Tausende Betriebe betroffen: Lockdown-Hilfen der Regierung bleiben aus

Tausende Betriebe, Restaurants und Einzelhändler berichten, dass sie seit November keine Lockdown-Hilfszahlungen mehr von der Regierung erhalten haben. Vielen steht das Wasser nicht mehr nur bis zum Hals, sondern überm Kopf. Deshalb entschließen sich offenbar immer mehr Geschäfte und Lokale aus purer Verzweiflung ab dem 11. Januar wieder zu öffnen. Offenbar gehen sie lieber das Risiko eines Rechtsstreits ein, als weiter auf Zahlungen von der Regierung zu warten und der Existenzlosigkeit entgegenzusehen.

Seit dem 2. November sind Kneipen, Cafés, Restaurants und Hotels zu. Kurze Zeit später mussten auch Einzelhändler und andere Geschäfte schließen, deren Angebot nicht zur Versorgung mit dem Lebensnotwendigen gehört. Dehoga-Chefin Ingrid Hartges sagte nun den Medien, dass Tausende Betriebe seit November keinen einzigen Cent gesehen hätten. Löhne und Pacht hätten aber weiter bezahlt werden müssen. Insolvenzen seien die Folge, weil die von der Regierung versprochene Hilfe nicht schnell genug geleistet werde.

Der Chef des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft Jens Michow bestätigte den Medien ebenfalls, dass bis auf ein paar Anzahlungen noch keinerlei Geld geflossen sei. Gleiches berichtet auch der Verband Deutscher Filmtheater (Kinos). Viele Betreiber hätten zwar eine Zusage von Hilfsgeldern, jedoch bisher nur kleine Abschlagszahlungen erhalten. Seit November seien dann gar keine Zahlungen mehr erfolgt, während die Betriebs- und Gehaltskosten in vollem Umfang weiterlaufen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage der BILD-Zeitung, dass weniger als 1,7 Milliarden Euro an Notleidende Betriebe gezahlt worden sei. Es habe nur Abschlagszahlungen der eigentlich versprochenen Fördersummen gegeben. Die vollständige Auszahlung soll spätestens ab 10 Januar erfolgen, hieß es. Die bisher geleisteten Zahlungen sind etwas mehr als 6 Prozent der versprochenen Hilfen. Alle genannten Branchen sind von der Regierung im Stich gelassen oder vertröstet worden, während immer mehr Existenzen kaputtgehen. Von der steigenden Zahl an Suiziden seit dem ersten Lockdown liest man in den MSM indes nichts.