in Politik

Bislang unterlagen Steuergesetze und Regeln den EU-Mitgliedstaaten. Eine der wenigen Bereiche, in denen die EU noch nicht reinredet. Doch geht es nach dem Willen von EU-Finanzkommissar Moscovici, soll sich das bald ändern. Er will, dass die EU künftig auch die Steuern regelt, berichtet die Welt. In Straßburg schlug er vor, schrittweise Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit einzuführen. Eine qualifizierte Mehrheit wäre dann erreicht, wenn 55 Prozent der EU-Staaten einer neuen Steuerregelung oder Änderung zustimmen.

In Steuersachen hat Brüssel noch nichts zu sagen und nichts zu bestimmen. Hier bestimmen die Regierungen der Nationalstaaten noch eigenständig. Neue, EU-weite Steuerpläne können bislang nur einstimmig beschlossen werden. Stimmt nur ein Land gegen ein Vorhaben, wird es nicht umgesetzt.

Moscovici hätte das gerne anders. Er will die „Souveränität bündeln“ – und zwar in Brüssel. Denn die EU-Länder seien sich meisten uneins und in der Entscheidungsfindung mangels Zusammenhalt viel zu zögerlich. Der erste Schritt zu schnelleren EU-weiten Steuerentscheidungen soll die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik sein. Die meisten EU-Regierungen sind jedoch eindeutig dagegen.

Aufgrund der weltpolitischen Lage müsse Europa jetzt viel enger zusammenstehen und agieren, anstatt nur reagieren, so Moscovici. Doch die Realität sieht anders aus. Weder die Mitgliedstaaten noch die EU-Bürger wünschen sich, ihre Souveränität und Entscheidungsbefugnisse an Brüssel abzugeben. Denn dem von Moscovici vorgeschlagenen Weg müssten die Mitgliedstaaten zustimmen – und zwar einstimmig.

Die Eurokraten in Brüssel haben, genau wie Kanzlerin Merkel und Präsident Macron, nicht verstanden, dass die Mehrheit der EU-Bürger gegen eine weitere Zentralisierung der EU in Brüssel ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU ist im Begriff zu zerfallen – nach dem EU-Wahlen im Mai könnte sie endgültig und unwiederbringlich gespalten sein.

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