in Wirtschaft

Von Thalif Deen

New York, 13. Februar (IPS) – Angesichts der Gefahr zunehmender Wasserkrisen in den trockenen Regionen der Welt begehen die Vereinten Nationen das Internationale Jahr der Zusammenarbeit im Wasserbereich (IYWC). Maude Barlow, Vorsitzende des Rats der Kanadier und ehemalige Wasserberaterin der UN-Vollversammlung, warnt jedoch vor der Gefahr, dass sich die UN von den großen Wasserkonzernen vereinnahmen lassen könnten.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Vereinten Nationen unter dem Deckmantel der ‚Zusammenarbeit‘ die Einbindung des Privatsektors fördern, wenn sich diese Unternehmen den Zutritt zu den Gemeinschaften erzwingen und aus dem Grundrecht auf Wasser und Sanitärversorgung Kapital schlagen wollen“, sagte sie gegenüber IPS.

„In Zeiten des Mangels und der Finanzkrise sollten die Vereinten Nationen sicherstellen, dass die Regierungen ihren Verpflichtungen nachkommen, die Grundversorgung mit Wasser zu sichern anstatt transnationalen Konzernen das Feld zu überlassen.“

Die in Paris angesiedelte Weltkulturorganisation UNESCO hatte das IYWC am 11. Februar bei einer Zeremonie in der französischen Hauptstadt aus der Taufe gehoben. In New York warnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor dem steigenden Druck auf die Wasserressourcen im Zuge von Bevölkerungswachstum und Klimawandel. Ein Drittel der 7,1 Milliarden Erdenbürger lebten bereits in Ländern, die unter einem unterschiedlichen Grad von Wasserstress litten.

Wachsender Wasserstress

„Bauern und Hirten, Industrie und Landwirtschaft, Stadt und Land geraten in wachsende Konkurrenz“, betonte Ban.

„Wir müssen jetzt und in Zukunft zum Wohle aller zusammenarbeiten. (…) Lassen Sie uns die besten Technologien nutzen und die besten Praktiken teilen, um mit jedem Tropfen größere Ernten zu erzielen.“

Im Dezember 2010 hatte die 193 Mitgliedsländer zählende Vollversammlung eine Resolution angenommen, die, einem Vorschlag Tadschikistans folgend, 2013 zum Internationalen Jahr der Zusammenarbeit im Wasserbereich erklärte. Der Weltwassertag am 22. März ist dem gleichen Ziel gewidmet.

Wie Barlow gegenüber IPS betonte, haben große Wasserkonzerne in fast allen wasserrelevanten UN-Gremien an Einfluss gewonnen. Durch die von den UN im Juli 2007 gestartete öffentlich-private Initiative ‚CEO Water Mandate‘ zur Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen der nachhaltigen Wasserversorgung seien Unternehmen wie Nestle, Coca Cola, Suez und Veolia in die Lage versetzt worden, direkt Einfluss auf die globalen Wasserstrategien zu nehmen. Barlow sieht hier eindeutig einen Interessenkonflikt.

„Profitorientierte private Unternehmen können die öffentlichen Interessen nicht wahren, wenn diese ihren Profitinteressen zuwiderlaufen“, erklärte Barlow, Gründerin der Wasserschutzinitiative ‚Blue Planet Project‘.

Sie kritisierte ferner, dass es den Vertretern der Industrie gestattet werde, ihre Empfehlungen in den Weltwasserentwicklungsbericht einfließen zu lassen.

Die Vereinten Nationen hatten 2010 das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung anerkannt. „Doch zurzeit sind 780 Millionen Menschen ohne sauberes Wasser und 2,5 Milliarden Menschen ohne Zugang zu einer grundlegenden Sanitärversorgung“, sagte Tom Slaymaker von der Organisation ‚WaterAid‘ mit Sitz in London. Im Internationalen Jahr der Zusammenarbeit im Wasserbereich 2013 müssten sich die Vereinten Nationen mit der Frage auseinandersetzen, warum der universelle Zugang noch nicht erreicht sei.

Slaymaker zufolge ist es auch an der Zeit, über die Art der politischen Führungsfähigkeit und neue Partnerschaftsformen nachzudenken, die erforderlich seien, um den universellen Zugang zur Wasser- und Sanitärversorgung als Teil der neuen Nachhaltigkeitsziele ab 2015 zu ermöglichen.

Den UN zufolge soll das IYWC vorrangig dazu genutzt werden, um über das Potenzial einer erhöhten Zusammenarbeit und über die Herausforderungen zu informieren, die die Versorgung mit Wasser im Licht der wachsenden Nachfrage, der Wasserverteilung und der Dienstleistungen darstellt.

Breiter Rückhalt für Menschenrecht auf Wasser

Mit der Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung durch die UN haben Länder wie Äthiopien, Belgien, Bolivien, die Dominikanische Republik, El Salvador, Großbritannien, Kenia, Mexiko, die Niederlande und Ruanda Gesetze verabschiedet, die das Recht auf Wasser anerkennen, oder aber die Verfassung entsprechend geändert.

Der Vatikan hat unlängst das Menschenrecht auf Wasser anerkannt und erklärt, dass „Wasser keine Handelsware ist, sondern ein gemeinschaftliches Gut, das allen gehört“. Und im Juni letzten Jahres unterzeichneten alle 193 Länder der UN die Rio+20-Erklärung, die das Menschenrecht auf Wasser- und Sanitärversorgung als universelles Recht anerkennt.

Barlow zufolge gehören zu denen, die dem IYWC ihre Unterstützung zugesagt haben, auch ‚Aguas de Barcelona‘, das Wasserunternehmen, das in Spanien im Mittelpunkt einer heftigen Kontroverse über die Trinkwasserkontrolle steht.

„Das Gleiche gilt für Konzerne, die uns für unsere Forderung nach der Anerkennung des Rechts auf Wasser zunächst bekämpft hatten, nun aber aus Imagegründen ins gleiche Horn stoßen.“

Sie führte als Beispiel den Nestle-Konzern an, der inzwischen vorgeschlagen hat, 1,5 Prozent des globalen Wassers für die Armen zu reservieren und den Rest auf dem offenen Markt zu handeln. Sollte sich Nestle durchsetzen, wird es Barlow zufolge irgendwann einmal ein Wasserkartell geben, das darüber entscheidet, wer Wasser unter welchen Bedingungen erhält.

„Doch wenigstens haben wir dieses anerkannte Recht, wonach niemandem erlaubt werden darf, sich Wasser aus Profitstreben anzueignen, und andere sterben zu lassen, die sich Wasser nicht leisten können“, sagte Barlow.

„Mit der Zeit werden wir hinsichtlich des Rechts auf Wasser einen Konsens erreichen und erkennen, dass Wasser ein gemeinsames Erbe und öffentliches Gut ist.“

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