in Politik

Die Abstimmungen im Unterhaus Großbritanniens am Dienstag/Mittwoch/Donnerstag vergangener Woche haben in Deutschland viel Aufmerksamkeit gewonnen. Die Berichterstattung ist leider in Teilen falsch. Ganz falsch sogar. So titelte die „Süddeutsche Zeitung“, dass das Unterhaus gegen den No-Deal-Brexit gestimmt habe. Das ist so nicht richtig. Schade.

Unterhaus hat nichts gegen den Austritt unternommen

Richtiger wäre es zu sagen, dass ein bestimmter Antrag, der darauf abzielte, jetzt ohne einen solchen Deal nicht auszutreten, angenommen worden ist: Mit 311 zu 309 stimmen. Nur ist das rechtlich überhaupt nicht bindend. Die Austrittsbedingungen sehen etwas anderes vor.

Dabei regelt der European Union (Withdrawal) Act 2018 vom 26. Juni 2018, dass die britische Regierung einen Austrittsvertrag annehmen kann, wenn einige Bedingungen erfüllt sind.

So müsse der Vertrag „auf Antrag eines Ministers im Unterhaus angenommen“ worden sein und schließlich im „House of Lords diskutiert“ worden sein. Zudem müsse das Parlament ein Gesetz beschlossen haben, das den Austrittsvertrag durchsetzt und dessen Einführung benennt.

Jetzt aber liegt kein neues Gesetz vom Unterhaus vor. Damit liegt auch kein Gesetz vor, das den Austritt am 29. März entweder zeitweise oder aber endgültig verschiebt/verhindert. Bis dato hat die Regierung auch nicht selbst die „Verlängerung der Austrittsverhandlungen“ beantragt. Und so steht noch immer der 29. März als Austrittstermin im Raum, der bis dato noch zu erwarten ist.

Am Ende aber wird die EU zustimmen, das ist richtig – und damit wird auch der Austritt Großbritanniens aus der EU verschoben. Nur stimmte, um die eingangs zitierten Medien in Deutschland hier erneut zu verblüffen, deren Einschätzung überhaupt nicht. Das Unterhaus hat nicht gegen den No-Deal-Brexit gestimmt. Zumindest nicht rechtlich bindend.

Dennoch wird Großbritannien sich wohl noch etwas Zeit lassen dürfen. Möglicherweise kommt doch noch eine große „Union“ zustande….

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