Wirtschaft und Handel planen Klagen gegen Lockdown

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Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown Mitte Februar um weitere vier Wochen verlängerte, hatte sich schließlich auch in der Wirtschaft Widerstand geregt. Die ersten Branchenverbände mit hunderttausenden Mitgliedern hatten zu Klagen gegen die Lockdown-Verlängerung aufgerufen, berichtete das „Deutsche Wirtschaftsmagazin“.

Die Stimmung scheint nicht nur in der Wirtschaft zu kippen, sondern nun auch im Handel. Denn neben dem Einzelhandel sind auch Baumärkte, Modehäuser oder Elektronik-Fachhändler seit Monaten vom Lockdown betroffen und geschlossen. Die Sorge um die Zukunft macht sich nun auch bei Branchen-Größen wie der Baumarktkette Obi oder dem Elektronik-Riesen MediaMarktSaturn breit. Das geht aus einem Bericht der „BILD“-Zeitung hervor.

Handel will nicht länger warten

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Demnach will der Handel nicht mehr länger auf Zugeständnisse der Politik warten und immer mehr Händler versuchen, vor Gericht ein Ende der Ladenschließungen zu erreichen. So hat MediaMarktSaturn laut „BILD“ beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Schließungen gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen.

Der Chefs der Elektronik-Kette Florian Gietl sagte, dass die „bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland unverhältnismäßig seien. Der Einzelhandel sei nie ein Infektionshotspot gewesen“. Auch das Modehaus Breuninger will Klage vor dem Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern einreichen – überall da, wo es Filialen gibt. Ein Breuninger-Sprecher sagte der „BILD“, dass „es das Ziel sei, die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen zu erreichen, weil diese nicht verhältnismäßig seien und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten“. Zudem fordert das Unternehmen Entschädigungszahlungen aufgrund „täglich sehr großer Verluste“.

Weitere Modehäuser und Einkaufsverbünde planen Sammelklagen auf Gleichstellung mit den Friseuren, die ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Einer Sammelklage des Modehauses Riani haben sich inzwischen über 170 Einzelhändler angeschlossen. Die Geschäftsführung von Riani sagte der „Bild“: „Wir brauchen Alternativen, wie man die Bevölkerung schützen kann und trotzdem öffentliches Leben möglich ist. Was die Bundesregierung bislang geliefert hat, ist sehr dürftig.“

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