Jetzt möchte die Bundesregierung Notare in Immobiliengeschäfte „stärker“ einbinden als bislang. Nun soll ein Gesetzentwurf beschlossen werden („Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie“), der die Notare dazu…
Erst vor wenigen Tagen berichtete Watergate.tv über die geschwärzten Akten, die der Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre von Ursula von der Leyen aus dem Verteidigungsministerium…
„Alexa“ ist der kleine boxenähnliche „Smart-Home“-Begleiter, der vorgeraumer Zeit schon im Verdacht stand, zur Mithör-Einrichtung für den Staat zu werden. Die Bundesregierung in Person von…
„Alexa“ ist der kleine boxenähnliche „Smart-Home“-Begleiter, der vorgeraumer Zeit schon im Verdacht stand, zur Mithör-Einrichtung für den Staat zu werden. Die Bundesregierung in Person von…
Rupert Scholz, Berliner Staatsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, warf der Bundesregierung in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Scholz sagte:…
Die Grünen gewinnen in Umfragen immer mehr an Zustimmung. Dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden, ist daher sehr wahrscheinlich. Sie halten…
Vergangene Woche nahmen Vertreter des Bundesrechnungshofes am Haushaltsausschuss des Bundestags teil. Dabei legten sie einen Bericht vor, in dem sie vor den Risiken durch die…
Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben….
Das Bargeldverbot ist immer noch ein großes Thema in Deutschland und in der gesamten Euro-Zone. Auch wenn fast niemand darüber berichtet. Inzwischen wurde bekannt, dass…
Wir haben vor zwei Wochen berichtet, die Wirtschaft in Deutschland würde zusammenbrechen. Aus gutem oder schlechtem Anlass wiederholen wir es einfach. Denn inzwischen hat die…
