Laut INSA-Umfrage vergrößert die SPD ihren Abstand vor den Grünen
Die grünen verlieren gegenüber der SPD etwas an Stärke, heißt es in einer Umfrage. Die Union würde in der Umfrage von INSA mit 27 %…
SPD
SPD strebt an, auch andere Heizformen zu entlasten – wie die Abschlagszahlungen auf Gas im Dezember
Die SPD möchte zumindest nach Angaben des Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auch für andere Heizungsarten im Dezember auf Abschlagszahlungen verzichten bzw. andere Formen der Entlastung finden….
Ausgerechnet der kritische Bundesrechnungshof soll nicht bei Bürgergeld-Anhörung auftreten
Bald gibt es eine öffentliche Anhörung zum geplanten Bürgergeld. Dafür haben die Ampel-Parteien ausgerechnet abgelehnt, dass ein Vertreter vom Bundesrechnungshof gehört wird – der hatte…
Mehr Geld auch für die Mobilität: NRW-SPD fordert „Mobilitätszuschuss“ zum 49-Euro Ticket
Der Staat muss helfen, meint nun die SPD in NRW. Die Einführung des 49-Euro-Tickets sei ein „Meilenstein“. Allerdings sollten die Menschen einen „jährlichen Mobilitätszuschuss von…
SPD-Ministerpräsidentin Dreyer (Rheinland-Pfalz) gerät wegen Flut-Katastrophe weiter unter Druck
Nach dem Rücktritt des Innenministers ist nun auch die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Manu Dreyer, unter Druck geraten. Sie trage nach Meinung der CDU die Verantwortung…
SPD kann in Niedersachsen mit Grünen oder CDU koalieren
Nach den ersten Hochrechnungen liegt die SPD in Niedersachsen bei der Landtagswahl so weit vorne, dass sie mit den Grünen oder der Union zusammen koalieren…
Das Wirtschaftswunder wirkt – Umfrage: Lagebewertung so schlecht wie seit 2009 nicht mehr
Die Stimmung in Deutschland ist weiter gesunken. Noch vor einem Jahr waren Wahlplakete – hier der Grünen vom „grünen Wirtschaftswunder – gesichtet worden, die den…
Steuerzahlerbund kritisiert die Finanzierung des 200-Milliarden-„Abwehrschirms“
Die Regierung möchte bis zu 200 Milliarden Euro über ein Sondervermögen (=neue Schulden, die der Bundestag nicht über den normalen Bundeshaushalt kontrollieren kann) als sogenannten…
Bundesagentur kann das neue Bürgergeld zum 1. Januar 2023 nicht vollständig umsetzen
Eigenen Angaben nach kann die Bundesagentur das neue Bürgergeld zum 1. Januar 2023 nicht vollständig umsetzen. Die Einführung solle am besten verschoben werden, so die…
Ist es bald so weit? Klingbeil (SPD): „Es gilt einen Dritten Weltkrieg zu verhindern“
Die bisherige Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine war bis dato noch nicht so erfolgreich, steht zu befürchten. Mittlerweile befürchtet Lars Klingbeil (SPD) auch…