In Brüssel klafft erneut eine gewaltige Lücke zwischen Ankündigung und Wirklichkeit. Während die EU-Kommission öffentlich den Abbau von Bürokratie beschwört, wächst der Regelapparat im Hintergrund schneller als je zuvor. Die europäische Verwaltung produziert Vorschriften in einem Tempo, das selbst erfahrene Beobachter ratlos zurücklässt. Was offiziell als Entlastung verkauft wird, entpuppt sich in der Praxis als immer dichteres Netz aus Regeln, Ausnahmen, Nachbesserungen und Detailvorgaben.

Das Ausmaß dieser Entwicklung ist bemerkenswert. Noch nie seit vielen Jahren hat die EU innerhalb eines einzigen Jahres eine derart große Zahl neuer Rechtsakte auf den Weg gebracht. Statt Vereinfachung dominiert Vermehrung. Statt Klarheit entstehen neue Auslegungspflichten. Für Unternehmen bedeutet das einen Dauerzustand aus Anpassung, Dokumentation und juristischer Absicherung. Kaum ist eine Regel verstanden, folgt bereits die nächste Ergänzung.

Die EU regelt und regelt immer mehr

Besonders problematisch wirkt dabei die zunehmende Bedeutung von Durchführungs- und Ergänzungsakten. Diese Instrumente erlauben es der Kommission, bestehende Gesetze ohne neue parlamentarische Debatte weiter auszudehnen. Der politische Kern einer Regelung wird formal beschlossen, ihre konkrete Wirkung jedoch später festgelegt. Für Betriebe entsteht dadurch Unsicherheit, denn Planungssicherheit lebt von festen Rahmenbedingungen und nicht von nachträglichen Detailänderungen.

Die wirtschaftlichen Folgen sind längst spürbar. Zeit, Geld und Personal fließen nicht in Innovation, Produktion oder Markterschließung, sondern in Compliance-Abteilungen, externe Beratung und interne Schulungen. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen geraten dadurch unter Druck, weil sie keine eigenen Abteilungen für Regelauslegung unterhalten können. Was offiziell als Schutzmaßnahme firmiert, wirkt im Alltag wie eine zusätzliche Markteintrittsbarriere.

Gleichzeitig bleibt die politische Rhetorik erstaunlich unberührt von dieser Realität. In Strategiepapieren und Leitlinien tauchen regelmäßig Versprechen von Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit auf. Doch diese Worte stehen im Widerspruch zur täglichen Gesetzespraxis. Die europäische Wirtschaft sieht sich mit einer Verwaltung konfrontiert, die immer neue Detailfragen regelt, statt bestehende Vorschriften zu bündeln oder zu streichen.

Das eigentliche Problem liegt tiefer. Der europäische Regulierungsapparat folgt einer eigenen Logik. Neue Regeln erzeugen neue Zuständigkeiten, neue Zuständigkeiten rechtfertigen neue Regeln. Dieser Kreislauf verstärkt sich selbst und entzieht sich zunehmend politischer Kontrolle. Die Folge ist ein System, das immer komplexer wird und dabei genau jene Kräfte schwächt, die es eigentlich schützen und fördern sollte.

Europa verliert dadurch nicht nur Zeit, sondern auch Handlungsspielraum. Während andere Wirtschaftsräume schneller entscheiden und flexibler reagieren, verheddert sich die EU zunehmend in ihrer eigenen Verwaltung. Der Preis dafür wird nicht in Brüssel gezahlt, sondern draußen in Fabriken, Werkhallen und Büros.