Ein durchgesickerter Entwurf zu einem möglichen Friedensplan der US-Regierung unter Präsident Donald Trump sorgt international für Diskussionen. Das Dokument, das nach Angaben aus dem Umfeld des Weißen Hauses 28 Punkte umfasst, beschreibt mögliche Rahmenbedingungen für eine politische Lösung des Ukrainekriegs. Die Vorschläge enthalten weitreichende Änderungen für die sicherheitspolitische Ordnung Europas und würden sowohl die Ukraine als auch Russland betreffen.

Nach dem Entwurf soll die Ukraine künftig keine Mitgliedschaft in der NATO anstreben können. Zudem sehen die Papiere territoriale Anpassungen vor. Die Halbinsel Krim sowie die Regionen Donezk und Luhansk würden demnach als russisch kontrollierte Gebiete anerkannt. In den Regionen Cherson und Saporischschja würde die bestehende Frontlinie als Grundlage für eine dauerhafte Trennung fungieren. Ergänzend dazu nennt das Dokument eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auf eine bestimmte Größe.

Parallel dazu sieht der Entwurf vor, dass Russland in die Gruppe der G8-Staaten zurückkehren könnte. Weiterhin soll die Ukraine einen Anteil an der Energieproduktion des Kernkraftwerks Saporischschja erhalten, obwohl sich die Anlage gegenwärtig unter russischer Kontrolle befindet. Für die Ukraine wären zudem Wahlen innerhalb von 100 Tagen nach Inkrafttreten des Plans vorgesehen.

Neue Wahlen in der Ukraine

Der Wiederaufbau der Ukraine soll laut dem Entwurf teilweise durch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert werden. Die genannte Summe beläuft sich auf rund 100 Milliarden US-Dollar. Der Plan enthält darüber hinaus Vorschläge für Sicherheitsmaßnahmen, darunter eine mögliche Stationierung europäischer Flugzeuge in Polen. Konkrete Mechanismen zur langfristigen Sicherung der Ukraine bleiben jedoch offen formuliert.

Der Entwurf wurde nach Medienberichten von Vertretern der USA und Russlands besprochen. Europäische Institutionen waren laut denselben Angaben nicht wesentlich eingebunden. Dies wirft Fragen nach der Rolle Europas in einer möglichen Verhandlungslösung auf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor betont, keine Gebietsabtretungen akzeptieren zu wollen. Ob und wie die Ukraine auf die genannten Vorschläge reagieren könnte, bleibt unklar, da die territorialen und politischen Vorgaben erheblich von den bisherigen ukrainischen Positionen abweichen.

Auch auf europäischer Ebene führt der Entwurf zu Diskussionen. Mehrere Beobachter weisen darauf hin, dass ein solcher Plan neben der territorialen Neuordnung auch eine Neubewertung der Beziehungen zu Russland und eine Änderung bestehender Sanktionspolitiken nach sich ziehen könnte. Welche Position europäische Regierungen dazu einnehmen würden, ist derzeit nicht eindeutig erkennbar.