China steckt im Ukrainekrieg in einer Zwickmühle

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Einem Freund, der sich selbstverschuldet in eine Notlage gebracht hat, helfen oder nicht helfen? Das ist für Chinas politische Führung derzeit die schwierigste Frage, die sich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stellt. Vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland hatte die Staats- und Parteiführung der Volksrepublik immer wieder betont, dass die Beziehungen zu Russland sehr freundschaftlicher Natur sind.

Nun hat sich der Freund in der Ukraine durch seine eigenen Entscheidungen in eine militärische und wirtschaftliche Notlage manövriert und bittet Peking um Hilfe. Diese ist aber nicht ungefährlich, denn China droht in den Konflikt und die mit ihm verbundenen Sanktionen des Westens hineingezogen zu werden.

Damit wird die „felsenfeste“ Freundschaft zum „strategischen Partner“ Russland auf eine harte Probe gestellt. Schon jetzt achten chinesische Firmen peinlich darauf, im Westen nicht als Profiteure des Krieges und Brecher der Sanktionen wahrgenommen zu werden. Zu groß ist die Befürchtung, anschließend selbst mit Strafmaßnahmen belegt zu werden.

Eine Gratwanderung mit wenig Spielraum

Mehrere chinesische Stromkonzerne verzichten deshalb bereits auf den Import von Kohle aus Russland. Da es sich um Staatskonzerne handelt, kann davon ausgegangen werden, dass dieses Verhalten mit der Regierung in Beijing abgestimmt ist. Gleiches gilt für die Bank of China und die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC). Beide Geldinstitute verzichten inzwischen darauf, in Russland Verkäufe von Rohstoffen in US-Dollar abzuwickeln.

Besonders kritisch ist die Lage im Chipsektor. Hier befindet sich China in einer gewissen Abhängigkeit vom Westen und ist nicht in der Lage, selbst ohne die westliche Technologie auskommen zu können. Deshalb agiert man ausgesprochen vorsichtig, denn die USA haben China bereits eindringlich davor gewarnt, Russland mit Chips aus chinesischer Produktion zu versorgen.

Dies würde einer Umgehung der Sanktionen gleichkommen, drohten die Amerikaner in der letzten Woche unverblümt. Die Ankündigung der USA, Chinas Industrien könnten selbst zu einem Ziel von Sanktionen werden, wirkt deshalb bereits in der gewünschten Weise, denn Chinas Handel mit Russland macht gerade einmal rund zwei Prozent des chinesischen Außenhandels aus.

Obwohl die Ausfuhren nach Russland in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert wurden, stehen sie in keinem Verhältnis zu den im Fall von Sanktionen bedrohten Lieferungen in den Westen. Ganz anders ist die Lage für Russland, denn hier gehen 24 Prozent der russischen Exporte in die Volksrepublik.