Jetzt möchte die Bundesregierung Notare in Immobiliengeschäfte „stärker“ einbinden als bislang. Nun soll ein Gesetzentwurf beschlossen werden („Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie“), der die Notare dazu verpflichtet, dass die Angaben zu „Eigentümerstrukturen und zur Herkunft der Mittel künftig besonders geprüft“ werden…
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Erst vor wenigen Tagen berichtete Watergate.tv über die geschwärzten Akten, die der Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre von Ursula von der Leyen aus dem Verteidigungsministerium erhalten hat. Ganz offensichtlich will die Merkel-Regierung hier etwas Gravierendes vertuschen. Auch die neue Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat offensichtlich versucht, die Arbeit des parlamentarischen…
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„Alexa“ ist der kleine boxenähnliche „Smart-Home“-Begleiter, der vorgeraumer Zeit schon im Verdacht stand, zur Mithör-Einrichtung für den Staat zu werden. Die Bundesregierung in Person von Horst Seehofer hatte betont, der Staat wolle nicht mithören. Es zeigt sich nun, dass die…
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„Alexa“ ist der kleine boxenähnliche „Smart-Home“-Begleiter, der vorgeraumer Zeit schon im Verdacht stand, zur Mithör-Einrichtung für den Staat zu werden. Die Bundesregierung in Person von Horst Seehofer hatte betont, der Staat wolle nicht mithören. Es zeigt sich nun, dass die Regierung sehr wohl mithören wolle. „Wir wollen keine Kinderzimmer…
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Rupert Scholz, Berliner Staatsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, warf der Bundesregierung in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Scholz sagte: „Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, dass wer aus…
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Die Grünen gewinnen in Umfragen immer mehr an Zustimmung. Dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden, ist daher sehr wahrscheinlich. Sie halten sich seit Wochen über 20 Prozent. Auch bei der EU-Wahl haben die Grünen, zumindest in Deutschland, weiter kräftig zugelegt. Sie waren bei der EU-Wahl…
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Vergangene Woche nahmen Vertreter des Bundesrechnungshofes am Haushaltsausschuss des Bundestags teil. Dabei legten sie einen Bericht vor, in dem sie vor den Risiken durch die Reformen des Euro-Rettungsfonds „ESM“ warnten, berichtet das „Handelsblatt“. Einige Teilnehmer des Haushaltsausschusses sollen sich jedoch…
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Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben. Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlichte die brisanten Informationen. Demnach stehen denjenigen, die einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag haben, alle Türen des Parlamentsgebäudes offen. Der…
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Das Bargeldverbot ist immer noch ein großes Thema in Deutschland und in der gesamten Euro-Zone. Auch wenn fast niemand darüber berichtet. Inzwischen wurde bekannt, dass immer mehr Bargeldautomaten in Deutschland außer Betrieb genommen werden. Jetzt wurde bekannt, dass und wie…
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Wir haben vor zwei Wochen berichtet, die Wirtschaft in Deutschland würde zusammenbrechen. Aus gutem oder schlechtem Anlass wiederholen wir es einfach. Denn inzwischen hat die Bundesregierung dies so auch zugegeben. Peter Altmaier, Wirtschaftsminister, kündigte eine auf 0,5 % Wachstum schrumpfende Wirtschaft an. Aber 2020 soll dann alles wieder besser…
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