Infektionsschutzgesetz







Grüne schweigen zur „Notbremse“

Die von Bundesregierung, Parlament, Bundesrat und Bundespräsident verabschiedete Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird von Kritikern als möglicherweise „verfassungswidrig“ eingestuft. Sie bedeute einen Eingriff in das Grundgesetz…