Steuererhöhungen lassen sich manchmal nicht vermeiden. Dennoch stellen sie für Politiker, die wiedergewählt werden möchten, einen klassischen Giftcocktail dar. So verwundert es nicht, dass die bitteren Wahrheiten zumeist erst nach dem Wahltag an den Souverän herangetragen werden.
Das ist nicht allein bei uns so. Ein Team des Münchener Ifo Instituts ist der Frage nachgegangen, wann und wie Steuererhöhungen von der Politik umgesetzt werden. Dazu wurden in 22 Industrie- und Schwellenländern insgesamt 3.200 Steuerreformen untersucht, die in den Jahren 1960 bis 2014 umgesetzt worden sind.
Das Ergebnis der Studie ist recht eindeutig und es lässt für die Bundesrepublik für die Zeit nach dem 23. September nicht viel Gutes erwarten: Erhöht werden die Steuern in den Industrieländern häufig direkt nach den Wahlen. Betroffen sind dabei vor allem die Umsatz- und die Einkommensteuer.
Nach der Wahl geht es dem Wähler ans Portemonnaie
Steuererhöhungen, die in diesen Bereichen vorgenommen werden, spürt der Bürger sofort und unmittelbar im eigenen Geldbeutel, erklärt der Leiter des Ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, Prof. Dr. Niklas Potrafke. Deshalb werden für den Wähler unangenehme Entscheidungen gerne in die Nachwahlzeiten verlegt.
Den Politikern kommt dabei entgegen, dass die Wähler ein kurzes Gedächtnis haben. Bis zur nächsten Wahl kann sich kaum noch jemand an die Steuererhöhung erinnern, die unmittelbar nach der letzten Wahl vorgenommen wurde. „Man darf gespannt sein, welche Änderungen in der Steuerpolitik nach der anstehenden Bundestagswahl 2021 auf uns zukommen werden“, mahnt der Ifo-Experte deshalb.
Mit Blick auf die eigene Wiederwahl pflegen sich Politiker und Regierungen deshalb mit Steuererhöhungen oder Forderungen nach diesen zurückzuhalten. Nennenswert verringert werden die Steuern vor den Wahlen allerdings auch nicht.
Dafür wird der Bürger nach der Wahl umso häufiger zur Kasse gebeten, wobei Professor Potrafke auf einen bemerkenswerten Umstand aufmerksam macht: „Unsere Ergebnisse deuten darüber hinaus nicht darauf hin, dass linke und rechte Regierungen unterschiedliche Steuerpolitiken betrieben haben.“