Mit hoher Sicherheit bleibt die EU künftig eine Haftungsgemeinschaft. Deutschland hat in dieser Gemeinschaft in vielen Funktionen die Aufgabe, die Finanzierung zu einem größeren Teil zu übernehmen. Nun gibt es Geld aus dem gemeinsamen Topf – für die Förderung des Klimas. Einem Bericht zufolge wird Deutschland leer ausgehen. Die CDU soll sich darüber beschweren – dabei sitzt mit Ursula von der Leyen eine Christdemokratin an der Spitze der EU-Kommission.

Von der Leyen: Kein Einfluss

Vielleicht hat Ursula von der Leyen auch keinen Einfluss. Dies lässt die folgende Meldung noch nicht erkennen. „Dass deutsche Unternehmen bei der ersten milliardenschweren Runde zur Vergabe von EU-Fördermitteln für mehr Klimaschutz leer ausgehen, ist für die Christdemokraten im Europaparlament ein „grobes handwerkliches Foul“. Das sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Deutschland ist bei den Klimazielen ganz vorn und steigt als einziges Land in der EU gleichzeitig aus Kohle und Kernkraft aus.“ Hier sei der Innovationsdruck also am größten. „Dass das bei der Vergabe von 1,1 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds keine Berücksichtigung findet, ist weder politisch nachvollziehbar noch akzeptabel“, sagte Gieseke. Mit den Finanzhilfen aus dem Innovationsfonds unterstützt die EU Projekte, die darauf abzielen, in energieintensiven Industrien sowie in den Bereichen Wasserstoff, CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung sowie erneuerbare Energien bahnbrechende Technologien auf den Markt zu bringen.

Europaweit gab es für die erste Förderrunde insgesamt 311 Anträge, 57 Bewerbungen kamen von deutschen Unternehmen. „Dass keines von ihnen einen Zuschlag erhalten hat, ist schwer nachzuvollziehen und erzeugt viel Frust. Ich appelliere an die EU-Kommission, nicht nochmals ein so schlechtes Signals auszusenden. Bei der zweiten Runde zur Vergabe von Fördermitteln für mehr Klimaschutz sollten deutsche Unternehmen überproportional vertreten sein. Selbst dann haben sie schon ein Jahr Planungszeit verloren“.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur