Seit Monaten wurde in Washington darüber spekuliert, nun zeichnet sich ein grundlegender Kurswechsel ab: Die Regierung von Donald Trump arbeitet daran, eine zentrale Säule der amerikanischen Klimapolitik auszuhebeln. Konkret geht es um eine Entscheidung der Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) aus dem Jahr 2009. Damals wurden Treibhausgase offiziell als Gefahr für die öffentliche Gesundheit eingestuft. Diese sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ bildet bis heute die juristische Basis für zahlreiche Emissionsvorschriften in den Vereinigten Staaten. Sollte sie fallen, stünde das regulatorische Gebäude der amerikanischen Klimaschutzpolitik auf wackligen Füßen.
Trump möchte Obama-Regelungen abschaffen
Die Regelung geht auf die Amtszeit von Barack Obama zurück. Unter seiner Führung wurden Emissionsstandards für Fahrzeuge, Kraftwerke und andere Industriequellen maßgeblich verschärft. Vertreter der aktuellen Regierung sehen darin jedoch weniger Umweltschutz als vielmehr ein Hemmnis für wirtschaftliche Dynamik. Aus dem Umfeld des Weißen Hauses ist von einem historischen Schritt zur Entlastung der Industrie die Rede. Ziel sei es, regulatorische Fesseln zu lösen und die Energieproduktion im eigenen Land massiv auszubauen.
Im Fokus steht zunächst der Verkehrssektor, der in den USA als bedeutender Verursacher von CO₂-Emissionen gilt. Berichten zufolge sollen insbesondere Berichtspflichten, Zertifizierungen und bundesweite Emissionsgrenzen für Fahrzeuge überprüft oder aufgehoben werden. Für die Automobilbranche, die sich zuletzt mit ehrgeizigen Vorgaben konfrontiert sah, könnte dies spürbare Erleichterungen bringen. Kraftwerksauflagen hingegen sollen vorerst unangetastet bleiben, was auf ein schrittweises Vorgehen hindeutet.
Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Umweltorganisationen kündigten an, juristisch gegen die Pläne vorzugehen. Sie argumentieren, eine Rücknahme der Gefährdungsfeststellung ignoriere wissenschaftliche Erkenntnisse und gefährde langfristig Gesundheit und Klima. Auch Fachleute weisen darauf hin, dass eine formale Aufhebung rechtlich anspruchsvoll ist: Die EPA müsste ein ähnlich umfassendes wissenschaftliches Prüfverfahren durchlaufen wie bei der ursprünglichen Einführung 2009. Gleichwohl könnte die Regierung bereits durch eine weniger strikte Durchsetzung bestehender Regeln faktisch Veränderungen herbeiführen.
Für international tätige Unternehmen entsteht dadurch zusätzliche Unsicherheit. Während in den USA mit einer Lockerung zu rechnen ist, verfolgt die Europäische Union weiterhin ambitionierte Klimaziele. Unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen auf beiden Seiten des Atlantiks könnten Hersteller dazu zwingen, ihre Produktstrategien zu differenzieren und verschiedene Standards parallel zu erfüllen. Hinzu kommt, dass einzelne US-Bundesstaaten eigene, strengere Umweltvorgaben beschließen könnten, falls der Bund sich zurückzieht.
Parallel dazu setzt Washington verstärkt auf die Förderung fossiler Energieträger und den Ausbau entsprechender Exportkapazitäten. Steuerliche Anreize für Elektrofahrzeuge stehen ebenfalls zur Disposition. Der transatlantische Gegensatz wird dadurch deutlicher: Während Europa auf Dekarbonisierung und langfristige Klimaneutralität setzt, priorisiert die aktuelle US-Regierung wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und nationale Energieproduktion. Welche Linie sich langfristig durchsetzt, dürfte nicht nur innenpolitisch, sondern auch geopolitisch weitreichende Folgen haben.