Erst vor wenigen Tagen hat Frankreichs Präsident Macron die Diskussion darum eröffnet, dass auch Bodentruppen aus NATO-Ländern in der Ukraine ggf. eingesetzt werden könnten oder sollten. Er schloss dies zumindest nicht aus. Wie die NATO sich in diesem Krieg positioniert, wird jetzt auch über Äußerungen des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin deutlich. Der hat davor gewarnt, was passieren würde, wenn die Ukraine verlöre. Die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland würden besonders „anfällig für die zukünftigen Expansionsambitionen Putins“.
Nato sieht Angriff auf sich selbst
Diese drei Länder wäre durchgehend NATO-Mitglieder. Deshalb würde Russland damit der gesamten NATO den Krieg erklären, wenn ein einzelnes Land angegriffen würde. Kurz: Neutral formuliert erwartet die NATO, dass Putin ihr den Krieg erklären könnte.
Wie weit wird die NATO also selbst gehen mit solchen Äußerungen und strategischen Positionierungen? Wir erinnern.
„Raus aus der Komfortzone, ran an die Front, könnte es bald für Soldaten im Westen heißen. Vielleicht auch aus der Bundeswehr. Frankreichs Präsident Emanuel Macron hat „nichts ausgeschlossen“, beim Ziel, Russland am Sieg gegen die Ukraine zu hindern. Auch die Vorstellung, Soldaten an die Front zu senden, gehöre dazu, so Macron.
Treffen mit Scholz und Co.
Seine Pläne stellte Macron auf einer „Ukraine-Hilfskonferenz“ in Pari mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs vor. Auch Olaf Scholz, Deutschlands Kanzler, war zugegen. Einen Konsens, so heißt es, habe es nicht gegeben. In der Zukunft jedoch könnte sich die Situationsdynamik so entwickeln, dass „nichts“ ausgeschlossen wäre, meinte Macron.
Bemerkenswert: Macron wies darauf hin, jedes Land könne eigenständig darüber entscheiden, ob es Bodentruppen entsende. Das heißt beispielsweise, Frankreich könne dies machen, ohne Deutschland zu involvieren. Deutschland vertritt aktuell die Position, nicht aktiv am Kriegsgeschehen beteiligt zu sein und beteiligt werden zu wollen.
Darum geht es auch bei der Ablehnung der „Taurus“-Waffe, die Olaf Scholz vertritt. Grüne wie Katrin Göring-Eckardt oder die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann forderten noch einmal direkt dazu auf, Deutschland solle die Waffe liefern. Scholz* Sorge ist es seiner Erklärung nach, dass die Taurus-Waffe auf Ziele in Russland umprogrammiert werden kann und Deutschland auf diese Weise in den Krieg gezogen würde. Zudem müssten deutsche Soldaten für die initiale Instandsetzung in die Ukraine, was wiederum eine Beteiligung darstellen könnte.
Strack-Zimmermann wies dieses Argument zurück: Das Programmieren der Taurus könne auch in Deutschland „gelehrt“ werden.
Die Soldaten allerdings wird Deutschland insgesamt wohl nicht schicken wollen. Anders als Frankreich. Macron dazu: „Ich habe nicht gesagt, dass Frankreich dafür nicht offen ist“. Er wäre für eine „strategische Mehrdeutigkeit“.“