Die EU soll nach Meinung des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars Gentiloni weitere Schulden aufnehmen – gemeinsam. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China würde die EU vor eine große Herausforderung stellen, begründete er dies. Gemeinsame Schulden darf die EU nach den Gründungsprinzipien an sich nicht machen, insofern die EU keine Schuldengemeinschaft ist. Die Sorge vor gemeinsamen Schulden haben zuletzt immer wieder Kritiker geäußert.

Gemeinsame Schulden – Mithaftung für Andere

„EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).“

„Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten kann“, sagte der Italiener. An einer gemeinsamen europäischen Lösung und neuen Schulden führe deshalb kein Weg vorbei. „Wir müssen – auch als Signal an die Finanzmärkte – den Eindruck vermeiden, wir schöben nur bestehendes Geld hin und her. Wir brauchen neues Geld“, sagte Gentiloni: „Und wir müssen schnell sein.“

Gentiloni trifft am Montag in Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD). Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Lindner, hat sich bisher gegen neue EU-Schulden ausgesprochen. Länder wie Frankreich und Italien, aber auch EU- Ratspräsident Charles Michel haben diese zuletzt gefordert, um dem US-Milliardenproramm zur Förderung grüner Technologien, dem „Inflation Reduction Act“, eigene Hilfen entgegensetzen zu können. Sie warnen vor einer Deindustrialisierung Europas.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur