Deutschland und Frankreich planen gemeinschaftliche Rüstungsprojekte mit dem Ziel, diese Güter auch in andere Länder zu exportieren. Die deutsche Rüstungspolitik allgemein und der Exportstopp nach Saudi-Arabien im Speziellen, stehen hierbei allerdings im Weg. Es werde Kompromisse geben müssen, heißt es… Teilen Weiterlesen

Die GroKo, die sich angeblich der Marktwirtschaft verpflichtet sieht, wird zum Büttel der großen deutschen Konzerne. So jedenfalls sieht es seit einigen Wochen immer deutlicher aus. Wirtschaftsminister Altmaier ist dabei, das Tempo klarer vorzugeben als Finanzminister Scholz. Aber auch der arbeitet im Hintergrund an staatlich kontrollierbaren Großunternehmen. Post bekommt… Teilen Weiterlesen

Die Bundesregierung will während der deutschen Präsidentschaftszeit in der EU das EU-Wettbewerbsrecht reformieren. Dies wäre eine Entscheidung, die unabhängig von der jüngst verkündeten Absage an die Siemens-Alstom-Fusion durch die EU-Kommission gefallen sei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Aussagen zur Folge, will Frankreich… Teilen Weiterlesen

Von 2,2 Prozent Wachstum 2017 auf 1 Prozent Wachstum 2019. So fällt die Prognose des Jahreswirtschaftsberichts aus, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun vorstellte. Für die sinkenden Wachstumszahlen macht Altmaier vor allem globale Handelskonflikte und die Unsicherheiten des Brexit verantwortlich. Sinkendes Wachstum im aktuellen Jahr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte seinen Jahreswirtschaftsbericht vor und gab… Teilen Weiterlesen

Die Bundesregierung wirbt für Bürgeranleihen. Wer sich mit dem Investment an der Finanzierung einer Stromtrasse beteiligt, erhält angeblich fünf Prozent Rendite. Weil sich die Regierung wohl selbst nicht traut, sollen jetzt die Bürger ihr Erspartes einsetzen. Die Risiken dieser Bürgeranleihen sind als sehr spekulativ einzuschätzen. Kurzform: Die Bürgeranleihe Westküstenleitung… Teilen Weiterlesen

Bundesumweltminister Altmeier hat ausgerechnet, daß die garantierten Strom-Einspeisevergütungen für die Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen sich bis 2012 bereits auf 67 Milliarden Euro summiert haben. Da die Vergütungen für 20 Jahre festgelegt sind, seien bis 2022 weitere 250 Milliarden Euro… Teilen Weiterlesen

Berlin - Die Industrie soll sich nach dem Willen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit jährlich über 700 Millionen Euro mehr an den Kosten der Energiewende beteiligen. Das Bundesumweltministerium hat dazu vergangenen Donnerstag auf einem Treffen mit den Bundesländern und dem Bundeswirtschaftsministerium eine Liste mit energieintensiven Branchen vorgestellt, wie… Teilen Weiterlesen