in Politik

Italien steht unter Druck. Das Land hat gegen die Auflagen der EU Schulden für den neuen Haushalt geplant und einigte sich erst spät mit der Union auf einen „Kompromiss“. Derweil hat der IWF davor gewarnt, Italien sei eine Gefahr für die Weltkonjunktur. Italien schiebt den schwarzen Peter zurück.

Finanzminister wehrt sich

Konkret wehrt sich der Finanzminister des Landes, Giovanni Tria, gegen diese Einschätzung durch den IWF. Der IWF hatte in einer Stellungnahme sowohl die Unsicherheit über den sogenannten Brexit Großbritanniens als Risiko eingestuft wie auch die schlechteren Konjunkturprognosen für China und das Gebaren Italiens. Demnach würde die Weltwirtschaft deshalb lediglich um 3,5 % steigen. Für 2020 prognostizierte der IWF einen Anstieg in Höhe von 3,6 %. Damit korrigierte der Weltverband seine bisherigen Einschätzungen.

Noch im Oktober war für die Jahre 2019 sowie 202 ein Anstieg in Höhe von 3,7 % prognostiziert worden. Die Korrektur fällt allerdings nur leicht aus.

Ins zumindest politische Gewicht jedoch fällt die italienische Antwort. Denn der IWF verordnet oder empfiehlt sogenannten Schuldenländern wie hier Italien stets eine liberale Kur. Die Ausgaben sollen gesenkt werden, Steuern möglichst nach unten geschraubt werden. Die Ausgaben werden typischerweise in der staatlichen Infrastruktur wie sogar in Schulen oder Krankenhäusern nach unten gesetzt, die Steuervorteile sollen Investoren anlocken. Die „liberale“ Empfehlung des IWF ist Kritikern seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Noch immer ist nach Meinung verschiedener Volkswirte nicht zweifelsfrei belegt, dass sich Länder, die diesen Empfehlungen – gegen „Geld“ und „Zuschüsse“ – gefolgt sind, dauerhaft besser präsentiert hätten.

Ein prominentes Gegenbeispiel findet sich derzeit wieder in Argentinien. Das Land taumelt innerhalb weniger Jahre immer wieder in Richtung Staatsbankrott. Die Redaktion jedenfalls meint: Tatsächlich ist Italien kraft seiner Wirtschaftsleistung nicht ernsthaft in der Lage, die Weltwirtschaft zu gefährden. Gefährdungspotenzial geht allenfalls von den Banken aus. Hier könnte es zum Flächenbrand kommen, wenn ein Konkurs eintritt.

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