Die liberale Partei in Deutschland – die FDP – hat per Mitgliederentscheid über das Stimmungsbild zur Ampel beschieden. Die Zustimmungsrate lag bei gut 52 %. Für die FDP ein Sieg im Kampf um den Verbleib in der Ampel? Man weiß es nicht. Die Stimmen in den sozialen Medien sind durchaus kritisch. Zuvor hatte sich vor kurzem der sicher nicht feindlich eingestellte Unternehmensberater Roland Berger schon zur Regierungsarbeit in Deutschland geäußert. Wir zeichnen seine Aussagen noch einmal auf.
„Er ließ sich zitieren: „Wir leben in einer extremen innenpolitischen Krise.“
„…noch mehr Vorschriften zu machen“
Seiner Einschätzung nach würden wir von „oben bei allen möglichen Kleinigkeiten herumkommandiert, überall wird versucht, hineinzuregieren, noch mehr Vorschriften zu machen“, so Berger. Seine Diagnose: „Unternehmen, Institutionen, Wissenschaft und Bürger werden daran gehindert, ihre Möglichkeiten zum Wohl des Landes auszuschöpfen“. Das Land würde sich in einer „extremen innenpolitischen Krise“ befinden. Es existiere keine Vision, wie man dort herauskommen könnte.
Die neuen Beschlüsse zum Haushalt sind nach Meinung des Wirtschaftsberaters ein „Flickwerk an Haushaltspolitik“. Daraus ergebe sich der Schluss: „Der Umgang der Ampel mit der Krise erschüttert auch ihre Glaubwürdigkeit innerhalb des Landes und das Vertrauen der Welt in Deutschland.“
Kanzler Scholz würde zudem als Kanzler die Regierung nicht führen, er würde den Laden nicht zusammenhalten. Auf diese Weise gelänge es nicht, Krisen zu lösen. Diese würden nur verschlimmert.
Dabei hätte der Koalitionsvertrag schon nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verändert werden müssen, um neue Projekte zu streichen, zu strecken oder eine Prioritätenliste zu führen. „Man kann einfach nicht – und das weiß jeder Privatunternehmer – mehrere Krisen noch neben anderen Großprojekten bewältigen. Man muss sich konzentrieren. Das schafft diese Regierung nicht.“
Robert Habeck hatte jüngst vielleicht mit einer ähnlichen Vorstellung im Gepäck einen „Neustart“ der Ampel-Regierung gefordert. Die Analyse von Roland Berger scheint jedenfalls bezüglich der möglichen Krisenvielfalt treffend.“