quellen

Klaus-Peter Willsch: „Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“ – 288 Seiten, 15€.
Christoph Stein: „Die Europäische Union auf dem Weg zur Despotie“ – NEOPresse.
Carl Schmitt: „Legalität und Legitimität.“ -98 Seiten, 18€.
Rüdiger Voigt: „Legalität ohne Legitimität? (Staat – Souveränität – Nation)“ – 300 Seiten, 39€.
Fritz Georgen: „Klaus-Peter Willsch: Macht sticht Recht“ – Tichys Einblick.

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Dein Kommentar

Kommentar

49 Kommentare

    • Der Zustand war schon immer so, nur haben es die Leute nicht wahrgenommen oder verdrängt. Bei der Manipulation ist das wohl auch nicht so abwegig.

  1. Die EU war mir von Anfang an ein suspekter Haufen. Ich habe dem Ganzen nie eine längere Zeit gegeben bis es wieder zerfällt, genau wie dem Euro, der wird auch verschwinden.

    Gleichmacherei ist der Entwicklungs Tod.
    Auf diesen Blödsinn kommt nur der Mensch, aus welchen Gründen auch immer.
    Aber auch hier belehrt die Natur ihn eines Besseren, wie man gerade sieht.
    Nix mit Solidarität., der eigene Pelz ist eben der am nächsten :)

    • Du gibst immer gute Stichworte: „zerfällt“ u. „Natur“ leitet mich zum Bild eines Hauses. Ehemals gebaut mit vielen Zimmern, viele Innenwände sorgen für den gleichmäßigen Kräfteabtrag des Daches, die Außenwände sind entsprechend sparsam an Stärke. Die Statik war durchdacht.
      Nun werden Innenwände entfernt, alle aufeinmal, ohne die Außenwände zu verstärken. Das (geistige) Werkzeug ist veraltet, kaputt und rostig, die Handwerker besoffen von sich selbst, der Architekt leidet an Demenz und die Geldgeber sitzen spielsüchtig im Casino. Die Außenwände bekommen Risse (offene Grenzen) – Wettereinflüsse (politische) nehmen zu – können die Last des Daches nicht mehr tragen, Einsturz droht ! Das Fundament, es hält, – wir brauchen einen Neubau !

      • Kein Wunder dass wir uns fühlen wie in Sturmgepeitschter Ruine, immer der Blick nach oben zum drohenden Dach, – an vernünftige Arbeit ist fast nicht zu denken.

        Ich wünsch‘ mir ein Haus das „atmet“, gebaut aus bewährtem Material,
        viele Zimmer mit offenen Türen, und Leben in gesunder Zahl.
        Große Fenster für Licht und Sonne, und den Blick in die weite Welt.
        Eins in dem jeder der verspricht, seine Worte auch hält.
        Vielleicht ein Zimmer für Alle, zum plaudern, zum lachen und wein’n,
        gesseliges Miteinander, – niemand muss alleine sein.
        usw.

        PS. Das Christkind sucht dringend Fachkräfte ! :)

      • …umziehen in das alte Haus, daß uns versperrt wurde, aber auf einem stabilen Fundament auf festem Boden von unten nach oben erbaut wurde – ich rede von der für alle Deutschen verständlichen Preußischen Verfassung!
        Warum willst du ein neu Haus errichten dessen Geldgeber du nicht kennst i wette mit dir daß dieses Haus wieder von obe nach unten erbaut würde…

        • Ja, die kann man in Deutschland für den Zimmerboden gut gebrauchen. Der Artikel bezog sich aber auf die Europäische Union, entsprechend will mein erdachtes Haus die EU darstellen und die Zimmer unsere EU-Nationen von denen jede ihre eigene Verfassung hat !

  2. Berechtigte Kritik an diesem und jenem – auch an der EU – kann von Leuten kommen, deren Therapievorschlag schlimmer als die Krankheit ist. Missstände zu sehen heißt lange noch nicht eine GUTE Lösung für sie zu haben.

    Und ganz nebenbei Carl Schmitt, den Kronjuristen des NS-Anfangsjahre, kommentarlos hineinzuschmuggeln, beschädigt auch Vertrauen. Schmitt hätte sich auch sehr gut als EU-Kronjurist geeignet.

      • Ich bin sicher, dass sich viele, die der NS-Lösung ihre Stimme gegeben hatten, um den Krisen der Weimarer Republik zu entkommen, sich später eben diese Republik zurück gewünscht haben … man muss ja nicht jeden Fehler zwei Mal machen

  3. Was ist die EU eigentlich?

    Ein aufgeblaser Bürokratie-Apparat, der nur Unsummen von Geld kostet und selbstständig gar keine wichtigen Entscheidungen trifft, außer über Dosenpfand, Bündnerfleisch etc.

    Die Entscheidungen werden von den Staats- und Regierungschefs getroffen, mit natürlich den ureigenen nationalien bzw EigenInteressen (sieht man jetzt überdeutlich an der Einwanderungskrise!!)

    Also: EU abschaffen und wieder zurück zu einer reinen EWG (Reisefreiheit, Arbeitnehmerfreiheit etc.)

    @udeis nemo: bei jeder gegensätzlichen Meinung das Totschlagsargument NS-Keule, Rechtsradikalismus auszupacken finden so langsam alle „Normalen“ zum kotzen!!!

    • Die Nazikeulen-Kritiker vergessen gerne, dass die Nazikeule manchmal auch passt (natürlich nicht immer)

      EU-Kritik ist nun mal auch ein typisch rechtes Thema. Deswegen gilt weiterhin: die Therapie kann schlimmer sein als die Krankheit (nicht nur beim Thema EU) – so sehr EU-Kritik an sich berechtigt ist.

      Aber Carl Schmitt wurde auch gar nicht die Nazikeule übergezogen – sondern darauf hingewiesen, dass er moralisch so flexibel war, dass er sich heutzutage durchaus auch der EU hätte andienen können (denn ein Nazi war er wohl nicht)

  4. WIR BRAUCHEN EINE EXIL REGIERUNG ; MIT SITZ IN DER SCHWEIZ !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! die BRiD ist eine NGO und kein STAAT, Die Verfassungsgebende Versammlung muss eine EXIL REGIERUNG auf die beine stellen damit das ganze endlich an die breite masse kommt und nicht nur an ein paar menschen die sich im internet informieren !!!!!!!!!

  5. Teil 1: Schon lange bevor die unechte Bedrohung IS (finanziert von Saudis, Katar) als Begründung für Überwachung, Staatsterror, Aushöhlung von Bürger-/Menschenrechten geschaffen wurde, kooperierten Geheimdienste/PolStSch in Europa. Das Privateigentum der herrschenden Schicht, deren Finanzströme und Profit soll gegen Störer, Nörgler abgesichert werden. Dabei erfuhr ich, dass Schwarze Listen gepflegt werden-u.a. „blacklisted“ (aus CH) bzw. „der Deutsche wieder da, eine Gefahr für unseren Staat.“ Das ist im rechts-muffigen Österreich: „der Führer würde sich wegen dir im Grabe umdrehen“.. „du musst nach Mauthausen zum Duschen“, genauso wie Rechtsbeugung durch Justizbehörden, was ich von Belgien bis Norwegen erlebte. Es wiederholt sich,

  6. Teil 2: „Terror“ hält nur als Begründung für kriminelles Verhalten der Mächtigen bis zum Sicherheitsapparat her; wahr: „mit legalen Methoden nicht zu schaffen“, „grusom og ulovlig“..“minister i Berlin“.. „Bundeskanzler Merkel weiß Bescheid.“ Mit „wir haben unsere Richter dafür“.. „for hoy“.. „da hört der Rechtsstaat auf“.. „Klagen nicht möglich“ ist klar, dass ich Verbrecher sicher fühlen- zumal: „das steht in keiner Zeitung.“ Man bekämpft Menschen total, u.a. false flag operations, diffamiert.. bis kriminalisiert und will sie zwingen: „ut av landet“.. „der bringt sich nicht um“ oder droht: „du bist Tod.“ Der System schützt den Nimbus und die Justiz bis zum ECoHR „wollen unter den Teppich kehren“ [Zitat]-s. Sonderermittler D…

  7. In Europa haben sich die Strukturen organisierter Bandenkriminalität durchgedrückt, das nennt man verfeinert: Europäische Union. Was zwischen den Nationalstaaten verdeckt ablief, ist sozusagen mit dem Maastricht Vertrag offengelegt worden: die Korruption.

    Man muß sich Helmut Kohl bloß mal anschauen, der konnte vor Bestechlichkeit kaum gehen. Der ist ja nicht am Nordseestrand gebrandet wie ein dicker Walfisch, sondern von einflußreichen Händen ausgewählt worden. Was durch Europas Parlamente weht, das ist Kohls Geist.

    • Die Schwarzen Kassen der CDU waren keine Kohl-Erfindung, die lagen in der Tradition der Partei und hatten ihren Anfang bei den Nazis. Adenauer hat sie weiter geführt mit Männern, die sich auskannten wie Braunmann Reinhard Gehlen, denen er dann Verantwortung zuwies zum Aufbau des BND, um die Tradition von Schnüffelei, Schwarzen Kassen und Volksbetrug nicht abreissen zu lassen.

      Schwarze Kassen der CDU (Arte Doku, gute Doku)

      • Im Kontext der Zeit Adenauers wollten sie eben „altbewährtes“ retten, verdeckt u. versteckt vor den Alliierten. Hätten wir an ihrer Stelle genauso gemacht.
        Ich find‘, heute immer noch an US-Fäden zappeln weitaus unerträglicher als Schwarzgeldkassen unserer Polithansel, die auf Eis zu legen ist einfacher als besagte Fäden zu kappen !

      • Als Kind dachte ich Kohl wäre ein Staatsvertreter, wie er es sein sollte. Eine politische Vorbildsfigur.
        Als Erwachsener denke ich, dass der Deustche Staat von Psychopathen gelenkt wird und diese Krimminellen in ein Gefängiss oder besser nach Guanatanamo gehören. Auch Kohl ist ein Krimmineller und ich scheiss auf sein wertloses Wort, dass er nicht wüsste, wo die 2 Millionen abgeblieben sind.

  8. „Einwanderungsrecht geht über Eigentumsrecht“!
    Das Grundgesetz wird ignoriert. Wir sind offenbar nur noch Freiwild für Begünstigte. Dies
    hat man uns über acht Jahre mit ca. 20 Verfahren mit Prozeßbetrug praktisch „eingeprügelt“. Beschweren ist teuer. Wer Unerwünschtes bloggt, erhält schon ‚mal Trojaner oder anderes „Getier“ zugeschickt.“Maul halten – nach „Gutsherrenart“! Richterunterschriften gibt es nicht!
    Dagegen werden Straftaten von Bevorzugten nicht verfolgt. Man „konnte keinen Täter ermitteln“, auch wenn die Beweise vorgelegt wurden oder wenn zwingend nur ein Täter infrage kommt … Oder neuerdings antwortet man uns nach einer Anzeige gar nicht mehr … (Vorgelegte Beweise werden grundsätzlich ignoriert)…

    • Zu dem Thema müsst ihr unbedingt den Dr. Udo Ulfkotte lesen, der kann Sachen berichten … ! Auf seiner Homepage einfach mal den „Artikel Verkehrte Welt“ lesen. Sehr erhellend !

      • @ Mona Lisa
        So sehr ich einige Kommentare von Ihnen schätze, bin ich umso mehr darüber überrascht, dass Sie auf die Witzfigur Udo Ulfkotte referenzieren. Er hat zwar ein offenkundiges Buch über Medien und deren politnahes Geschreibsel herausgegeben, aber im Grunde war es nichts neues. Etwaige anderen Artikel grenzen schon sehr an geistige Störungen. Sie sollten sich die Mühe machen etwas näher über diesen Verückten zu rechachieren.

        • Seine Erzählung ist dennoch sehr lesenswert !
          In welcher Presse werde ich fündig ?
          Und welche Themen hat Ulfkotte in geistiger Umnachtung behandelt ?
          Stichworte genügen ! Danke !

          • Also was den Udo Ulfkotte betrifft, kann ich das was „nagamuto“ hier äußert, so nicht stehenlassen. Und da er mir keine Querverweise liefert, nehme ich an, dass er es garnicht kann. Bis jetzt also nur eine subjektive Behauptung. Von dieser Form der Diffamierung eines Journalisten u. Schriftstellers ist zu halten was es ist, eine unsachliche Beteiligung an einer Verleumdung. Ich habe von Ulfkotte bis dato nur einen Bruchteil gelesen und bin schon jetzt überzeugt und hochzufrieden mit seiner Arbeit !

  9. Durch den Zustrom fremder Völker mit hoher Reproduktionsrate und Förderung von „Multikulti“ wird die nationale Identität zerstört und das deutsche Volk zur Minderheit im eigenen Land. Die Zunahme der Kriminalität und bürgerkriegsähnliche Unruhen verunsichern die Bevölkerung und schaffen die Akzeptanz für staatliche Überwachung und zunehmende Einschränkung der individuellen Freiheit (flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Internet, Telefon, bargeldlosem Zahlungsverkehr, Straßenmaut mit elektronischer Überwachung, strengere Waffengesetze, Zensur, Ausweitung polizeilicher Befugnisse etc.). Auf diese Weise werden die Voraussetzungen zur Unterdrückung jeder Opposition geschaffen und die aktuellen Machtverhältn

  10. Offensichtlich glaubt ja die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland tatsächlich, dass die politischen Entscheidungen in Berlin getroffen werden und ist davon überzeugt, von den gewählten politischen Parteien – also z.Zt. von der großen Koalition – regiert zu werden. Wer aber das behauptet, ist entweder der größte Lügner oder unsagbar unbedarft und verbleudet.

  11. Die wirklich relevanten Entscheidungen – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern auch EU- und weltweit – werden in den „geheimen“ und „privaten“ Zusammenkünften der dubiosen Vereinigungen „Atlantikbrücke“ und der „Bilderberg-Konferenz“ getroffen. Man braucht sich ja nur mal die Mitgliederliste der Bilderberg- Konferenz ansehen: Da gibt es beispielsweise einen Klaus Zumwinkel, Ex-Post-Chef und verurteilter Schwerverbrecher (Steuerhinterziehung), Wolfgang Schäuble (verwickelt in die bekannte Schmiergeldaffäre Kohl), nachweislich korrupter Vertrauter von Angela Merkel, Joschka Fischer, einer der übelsten Wendehälse, der durch die Zustimmung zum Kosovo-Krieg beinahe die gesamte Grünen-Partei gespalten hätte und aus einer ehemaligen…

  12. Friedenspartei eine Kriegspartei gemacht hat (Petra Kelly würde sich im Grab umdrehen, wenn sie wüsste, was mittlerweile aus ihrer Partei geworden ist). Diese Liste kann problemlos mit weiteren sogenannten „Eliten“ weitergeführt werden. Weit über die Hälfte dieser Koryphäen haben in der Vergangenheit nachweislich Steuern hinterzogen oder können sich sonstige Verfehlungen auf ihre Fahne schreiben.

    Nehmen wir beispielsweise einmal die Einführung des Euro. Oft wird behauptet, die Einführung in Deutschland wäre einem „Kuhhandel“ zwischen Mitterand und Kohl zu verdanken gewesen. Weit gefehlt! Das einzige, was stimmt, ist die Behauptung, dass die deutsche Bevölkerungsmehrheit den Euro NICHT wollte. Das aber der Euro in Deutschland eingeführt…

  13. wird, wurde schon Jahre vorher auf den Bilderberg-Konferenzen beschlossen.Auffallend auch folgendes: Als Helmut Schmidt 1973 auf der Bilderberg-Konferenz erschien, wurde schon 1 Jahr später seine politische Karriere mit der Kanzlerschaft gekrönt. Als 1980 Helmut Kohl zur Bilderberg-Konferenz geladen wurde, war er schon 2 Jahre später Bundeskanzler. Und Angela Merkel war 2005 bereits wenige Monate nach ihrer Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz die „mächtigste Frau Europas“. Sehr aufschlussreich,

  14. Noch schlimmer ist die „Geheim-Loge“ Atlantikbrücke. Getarnt als gemeinnütziger Verein werden von dort die Geschicke Europas und der Welt gelenkt. Wer sich mal die Mitgliederliste ansieht, wird feststellen, dass dort alles vertreten ist, was deutschlandweit Rang und Namen hat. Dort findet man praktisch die gesamten Politikspitzen der Parteien (vielleicht mit Ausnahme der Linken). Von den selbsternannten „Größen“ von CDU, CSU, FDP und SPD kann man ja nichts anderes erwarten, aber selbst Abgeordnete der Grünen, wie z.B. Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (seit 2011 kein Mitglied mehr) oder Katrin Göring-Eckardt sind sich nicht zu schade, einer solchen Sippschaft beizuwohnen

  15. Die wichtigsten Medien-Vertreter sind ebenfalls sogenannte „Vereins-Mitglieder“. Als kleine Auswahl wären hier zu nennen z.B. Thomas Roth (ARD), Tina Hassel (ARD), Frederik Pleitgen (CNN, davor ZDF, RTL), Cherno Jobatei (ZDF), Jörg Schöneborn (ARD), Claus Kleber (ZDF) oder Theo Sommer (Herausgeber Die Zeit), Kai Dieckmann (Chefredakteur BILD), Dr. Nikolas Busse (FAZ), Reiner Maria Gohlke (Vorsitzender Süddeutsche), Dr. Dirk Ippen (Münchner Merkur), Nikolas Blome (früher BILD, jetzt Spiegel bzw. „Spiegel online“).

  16. Da gibt es z.B. einen Konrad Henkel (Henkel-Konzern) oder einen Arend Oetker (Oetker-Holding), dann z.B. Kurt Hansen (I.G. Farben) und Hans-Günther Sohl (Krupp AG) beide ehemalige NSDAP-Mitglieder. – Seltsam, als ehemaliges SED-Mitglied wird man vom Verfassungsschutz (welche Verfassung eigentlich? Deutschland hat keine….) beobachtet, als ehemaliges NSDAP-Mitglied gehört man zur „Menschheits-Elite, die in der Geheim-Loge „Atlantikbrücke“ Verbrechen an der Menschheit ausheckt. – Nicht vergessen darf man natürlich den Gründer der Atlantikbrücke, Eric M. Warburg (Bankhaus Rothschild & Sons, Privatbanken M. M. Warburg & Co. & E.M. Warburg, Pincus & Co.) und den ehemaligen Chef der Deutschen Bank, den Schwerverbrecher Josef Ackermann…

  17. Vorsitzender dieser dubiosen Verbrecherorganisation ist der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

    Und wie jetzt bekannt wurde, kann nach der Einführung von TTIP kein Gesetz mehr in Europa verabschiedet werden, ohne die vorherige Zustimmung von Amerika erhalten zu haben.

  18. So lange dem „gekauften Journalismus“ nicht Einhalt geboten wird, so lange z.B. der BND vorgeben kann, welche Artikel in der FAZ erscheinen und so lange ein Kai Dieckmann in der BILD titelt: „Warum bombt nicht auch Deutschland gegen ISIS“ wird die deutsche Bevölkerung hinters Licht geführt und merkt nicht, dass sie in Wahrheit von Verbrecherorganisationen regiert wird.

  19. Auch folgendes ist sehr interessant: Detlev Karsten Rohwedder war Chef der Treuhand. Womit man damals nicht gerechnet hatte: Rohwedder setzte sich tatsächlich für eine ordnungsgemäße Abwicklung ein. Am 1. April 1991 wurde Rohwedder mit der Kugel eines NATO-Präzisionsgewehrs exekutiert. Der Mord wurde nie aufgeklärt. Angeblich soll es die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) gewesen sein. Einziger Beweis: Ein angebliches Bekennerschreiben der RAF; ein ziemlich dünnes Indiz. Viel eher wahrscheinlich, dass Rohwedder aus politischen Gründen hingerichtet wurde. Nachfolgerin von Rohwedder wurde Birgit Breuel – und wer hätte das gedacht – sie war so ganz nebenbei Mitglied der Atlantikbrücke. Seriösen Schätzungen nach wurden bei der Treuhandabwicklung…

  20. Sehr gefährlich und genau wie der Ausnahmezustand in Frankreich der letztendlich unverhältnismäßig diktatorisch ist abgesehen mal von dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien verstößt gegen §9 des Soldatengesetzes und soll wohl auch zum Ausnahmezustand führen also NAZI-Zeit, Hartz4 verstößt gegen das Grundgesetz, Lissabonvertrag 2009, wie auch ESM, CETA, TTIP, die gesamte Überwachung und Speicherung von Daten illegal sind usw..

  21. Die EU ist nur noch ein diktatorischer selbstherrlicher Haufen, die sich die kompetenzen eines STAATES anmaßen, aber kein Staat sind.
    Diese EU will ich nicht. Sie will die Nationalstaaten abschaffen, das will ich auch nicht.

Webmentions

  • In Europa werden Recht und Gesetz in zunehmendem Maße ignoriert 15. Dezember 2015

    […] Gefährliche Entwicklung – EU-Eliten brechen Recht und Gesetz nach Lust und Laune […]