Die FDP sieht die GroKo offenbar am Ende. Nun wurde eine Mail bekannt, in der Marco Buschmann als „Erster Parlamentarischer Geschäftsführer“ der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Folgen einer solchen Neuwahl und die Vorbereitungen darauf skizziert hat. Darüber schreibt die… Teilen Weiterlesen

Die FDP hat das Verkehrsministerium zur Qualität der Messstationen in Deutschland befragt. Die Antwort ist alarmierend. Es gibt erhebliche Probleme mit den Messergebnissen und den Schlüssen, die daraus für Verkehrsverbote gezogen werden. Darüber berichtet nun das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Anfrage wegen TÜV-Gutachten Der TÜV hat zusammen mit dem Deutschen Wetterdienst… Teilen Weiterlesen

Wir haben an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass der Sozialstaat in Deutschland inzwischen Ausgaben von 1 Billion Euro mit sich bringt. Daraus lässt sich ein schönes Grundeinkommen finanzieren, haben wir berichtet. Nur eben ohne Verwaltung, die sich ihre Verteilungs- und Regelungsleistung viel Geld kosten lässt. Nun hat die… Teilen Weiterlesen

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf Gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts, die Kinderhandel bekämpfen soll, werden jetzt in internen Unterlagen schwere Vorwürfe erhoben. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat seit wenigen Jahren eine neue, besonders engagierte und erfahrene Ermittlerin im Kampf gegen den Kinderhandel. Sie engagierte sich außergewöhnlich, auch… Teilen Weiterlesen

Aufregung im Bundestag: FDP will Verkehrsminister zum Diesel-Skandal befragen – und der Bundestag wird ausgebremst…. Der Antrag der FDP, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über den Dieselskandal zu befragen, hat im Bundestag für Aufregung gesorgt. Mit der Befragung der Bundesregierung wurde ein Geschäftsordnungsantrag gestellt, nach dem sich der Minister persönlich… Teilen Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Lindner fordert Untersuchungsausschuss – Die Grünen blockieren Gerade jetzt, nach dem der BAMF Skandal immer größere Ausmaße annimmt, fordert FDP-Chef Christian Lindner den Merkel-Untersuchungsausschuss nun unbedingt. Lindner will die gesamte Flüchtlingspolitik von Merkel und ihrer Regierung vollständig durchleuchten lassen.… Teilen Weiterlesen

Der derzeitige Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) ist auch Regierender Bürgermeister von Berlin und macht seit Jahren durch immer neue Skandale und Pannen in seinem Herrschaftsbereich von sich reden. Seine neuste Idee einer Reform der Sozial- und Arbeitsmarktpolitk klingt zuerst gut. So gut, wie einst Harz IV und Bundesfreiwilligendienst in… Teilen Weiterlesen