Mit Freiheit hat die neue Ampel-Regierung vergleichsweise wenig am Hut, mit der Tarifautonomie ebenso. Umso beliebter sind dafür Vorschriften, an die sich andere gefälligst zu halten haben. Ein neues Kapitel in dieser Reihe wird Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Kürze schreiben, denn der Minister plant, den Mindestlohn deutlich anzuheben.
Am Dienstag hatte der Bundesarbeitsminister in Berlin erklärt, er werde in dieser Frage zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch mit einem konkreten Zeitplan versehen sei. Dass die Regierung damit massiv in die Tarifautonomie eingreift, stört die Wirtschaftsverbände, nicht aber den Minister.
Dieser erklärte: „Wir werden den Mindestlohn in diesem Jahr auf zwölf Euro anheben.“ Offen ließ Heil zunächst, ab wann die neue Regelung Gültigkeit erlangen soll. Aktuell beträgt der Mindestlohn nach der zum Jahresbeginn vorgenommenen Anpassung 9,82 Euro in der Stunde.
Sozialer Fortschritt oder langfristiges Eigentor?
Auch ohne die jetzt vom Arbeitsminister angedeutete Anhebung würde der Mindestlohn zum 1. Juli diesen Jahres auf 10,45 Euro steigen. Das Ziel der neuen Ampel-Koalition ist es jedoch, den Mindestlohn in einem einzigen Schritt im Laufe des Jahres 2022 auf zwölf Euro ansteigen zu lassen. Erst danach soll die zuständige Mindestlohnkommission wieder darüber befinden, welche Anhebungen geboten sind.
Bis der Arbeitsminister den konkreten Gesetzentwurf vorlegen wird, darf noch darüber gerätselt werden, ob es die Julianpassung auf 10,45 Euro noch geben wird oder der Mindestlohn schon zuvor in einem Schritt auf 12,00 Euro angehoben wird.
Die Gefahr eines massiven Verlusts von Arbeitsplätzen sieht Hubertus Heil nicht. Er verweist vielmehr darauf, dass Studien gezeigt haben, dass seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 „die gesamte Wirtschaft ein Stück produktiver“ und die Kaufkraft gestiegen sei.
Bei der Produktivität könnte der Minister langfristig durchaus recht haben. Schließlich ist gerade durch die fortschreitende Digitalisierung in den kommenden Jahren ein massiver Produktivitätsfortschritt zu erwarten. Ihm könnten allerdings sehr leicht besonders jene Arbeitsplätze zum Opfer fallen, die jetzt durch die geplante zusätzliche Anhebung des Mindestlohns für die Unternehmen besonders teuer werden.