Wer lügt? Regierung lässt Merkel-Bericht dementieren

Die Kanzlerin ist derzeit noch geschäftsführend im Amt. Geht es nach einem Bericht des RND, dann hat die Kanzlerin laut Medienberichten harte Einschnitte für Ungeimpfte angekündigt. Demgegenüber sei allerdings dem RND die Aussage dementiert worden. Derweil wäre die Inzidenz in Deutschland leicht zurückgegangen.

Merkel sollte noch schärfere Einschnitte gefordert haben

Die Kanzlerin, so die Berichte, habe angekündigt, dass mit Einführung von 2G nicht die Endstufe der Einschränkungen für Ungeimpfte erreicht worden sei. Dies wäre allerdings überraschend, das Dementi wirkt um einiges plausibler.

Denn die Kanzlerin ist als geschäftsführende Kraft nach dem gängigen politischen Verständnis nur verwaltende Kraft, bis die neue Regierung im Amt ist. Zudem kann sie auf Bundesebene bei Abschaffung der bisherigen Notlage, die vorgesehen sein soll, die Länder in deren Ausgestaltung nicht mehr wie bislang steuern. Es sprechen also gleich zwei Gründe gegen die Vermutung, Angela Merkel könne hier die Verschärfung noch anordnen oder durchsetzen.

Insofern wäre letztlich die Frage, worauf die Spekulation über Merkels Forderung überhaupt beruht. Wenn die Kanzlerin selbst nicht die Verschärfung durchsetzen würde, wäre das Gerücht mutmaßlich politisch gestreut worden.

2G ist bislang nach allen Auskünften der Regierenden praktisch die Endstufe der staatlichen Maßnahmen. Die Reduktion auf ein 1G-Modell, wie es zwischenzeitlich in den Medien diskutiert wurde, also auf ausschließlich Geimpfte, wäre rechtlich heikel. Genesene haben zumindest nach einigen Studien offenbar eine teils größere Widerstandskraft entwickelt als Geimpfte. Insofern wäre zumindest der nächste Rechtsstreit schon wieder programmiert.

Dass die Regelungen verschärft werden, liegt aber auf Basis der zurückliegenden Presseberichte in Deutschland vergleichsweise nahe. Die Inzidenz, die an sich keine entscheidende Rolle bei der Beurteilung der pandemischen Lage spielen sollte, wird erneut als Indikator herangezogen.