Die Diskussion über den nächsten EU-Haushalt wirkt auf den ersten Blick wie ein Thema für Finanzminister und Haushaltsausschüsse. Tatsächlich entscheidet sich dort, wie viel Einfluss Brüssel künftig ausüben kann und wer über die Verwendung großer Teile europäischer Finanzmittel bestimmt.
Seit der Corona-Pandemie hat sich die Europäische Union finanziell verändert. Mit dem Wiederaufbaufonds nahm die EU erstmals in großem Umfang gemeinsame Schulden auf. Die Rückzahlung dieser Verbindlichkeiten wird die europäischen Finanzen noch viele Jahre beschäftigen. Deshalb sucht die Kommission nach zusätzlichen Einnahmequellen, die nicht allein von den Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängen.
Für die Befürworter ist das ein pragmatischer Schritt. Die Europäische Union habe mehr Aufgaben übernommen und benötige dafür verlässliche Einnahmen. Kritiker sehen dagegen eine Machtverschiebung. Wer über eigene Einnahmen verfügt, wird unabhängiger von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Damit verändert sich zwangsläufig auch das politische Gewicht der europäischen Institutionen.
Parallel dazu soll der Haushalt übersichtlicher werden. Zahlreiche Einzelprogramme könnten in größeren Fonds zusammengefasst werden. Das würde Entscheidungen beschleunigen und Mittel flexibler verfügbar machen. Gleichzeitig nähme aber die Zahl klar abgegrenzter Budgettöpfe ab. Für nationale Regierungen und Parlamente würde es schwieriger, jede einzelne Ausgabe nachzuvollziehen.
Harte Verhandlungen
Besonders umstritten sind die geplanten Partnerschaftsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten. Künftig sollen verschiedene Politikfelder stärker über umfassende nationale Pläne gesteuert werden. Dazu gehören unter anderem Regionalförderung, Landwirtschaft und Migrationspolitik. Die Kommission verspricht sich davon eine bessere Abstimmung der Fördergelder. Skeptiker befürchten dagegen, dass Brüssel bei der Vergabe von Mitteln zusätzlichen Einfluss erhält.
Die Auseinandersetzung berührt einen Grundsatz der europäischen Integration. Viele Mitgliedstaaten wünschen sich eine handlungsfähige Europäische Union, möchten aber gleichzeitig möglichst viele Kompetenzen in nationaler Verantwortung behalten. Beim Haushalt treffen beide Interessen unmittelbar aufeinander. Denn Geld entscheidet darüber, welche Projekte umgesetzt werden und welche nicht.
Auch deshalb wird die Debatte deutlich härter geführt als klassische Haushaltsverhandlungen. Hinter den Zahlen steht die Frage, wie die Europäische Union künftig funktionieren soll: als Zusammenschluss souveräner Staaten mit begrenzten gemeinsamen Mitteln oder als politische Ebene mit wachsender finanzieller Eigenständigkeit. Die Antwort darauf wird weit über die Laufzeit des nächsten Haushalts hinausreichen.