In der deutschen Politik ist Streit um die Energiewende aufgekommen. Während Bundeskanzler Olaf Scholz der Ansicht ist, dass die Energiewende gerade in der Krise erst richtig losgehe und Fahrt aufnehme, hält der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer das Konzept, so wie es einst angelegt war, für gescheitert.
Da beide Ansichten in völlig andere Richtungen gehen, sind auch die Erwartungen für die Zukunft grundverschieden. Olaf Scholz drückte das mit dem Satz: „Unsere Devise lautet: Jetzt erst recht“, aus. Sachsens Ministerpräsident sieht hingegen die Gefahr, dass die Klimapolitik der Bundesregierung schon bald zu einer Eskalation der Wirtschafts- und Energiekrise führen könne.
Er betont, dass die Grundlage für die von der Bundesregierung forcierte Klimapolitik weggefallen sei, denn eine extrem hohe Inflation sei verknüpft mit einer Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine an die Stelle der zuvor gekannten stabilen Verhältnisse getreten.
„Jetzt erst recht“ oder „das wird schiefgehen“? – Ausbaden muss es am Ende der Bürger mit seinem Geld
„Die Energiewende, so wie sie geplant war, ist gescheitert“, erklärte der sächsische Ministerpräsident deshalb am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Dennoch wolle die Bundesregierung „sie jetzt erzwingen, obwohl sich die Konstellationen verändert haben. Das wird schiefgehen“, warnte der CDU-Politiker.
Hingegen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Klimaziele der Bundesregierung am Montag auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin bekräftigt und gefordert: „Alles, was wir heute zur Sicherung der Gasversorgung tun, muss im Einklang stehen mit dem Ziel, in Zukunft in Deutschland und weltweit CO₂-neutral zu werden.“
Durch den Krieg in der Ukraine und die rasant gestiegenen Energiepreise sieht sich der Bundeskanzler bestätigt. Das Ziel können nun nur sein, „mit Vollgas“ Kohle, Öl und Gas hinter sich zu lassen. Scholz warnte deshalb vor einer globalen Renaissance der fossilen Energieträger.
Das Thema ist damit noch lange nicht ausdiskutiert und es ist zu erwarten, dass die deutsche Politik in der zweiten Jahreshälfte noch sehr intensiv um diese Frage und die richtige Antwort auf sie ringen wird.