Die Grünen gewinnen in Umfragen immer mehr an Zustimmung. Dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden, ist daher sehr wahrscheinlich. Sie halten sich seit Wochen über 20 Prozent. Auch bei der EU-Wahl haben die Grünen, zumindest in…
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Vergangene Woche nahmen Vertreter des Bundesrechnungshofes am Haushaltsausschuss des Bundestags teil. Dabei legten sie einen Bericht vor, in dem sie vor den Risiken durch die Reformen des Euro-Rettungsfonds „ESM“ warnten, berichtet das „Handelsblatt“. Einige Teilnehmer des Haushaltsausschusses sollen sich jedoch an der Kritik und den Warnungen des Bundesrechnungshofs haben.…
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Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben. Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlichte die brisanten Informationen. Demnach stehen denjenigen, die einen Hausausweis für den…
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Das Bargeldverbot ist immer noch ein großes Thema in Deutschland und in der gesamten Euro-Zone. Auch wenn fast niemand darüber berichtet. Inzwischen wurde bekannt, dass immer mehr Bargeldautomaten in Deutschland außer Betrieb genommen werden. Jetzt wurde bekannt, dass und wie die Regierung auch bei uns hilft, das Bargeld abzuschaffen.…
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Wir haben vor zwei Wochen berichtet, die Wirtschaft in Deutschland würde zusammenbrechen. Aus gutem oder schlechtem Anlass wiederholen wir es einfach. Denn inzwischen hat die Bundesregierung dies so auch zugegeben. Peter Altmaier, Wirtschaftsminister, kündigte eine auf 0,5 % Wachstum schrumpfende…
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Die Bundestagsabgeordneten in Deutschland und deren Mitarbeiter müssen sich derzeit keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Es sieht so aus, als würden so schnell keine Neuwahlen stattfinden. Die SPD wartet bei 17 % oder noch weniger Zustimmung auf langfristige Besserung. Die Union ist inzwischen bei den Umfragen auch wieder…
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Vor wenigen Tagen sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Öffentlichkeit, dass er eine verpflichtende Masern-Impfung für Kinder in Kitas und Schulen einführen will. Masern seien vor allem für Kleinkinder gefährlich. Dennoch würden sich manche Eltern gegen eine Impfung wehren. Der…
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Mehrere Regionen in Deutschland wurden von den Masern heimgesucht. Nun beschäftigt sich die Bundesregierung mit dem Thema und Forderungen nach einer Impfpflicht werden laut. Einigkeit herrscht natürlich nicht zwischen den Parteien. Häufige Masern-Erkrankungen seien ein "Skandal" laut Bundesgesundheitsminister Spahn Von einem Skandal redet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Zu viele…
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Der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland bemängelt schon länger, dass die Überwachung von Kommunikation und deren gesetzliche Grundlagen nicht "auf der Höhe der Zeit" wären. Bundesinnenminister Horst Seehofer erhört die Klagen nun und will die Überwachung von Kommunikation durch Gesetzesänderungen deutlich…
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Die Bundesregierung will sparen. Klar, denn Zusagen zu höheren Ausgaben der Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. gegenüber der Nato müssen irgendwie finanziert werden. Finanzminister Scholz weiß anscheinend schon genau wo Finanzmittel eingespart werden können: bei den Flüchtlingshilfen. 75 Prozent Kostenersparnis bei Flüchtlingshilfen Denn die Anzahl an Flüchtlingen, die Deutschland erreichen,…
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