Am Dienstag startete der zweitägige Nato-Gipfel in London. Gastgeberin war Queen Elisabeth im Buckingham Palace. US-Präsident Trump überraschte mit unerwarteten Äußerungen zum Nato-Bündnis. Anfang November hatte Emmanuel Macron die Nato für „hirntot“ erklärt. Es fehle an gemeinsamer strategischer Ausrichtung und…
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Heiko Maas, der Außenminister dieses Landes, möchte jetzt die NATO reformieren und stärken. Sie sei die Lebensversicherung für uns alle in Europa. Die EU freut sich. Das NATO-Außenminister-Treffen in Brüssel bedankte sich artig bei dem Stichwortgeber. Dabei hat Heiko Maas damit eindeutig und nachhaltig gegen das verstoßen, was seine…
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Die Zeiten der guten Partnerschaft zwischen Merkel und Macron scheinen vorbei zu sein. Immer öfters liegen die beiden politisch und in ihren Meinungen auseinander, wie das jüngste Beispiel bestätigt. Was bedeutet die Entzweiung von Deutschland und Frankreich für die Europäische…
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Die Nato wollte von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben erreichen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist nun über dieses Stöckchen gesprungen, so die Kritiker der neuen Unions-Chefin. Ursula von der Leyen hatte dies bereits angekündigt und „versprochen“. Ursula von der Leyen war unterstellt worden, auf diese Weise einen Job bei der Nato ergattern zu…
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Die CO-2-Killer-Konferenzen werden in Deutschland und vermutlich weltweit ganze „Klimapakete“ als Schutz der Umwelt vor den Taten privater Haushalte hinterlassen. Deutschland gilt wie immer in solchen Vorzeigeprojekten als besonders eifrig, wenn es darum geht, kleine Gesten mit voller Emsigkeit zu…
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Die Frage, ob Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin wird, ist noch immer nicht beantwortet. Am 16. Juli stimmt das EU-Parlament ab. Die Stimmung spricht derzeit bestenfalls knapp für die vormalige „Flinten-Uschi“, die zahlreiche Affären im Verteidigungsministerium noch überstehen muss. Was aber passiert, wenn sie die Abstimmung verliert?…
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Durch das sogenannte 2-Prozent-Ziel der Nato ist die EU nun zum größten und wichtigsten Markt für die US-Rüstungsindustrie geworden: Die Europa-Länder in der Nato finanzierten ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie der USA. Die Forderung der USA an die Europäer,…
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Deutschlands ranghöchster Nato-Admiral Manfred Nielson prangert den Zustand der Infrastruktur in Deutschland an. In einem Interview mit der „Welt“ sprach der Admiral von erheblichen Defiziten der deutschen Infrastruktur. Der Zustand der Infrastruktur könne die Bedürfnisse des Militärs nicht mehr abdecken, so Nielson. Neben den Bedürfnissen für das Militär bezeichnet…
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Unglaublich: Der starke Partner USA kann uns in Deutschland noch immer beeindrucken. Aufrüsten, Aufrüsten, Aufrüsten lautet die Forderung aus Washington. Und wir liefern – wenngleich etwas langsamer als versprochen. Der Feind der Nato ist auch unser Feind – jedenfalls öffentlich:…
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EU-Wahlen voraus: Der nächste Schritt zur EU-„Diktatur“? Die EU-Wahlen stehen vor der Tür. Laut einschlägiger Medien in Deutschland ist „unser“ Mann vor Ort, Manfred Weber von der CSU, der Favorit für den Vorsitz der EU-Kommission. Die Strippenzieher haben sich schon lange auf den hierzulande weitgehend unbekannten Kandidaten geeinigt. Kaum…
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