Was wird die Ampel sagen? Bremer SPD fordert Einstufung von E-Autos als Gefahrgut
Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert nun dazu auf, dass es in der Schifffahrt einen besseren Brandschutz – hier für E-Autos – geben solle….
Wirtschaft
Grüne fordern Umkehr beim Digitalbudget von Nancy Faeser – Digitalisierung der Verwaltung
Die Digitalisierung der Verwaltung ist in den jüngsten Entwürfen von Nancy Faesers Innenministerium massiv gekürzt worden. Die Grünen möchten nun eine Umkehr dieser Politik, sprich:…
Wir haben es ja: Bund verzichtete seit 2020 auf Zahlungsansprüche in Milliardenhöhe
Der Bund hat in den zurückliegenden drei Jahren seit 2020 annähernd 16 Milliarden Euro Forderungen abgeschrieben. Das Geld wurde von den Schuldnern einfach nicht eingetrieben….
Herr Lauterbach: Kinderärzte warnen vor Medikamentenmangel in Herbst und Winter
Kinderärzte warnen nun davor, dass es in Deutschland im Herbst und Winter zu einem Medikamentenmangel kommen könne. Das Gesetz, das Lauterbach dazu vorgelegt hat, ginge…
Handwerkspräsident fordert (in Erinnerung an Schröders Regierung) eine Agenda 2030 für Deutschland
In Deutschland soll es nach Auffassung des Handwerkspräsidenten eine Agenda 2030 geben – es gäbe weder ein konjunkturelles Problem, noch seien die strukturellen Probleme gelöst,…
Wie lange sind die hohen Zinssätze für die Schuldner noch tragbar?
Auf ihren Sitzungen im Juli haben sowohl die US-Notenbank wie auch die Europäische Zentralbank ihre Leitzinsen noch einmal um 25 Basispunkte erhöht. Das hatten die…
Aktienrente vom Finanzminister: Grüne äußern schwere Bedenken
Die sogenannte Aktienrente von Christian Lindner birgt nach Meinung der Grünen zahlreiche Fragen beihilferechtlicher, finanzieller, vor allem aber verfassungsrechtlicher Natur. Es sei offen, ob die…
Thüringens FDP-Chef Kemmerich will Arbeitszwang für Arbeitssuchende
Arbeitssuchende sollen nach Meinung des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich einem Arbeitszwang unterliegen. Wer Bürgergeld beziehe, muss demnach etwas dafür tun, so Kemmerich. Bürgergeld-Empfänger sollten 25…
Autoindustrie warnt davor, dass der Standort Deutschland auf einer gefährlichen Rutschbahn nach unten wäre
Der Standort Deutschland kann sich nach Meinung der Vorsitzenden des Verbands der Deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, auf eine gefährliche Rutschbahn nach unten bewegt haben. Sollte…
Immer mehr Rentner beziehen zusätzlich zur Rente Grundsicherung
Die Armut unter Rentnern grassiert. Immer mehr Rentner müssen seit 2020 zusätzliche Grundsicherung beziehen, so eine Statistik der Deutschen Rentenversicherung. 2022 waren es 454.000 Rentner….