Die Bauernproteste drehen sich vordergründig um die sogenannten Steuervorteile, die nun gestrichen werden sollen. Steuer“vorteile“ jedoch bestehen in erster Linie darin, dass einfach bestimmte Steuern niedriger ausfallen. Sei es drum: Die Vorwürfe gegen CSU und AfD richten sich nun bei großen Parteien dagegen, dass diese Parteien die Proteste für sich vereinnahmen wollen. Wir haben dazu interessante Aussagen gefunden. AfD und CSU sind tatsächlich auch gegen die „Steuervorteile“. Die Auszüge aus dem Bericht dazu sind jedenfalls sehr aufschlussreich.
Keine Steuervorteile – doch ging es nur um Steuern?
„Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, hatte Lindner laut einem Bericht des Spiegel beim Dreikönigstreffen der FDP am Samstag in Stuttgart den Zuhörern zugerufen. Eine Situation, wie sie Habeck habe erleben müssen, als er am Donnerstag in Schlüttsiel eine Fähre nicht verlassen konnte, sei „völlig inakzeptabel“, so Lindner. Landfriedensbruch und Sachbeschädigung könnten nur „Fälle für den Staatsanwalt“ sein.
Auch in Bayern sollte es gestern zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen – anders als im Fall der Klima-Initiative „Letzte Generation“ zeigt die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern aber hierfür Verständnis: Ein ganz großer Teil der Bevölkerung habe überhaupt keine Hoffnung, auf normalem Weg eine Veränderung erreichen zu können, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach sogar von „Notwehr“ – und Söder befand, eine andere Politik sei nötig, um der AfD und anderen radikalen Gruppen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Im Fall der Autobahnblockaden der „Letzten Generation“ war Bayern Vorreiter in Sachen Präventivhaft gewesen: Mehr als zwei Dutzend Klimabewegte waren beispielsweise während der Automesse IAA in München vorsorglich weggesperrt worden.
Der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn wirft den Unionsparteien und der AfD vor, in Bezug auf die Bauernproteste ein falsches Spiel zu spielen – und verwies auf deren tatsächliches Abstimmungsverhalten im Bundestag, als es um die inzwischen wieder zurückgenommen Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte ging.
Zwischen den Ampel-Parteien und der Union hatte es darüber zunächst keinen Dissens gegeben.“Alle Fraktionen – auch die CSU und sogar die AfD – haben auf Vorschlag des Bundesrechnungshofs erst vor Kurzem im zuständigen Ausschuss des Bundestags für das Ende der Kfz-Steuerbefreiung gestimmt. Und dann sind CDU und CSU auf die Straße gegangen und haben dagegen Stimmung gemacht“, erklärte Brunn am Sonntag. Das zeige, „wie verantwortungslos die Union inzwischen zündelt“.