Die FDP erwartet offenbar bald Neuwahlen. Deren Chef Lindner hat jetzt mitgeteilt, er gehe davon aus, der nächste CDU-Chef würde bald Neuwahlen anstreben. Zwei Punkte an dieser Mitteilung sind interessant: Zum einen halte er dann eine Jamaika-Koalition wieder für interessant… Teilen Weiterlesen

Die Bundestagsdebatte um den sogenannten Kanzlerhaushalt war schlecht besucht. Viele Sitze blieben leer. Die Positionen sind schon lange ausgetauscht. Wir haben uns die Reden dennoch angehört, zum einen aus Chronistenpflicht, zum anderen auch wegen möglicher interessanter Verweise. Ein Goldstück hat sich gefunden, das in Deutschland lange schon verschwiegen worden… Teilen Weiterlesen

Die FDP sieht die GroKo offenbar am Ende. Nun wurde eine Mail bekannt, in der Marco Buschmann als „Erster Parlamentarischer Geschäftsführer“ der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Folgen einer solchen Neuwahl und die Vorbereitungen darauf skizziert hat. Darüber schreibt die „Passauer Neue Presse“. Mail: „Krude(r) GroKo-Kompromiss“ Auch diese Mail,… Teilen Weiterlesen

Die FDP hat das Verkehrsministerium zur Qualität der Messstationen in Deutschland befragt. Die Antwort ist alarmierend. Es gibt erhebliche Probleme mit den Messergebnissen und den Schlüssen, die daraus für Verkehrsverbote gezogen werden. Darüber berichtet nun das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Anfrage wegen… Teilen Weiterlesen

FDP-Chef Lindner hat scharf geschossen. Gegenüber der „Zeit Online“ gab er nun zu Protokoll, dass es jeder „andere (…) besser machen (würde) als Angela Merkel. Die Kanzlerin sehe sich seiner Meinung nach in einer Art Endzeitstimmung in der Koalition wieder. Diese Aussage versteht sich im Zusammenhang mit der momentanen… Teilen Weiterlesen

Wir haben an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass der Sozialstaat in Deutschland inzwischen Ausgaben von 1 Billion Euro mit sich bringt. Daraus lässt sich ein schönes Grundeinkommen finanzieren, haben wir berichtet. Nur eben ohne Verwaltung, die sich ihre Verteilungs-… Teilen Weiterlesen

FDP: Spitzensteuersatz überlastet die Bürger  In diesem Land wird man fürs Arbeiten bestraft... Obwohl viele Menschen keine Spitzenverdiener sind, sondern vom Einkommen her zur Mittelschicht gehören, werden sie dennoch wie Spitzenverdiener besteuert. Fast drei Millionen Deutsche unterliegen dieses Jahr dem Spitzensteuersatz von sage und schreibe 42 Prozent. Auf Anfrage… Teilen Weiterlesen

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf Gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts, die Kinderhandel bekämpfen soll, werden jetzt in internen Unterlagen schwere Vorwürfe erhoben. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat seit wenigen Jahren eine neue, besonders engagierte und erfahrene Ermittlerin im… Teilen Weiterlesen

Auch die FDP fühlt sich offenbar auf Neuwahlen gut vorbereitet. Angesichts des Merkel-Dramas ist dies wohl keine schlechte Option, meinen zahlreiche Beobachter der Berliner Polit-Szene. Nun hat sich FDP-Chef Lindner gegenüber der „Heilbronner Stimme“ geäußert. Neuwahl unwahrscheinlich Zunächst sei festgehalten, dass Lindner es für unwahrscheinlich hält, es könne Neuwahlen… Teilen Weiterlesen