Die aktuellen Regierungsmaßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus kosten mehrere Milliarden Euro wöchentlich. Es gibt unterschiedlichste Schätzungen, methodisch ist stets fraglich, wie die Ausfälle – an Umsätzen – berechnet werden. Deshalb gilt jede präzise Angabe als unmöglich. Dennoch: Der Staat wird Geld benötigen, wenn es nicht mehr gelingt, stetig neue Schulden aufzunehmen. Finanzminister Scholz kündigte bereits an, dass er „Besserverdienende“ zur Mitfinanzierung heranbitte.
„Entlastungen für untere und mittlere Einkommen“
Im Gegenzug würde es Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geben, so der Finanzminister. Zudem möchte Scholz eine Vermögenssteuer für die Reichen erheben. Eine solche Vermögenssteuer gilt in den früheren Fassungen, die gerichtlich abgeschmettert wurden, als verfassungswidrig.
Dennoch dürften die Vorschläge zunächst sinnvoll klingen. Die SPD weiß sicherlich die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, wenn die Vermögenderen zahlen sollen, um die unteren und mittleren Einkommensklassen zu entlasten. Die bittere Wahrheit jedoch lautet: Selbst die „mittleren“ Einkommen werden schon ausgesprochen stark belastet. Wer als „gut“ verdienend gilt, ist Definitionssache.
Die OECD etwa hat festgestellt, dass die Summe aus Steuern und Abgaben in Deutschland höher als bei jedem anderen OECD-Mitgliedstaat außer Belgien ist. Gerade die sogenannten mittleren Einkommen werden besonders stark zur Kasse gebeten, insofern der Spitzensteuer ab einem Einkommen von gut 57.000 Euro für jeden mehr verdienten Euro berechnet wird. Derzeit beläuft sich der Spitzensteuersatz auf 42 %.
Zudem zahlen auch und gerade die unteren und mittleren Einkommen relativ wesentlich mehr als die Vermögenden für die Energiewende. Der CO-2-Aufschlag trifft ausnahmslos jeden Haushalt, der etwa tanken muss. Der Einkommensanteil davon ist gerade „unten“ besonders hoch. Im Herbst sind Bundestagswahlen. Spätestens danach werden Sie erfahren, ob und wieviel Sie noch mehr als bis dato zu den selbst geschaffenen Kosten werden beitragen müssen.