Wer von „Überwachungstechniken“ spricht, wird oftmals schnell in bestimmte Ecken gedrängt. Nun zeigt sich, was vorsichtig formuliert forschere Regierungen machen und denken können. In Argentinien möchte der neue Präsident Javier Milei offenbar Demonstranten überwachen. Wer demonstriert und per Gesichtserkennnung identifiziert wird, kann ggf. Sozialleistungen verlieren. Das dürfte ein Alarmsignal auch für kritische Menschen hierzulande sein.
Demonstrationen in Argentinien angekündigt
In Argentinien hat der neue Präsident Javier Milei, ein Ökonom, bereits die Amtsgeschäfte aufgenommen. Das ist insofern ein Einschnitt, als Milei als „Libertärer“ gilt, der möglichst weitgehend die Einflussnahme des Staates reduzieren möchte. Einige Ministerien werden abgewickelt, Sozialleistungen auf den Prüfstand gestellt – und vor allem wurde die Währung entwertet. Dies wiederum lässt die Preise in die Höhe schnellen, weil z. B. auch Importe teurer werden.
Die Menschen spüren dies sofort – auch und vor allem bei Lebensmittelpreisen, also ist es nicht verwunderlich, dass und wenn schnell demonstriert wird. Genau das passiert, vor allem auch in Buenos Aires, der Hauptstadt.
Nun hat sich die Regierung wie oben beschrieben zur Wehr gesetzt. Der einfache Satz: „Wer blockiert, wird nicht bezahlt“. Dies haben die Nachrichtenagenturen des Landes bekannt gegeben. Dies soll den Plan beinhalten, dass die Demonstrierenden, wie es in dem Bericht heißt, mit Kameras aufgenommen und über die biometrische Gesichtserkennung identifiziert würden. Damit sollten ihnen dann die Sozialleistungen gestrichen werden.
Wird diese Technik tatsächlich angewandt? Da gibt es Zweifel. Möglicherweise ist dies eine Drohung, so die Spekulationen, also ein Einschüchterungsversuch. Gut denkbar, denn die Stadtverwaltung in Buenos Aires hält das zugrunde liegende System offenbar für rechtswidrig. Die Regierung geht indes noch weiter. Die Demonstranten hätten die Auflage erhalten, den Verkehr nicht behindern zu dürfen und sich nur auf Bürgersteigen aufzuhalten. Demonstrationen gelten nach unserem Verständnis in Deutschland als wesentlicher Baustein der Demokratie.