Wer ein Darlehen vergibt, prüft normalerweise sorgfältig die Rückzahlungsfähigkeit des Schuldners. Bei dem EU-Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro scheint diese Frage jedoch in den Hintergrund zu treten. Der Berliner Senat verweist auf Nachfrage lediglich auf „hypothetische Szenarien“, wenn es um mögliche Zahlungsausfälle geht. Eine konkrete Einschätzung, wer im Ernstfall für die Ausfälle einstehen müsste, bleibt aus.
Ausgangspunkt der Debatte ist eine schriftliche Anfrage des fraktionslosen Berliner Abgeordneten Alexander King. Daraus geht hervor, dass die Europäische Kommission Anleihen in Höhe von 90 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnimmt, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen bereitzustellen. 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich an diesem Mechanismus, während Ungarn, Tschechien und die Slowakei nicht teilnehmen. Die Finanzierung erfolgt über EU-Anleihen, die aus dem gemeinsamen Haushalt abgesichert werden.
Die Bedingungen für die Rückzahlung werfen Fragen auf. Laut den vorliegenden Informationen soll die Ukraine erst dann mit der Tilgung beginnen, wenn Russland Reparationen für die Kriegsschäden leistet. Ein festes Enddatum für die Rückzahlung existiert nicht. Damit hängt die Begleichung des Kredits von einem politischen und völkerrechtlichen Szenario ab, dessen Eintritt ungewiss ist.
Wie hoch werden die Belastungen für Berlln sein?
Während die Rückzahlung offenbleibt, entstehen bereits konkrete Kosten. Der Berliner Senat verweist auf Angaben des zuständigen EU-Haushaltskommissars, wonach die Zinsbelastung für das Jahr 2027 zwischen einer und 1,3 Milliarden Euro liegen soll. Ab 2028 rechnet die Kommission mit jährlichen Zinsen von drei bis 4,1 Milliarden Euro. Diese Beträge müssen aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Deutschland trägt derzeit rund 23 % zum EU-Budget bei, was rechnerisch einen erheblichen Anteil an der Zinslast bedeutet.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erregt ein Widerspruch in der Kommunikation. Staatssekretär Florian Hauer hatte im Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt, die finanziellen Risiken würden „bewusst“ eingegangen und „es wird Berlin treffen“. Später relativierte der Senat diese Aussage und sprach von hypothetischen Szenarien, zu denen keine Stellung genommen werden könne.
Die Diskussion dreht sich damit weniger um die politische Unterstützung der Ukraine als um die Frage, welche finanziellen Verpflichtungen sich langfristig aus dem Kredit ergeben und wie transparent diese gegenüber Parlament und Öffentlichkeit dargestellt werden.