Die Bundestagsabgeordneten in Deutschland und deren Mitarbeiter müssen sich derzeit keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Es sieht so aus, als würden so schnell keine Neuwahlen stattfinden. Die SPD wartet bei 17 % oder noch weniger Zustimmung auf langfristige Besserung.…
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Vor wenigen Tagen sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Öffentlichkeit, dass er eine verpflichtende Masern-Impfung für Kinder in Kitas und Schulen einführen will. Masern seien vor allem für Kleinkinder gefährlich. Dennoch würden sich manche Eltern gegen eine Impfung wehren. Der Ärztegesellschaft gefällt Spahns Vorstoß. In Thüringen wird sogar für…
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Mehrere Regionen in Deutschland wurden von den Masern heimgesucht. Nun beschäftigt sich die Bundesregierung mit dem Thema und Forderungen nach einer Impfpflicht werden laut. Einigkeit herrscht natürlich nicht zwischen den Parteien. Häufige Masern-Erkrankungen seien ein "Skandal" laut Bundesgesundheitsminister Spahn Von…
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Der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland bemängelt schon länger, dass die Überwachung von Kommunikation und deren gesetzliche Grundlagen nicht "auf der Höhe der Zeit" wären. Bundesinnenminister Horst Seehofer erhört die Klagen nun und will die Überwachung von Kommunikation durch Gesetzesänderungen deutlich erleichtern. Inlandsgeheimdienst und BND wollen Befugnisse für "Online-Durchsuchungen" Was…
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Die Bundesregierung will sparen. Klar, denn Zusagen zu höheren Ausgaben der Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. gegenüber der Nato müssen irgendwie finanziert werden. Finanzminister Scholz weiß anscheinend schon genau wo Finanzmittel eingespart werden können: bei den Flüchtlingshilfen. 75 Prozent Kostenersparnis bei…
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Aus einem „vertraulichen“ Schreiben des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass die Zahl deutscher Soldaten in Afghanistan erhöht werden soll. Konkret geht es um die Infanterie, die Luftwaffensicherung und den Sanitätsbereich, berichtet der „Tagesspiegel“. Präsident Trump hat angekündigt, die Hälfte der 14.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abzuziehen. Die Vorkehrungen für den…
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Jetzt wird es teuer. Die Bundesregierung bzw. das Umweltministerium hat ein Gesetz vorgelegt, das unser Klima schützen soll. Darin ist unter anderem festgeschrieben, dass die Behörden „klimaneutral“ reisen sollen. Das heißt: Reist die Bundesregierung, werden Kompensationszahlungen fällig. Etwa für „Biogas…
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Kürzlich meldete der Airbus-Konzern, dass die A-380 nicht mehr weiter gebaut würde. Das große Flugzeug war zwar bei Kunden/Flugpassagieren gut angekommen, wurde jedoch nicht hinreichend oft bestellt. Achselzuckend bedauerten die großen Medien diesen industriellen Vorfall. Wohl noch nicht wissend, wie teuer es für uns alle wird. Die Kosten übernehmen…
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Die Zahlen, die die Inkompetenz der Merkel-Regierung wiederspiegeln, steigen von Jahr zu Jahr. In den vergangenen fünf Jahren soll die Bundesregierung mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben haben. Inzwischen liegen neuen Zahlen vor. Demnach soll die Bundesregierung nach…
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In Zügen und auf Flughäfen liegt seit dem 17. Dezember 2018 das neue Magazin der Bundesregierung „SCHWARZROTGOLD“ aus. Bis Mitte Januar wurde das Magazin Tageszeitungen und Zeitschriften beigelegt. Die erste Ausgabe beschäftigte sich mit dem Thema „Europa“. Merkel persönlich richtet darin Worte an die Leser: „Die europäische Einigung ist…
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