Lockdown-Verlängerung: 31. März?

Aktuell sind die nächsten Maßnahmen über die Lockdown-Politik der Merkel-Regierung und ihrer Ministerpräsidenten in den Bundesländern noch nicht offiziell. Dennoch wird fleißig verhandelt, da die nächste Runde ansteht. Nun wurde bekannt, dass am 3. März wahrscheinlich eine weitere Verlängerung des Lockdowns beschlossen werden wird. Dann werden die aktuellen Maßnahmen mit dem offiziellen Ende am 7. März diskutiert. Die Regierungen dürfen jeweils für vier weitere Wochen bei bestimmten Voraussetzungen die Parlamente außen vor lassen. Genauso geschah es auch diesmal.

Dabei soll zumindest Berichten aus unterschiedlichen Quellen nach eine „sichere und faire Öffnungsstrategie“ etabliert werden. Dies entspricht zumindest auch den Forderungen, die in der öffentlichen Diskussion immer wieder aufs Neue vorgebracht werden.

„Zweite Welle ist gebrochen“

Die Bundesregierung ließ vorab durch ihren Sprecher Steffen Seibert im Vorfeld der jüngsten Beschlüsse verlautbaren, dass „die zweite Welle (…) gebrochen“ sei. Es würde eine „reale Gefahr durch die Mutation des Virus“ bestehen. Dabei sei es wichtig, die Situation mit größter Vorsicht zu bewerkstelligen.

Zur Öffnungsstrategie ließ Seibert wissen, dass diese „sinnvoll“, „fair“, „sicher“ und „gerecht“ werden solle. Wie dies bewertet werden kann, ist offen. Offenbar aber sollen Kitas und Schulen abgestuft wieder stärker gelockert werden.

Allerdings zitiert die Redaktion offenbar dem Vernehmen nach, die Kanzlerin sei vollkommen gegen irgendeine Öffnung der Schulen noch im Februar gewesen. Zudem ist offenbar schon wieder verhindert worden, orientiert an verschiedenen Werten wie dem R-Wert, der Inzidenz, der Intensivbettenkapazität, der Impfquote und der Verbreitung von Mutationen ein Öffnungsplan zumindest zu diskutieren. Entscheidend sei die Inzidenz. Die war von 50 als entscheidender Größe wieder auf 35 abgesenkt worden. Bundesweit soll sie nun bei gut 62 liegen.

Dabei sollen dabei Friseure früher öffnen können als andere Geschäfte. Die wiederum müssen sich demnach auf den 1. März als nächstem Lockdown-Termin einstellen, wenn nicht noch lokale Ausbrüche dazukommen. Die Zeit ist reif.

So wird der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zitiert: „Viele Unternehmen haben den Punkt bereits erreicht, an dem sie Beschäftigung abbauen müssen, viele stehen kurz davor.“ Es benötige einen marktwirtschaftlichen Deutschlandplan, so der Funktioniär – und keine Notbewirtschaftungsphantasien“.

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) meinte dazu: „Die Lage ist bei vielen Unternehmen dramatisch. Die Betriebe, die die Novemberhilfe endlich bekommen haben, können die finanziellen Löcher ein wenig stopfen. Aber das sind auch nur rund 60 % der Betriebe.“

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