Nachdem Hacker sensible Daten von hunderten Politikern, Journalisten und Prominenten veröffentlicht haben, fürchten sie noch brisantere Leaks. Bislang wurden nur relativ banale Inhalte wie Telefonnummern und Adressen veröffentlicht. Dennoch hat die Bundesregierung Cyber-Alarm ausgerufen. Gerüchten zufolge sollen bald wesentlich pikantere… Teilen Weiterlesen

Im Jahr 2018 hat die deutsche Rüstungsindustrie weitaus weniger Rüstungsgüter exportiert, als in den Jahren zuvor. Dafür machen die Rüstungsfirmen die Bundesregierung verantwortlich und drohen nun mit Schadenersatzforderungen. Grund für die schlechten Umsatzzahlen seien die Rüstungsexportstopps der Bundesregierung. Leichte Drosselung der Exporte nach Khashoggi-Mord Nach dem Mord an dem… Teilen Weiterlesen

Zum vierten Mal in Folge erzielt die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse. Die Bundesregierung wird in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von rund 10 Milliarden Euro erzielen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Damit hätte die Bundesregierung mindestens zehn Milliarden Euro für… Teilen Weiterlesen

Obwohl mehr als 20.000 Mitarbeiter in den 14 Bundesministerien und im Kanzleramt arbeiten, hat die Regierung in den vergangenen fünf Jahren rund 4.000 Mal externe Berater hinzugezogen. Das hat den Steuerzahler 700 Millionen Euro gekostet. Seit 2014 hat die Bundesregierung jährlich mehr als 700 Beraterverträge abgeschlossen. Jeder Vertrag kostet… Teilen Weiterlesen

Sie nennen es den „größten Steuerraub in der Geschichte“. Die beiden Linken-Politiker im Bundestag, Fabio de Masi und Sahra Wagenknecht, sprechen von „organisiertem Steuerraub“ der unter den Augen der Bundesregierung stattgefunden habe. Mit „Cum-Ex“-Geschäften wurden die europäischen Steuerzahler von Banken,… Teilen Weiterlesen

Die Bundesregierung ahnt wohl bereits, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Demzufolge wird die Regierung vorbauen. Sie schafft neue Stellen, so ein Bericht des „Spiegel“. Die neuen Stellen können dann verdienten Mitgliedern der Parteien übergeben werden. Nach Neuwahlen haben die Parteien möglicherweise weniger Möglichkeiten, auf die Positionen zuzugreifen und… Teilen Weiterlesen

Die „Welt“ berichtet über eine erhebliche Mandatsverletzung der Bundesregierung. Vorbei am Bundestag kooperiert die Bundeswehr, wie es heißt, „eng mit französischen Anti-Terror-Einheiten“. Die Merkel-Regierung lässt mitteilen, dies sei „erlaubt“. Die „Welt am Sonntag“, die darüber ebenfalls schon berichtet hatte, wird… Teilen Weiterlesen

Deutschland darf auf Basis des Völkerrechtes und auf Basis des Grundgesetzes nicht an einem Militärschlag gegen Syrien teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des Bundestages, das erst vor wenigen Tagen bekannt wurde. Behörden, hier das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium sehen das Gutachten offenbar nicht als so wichtig… Teilen Weiterlesen

Syriens Präsident Baschar al-Assad bekämpft gemeinsam mit Russlands Präsident Putin die letzte terroristische Islamisten-Hochburg Idlib. Syrien will mit Hilfe Russlands den Islamischen Staat und die Al Quaida endgültig besiegen. Doch die USA, Frankreich und Großbritannien haben anscheinend andere Interessen. Die… Teilen Weiterlesen

Flinten-Uschi braucht mehr Geld – es fehlen wohl 17 Milliarden Euro Die Überschrift ist etwas despektierlich, zugegeben. Ursula von der Leyen, die Bundesverteidigungsministerin, ist allerdings mit diesem Spitznamen bundesweit bekannt – insofern passt dies zum Thema. Geht es nach einem „vertraulichen Papier“, das die „Welt“ jetzt zitiert, ist im… Teilen Weiterlesen