In Zügen und auf Flughäfen liegt seit dem 17. Dezember 2018 das neue Magazin der Bundesregierung „SCHWARZROTGOLD“ aus. Bis Mitte Januar wurde das Magazin Tageszeitungen und Zeitschriften beigelegt. Die erste Ausgabe beschäftigte sich mit dem Thema „Europa“. Merkel persönlich richtet…
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Braucht Deutschland mehr Schutz vor Hackerangriffen? Diese Frage stelle sich nicht, ginge es nach dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. In einem jüngsten Bericht zeigt sich, dass die Anzahl an feindlichen Hackerangriffen in Deutschland erneut zunahm und die Art, Qualität und das Ziel dieser Attacken sich änderte. Kritische Infrastruktur…
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Im vergangenen Jahr ist die Steuerbelastung für Deutsche Bundesbürger weiter gestiegen. Die Steuerquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 22,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichtet die Rheinische Post. Der Bericht geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion…
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Die Deutschen zahlen laut OECD Vergleich die meisten Steuern. Alleinstehende Durchschnittsverdiener müssen für Einkommenssteuer und Sozialabgaben 49,7 % des Arbeitsgehalts für den Staat abgeben. Zusätzlich werden deutsche Bürger durch Ökoabgaben und gestiegene Stromkosten für Merkels „Energiewende“ geschröpft. Die Strompreise in Deutschland sind die höchsten in ganz Europa. Deutschland ist…
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Huawei soll anscheinend per Gesetzesänderung aus dem Aufbau des 5G-Mobilnetzes in Deutschland herausgehalten werden. Als Begründung dient offenbar der Verdacht auf mögliche Spionage und Sabotage. Noch letztes Jahr sah Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier "keine spezifischen Bedenken", noch warnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland…
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Nachdem Hacker sensible Daten von hunderten Politikern, Journalisten und Prominenten veröffentlicht haben, fürchten sie noch brisantere Leaks. Bislang wurden nur relativ banale Inhalte wie Telefonnummern und Adressen veröffentlicht. Dennoch hat die Bundesregierung Cyber-Alarm ausgerufen. Gerüchten zufolge sollen bald wesentlich pikantere Leaks, als nur Adressbücher oder belanglose Email-Korrespondenz veröffentlicht werden.…
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Im Jahr 2018 hat die deutsche Rüstungsindustrie weitaus weniger Rüstungsgüter exportiert, als in den Jahren zuvor. Dafür machen die Rüstungsfirmen die Bundesregierung verantwortlich und drohen nun mit Schadenersatzforderungen. Grund für die schlechten Umsatzzahlen seien die Rüstungsexportstopps der Bundesregierung. Leichte Drosselung…
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Zum vierten Mal in Folge erzielt die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse. Die Bundesregierung wird in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von rund 10 Milliarden Euro erzielen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Damit hätte die Bundesregierung mindestens zehn Milliarden Euro für neue Projekte zur Verfügung. FDP-Chef Lindner sieht bei der…
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Obwohl mehr als 20.000 Mitarbeiter in den 14 Bundesministerien und im Kanzleramt arbeiten, hat die Regierung in den vergangenen fünf Jahren rund 4.000 Mal externe Berater hinzugezogen. Das hat den Steuerzahler 700 Millionen Euro gekostet. Seit 2014 hat die Bundesregierung…
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Sie nennen es den „größten Steuerraub in der Geschichte“. Die beiden Linken-Politiker im Bundestag, Fabio de Masi und Sahra Wagenknecht, sprechen von „organisiertem Steuerraub“ der unter den Augen der Bundesregierung stattgefunden habe. Mit „Cum-Ex“-Geschäften wurden die europäischen Steuerzahler von Banken, Investoren und Steuerberatern um mindestens 55 Milliarden Euro beraubt.…
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